Beruhigungspillen der Reaktorsicherheitskommission helfen nicht – StädteRegionstag Aachen beschliesst, gegen Brennelementeexporte aus Deutschland zu den belgischen Schrottreaktoren vorzugehen

Vor wenigen Tagen hat die Reaktorsicherheitskommission versucht, die Gefahren der belgischen Schrottreaktoren, die Tausende von Rissen in den Reaktordruckbehältern aufweisen, herunterzuspielen. Dies geschah mit dem Argument, die Risse seien von Anfang an da gewesen.

Damit wird die Sache aber nur noch schlimmer. Denn wären die Risse in den Reaktoren von Anfang an vorhanden gewesen, hätte dies beim Einbau vor 40 Jahren(!) festgestellt werden müssen und es hätte überhaupt keine Betriebserlaubnis erteilt werden dürfen. Dann hätten wir es insbesondere beim AKW Tihange 2 mit einem „Schwarzbau zu tun, der sofort stillgelegt werden müsste.

In die Kette beunruhigender Meldungen passt zudem die Nachricht vom 6.7.2018, dass nun auch noch bei den AKW Tihange 3 und Doel 3 maroder Beton festgestellt worden ist, wodurch die Sicherheit bei Flugzeugabstürzen oder Erdbeben gefährdet ist.

Von sieben belgischen Reaktorblöcken liegen zur Zeit vier still. Die Versorgungssicherheit in Belgien beinträchtigt dies nicht und es bedarf daher offenkundig auch keiner Kohlestromlieferungen aus Deutschland, um hier eine Lücke zu schließen.

Die Gefahr bleibt akut, und das sehen auch die Menschen so, wie die über 4.500 Teilnehmer der Raddemmonstration gegen das AKW Tihange am Sonntag, den 8.7.2018 sowie die über 500.00 Menschen, die inzwischen eine entsprechende Petition unterzeichnet haben.

Der StädteRegionstag Aachen hat deshalb am 6.7.2018 beschlossen gegen die Brennelementeexporte an die belgischen Schrottreaktoren vorzugehen. Dies geschieht auch vor dem Hintergrund, dass die EU-Kommission im Juni 2018 ein Vertragsverletzungsverfahren wegen mangelnder Atomsicherheit (unzureichende Umsetzung der EU-Richtlinie 2014/87 EURATOM) gegen Belgien eingeleitet hat.

Es ist also nicht Panikmache, wie die SPD-Kandidatin für die Wahl zum StädteRegionsrat/-rätin geäussert hat, sondern verantwortliche Politik, mit Nachdruck für die schnellstmögliche Stilllegung einzutreten.

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