Grün macht den Unterschied! Vergleich der Koalitionsverträge in NRW und Schleswig Holstein

Was eine grüne Regierungsbeteiligung für die Energiewende und den Klimaschutz wert sind, zeigt ein Vergleich der Koalitionsverträge in NRW und Schleswig-Holstein.
Einige Beispiele:

1. Windenergie
NRW: Windkraftverhinderung durch Mindestabstände von 1.500 Metern zur Wohnbebauung. 90 % der möglichen Standorte entfallen

Schleswig-Holstein: Angemessener Mindestabstand zur Wohnbebauung von 1.000 Metern, ebenso die Regelung in Rheinland-Pfalz (Ampelkoalition unter Beteiligung der FDP) und Hessen (Koalition CDU und Grüne)

2. Kohleausstieg
NRW: Fossile Strom- und Wärmeerzeugung auf Basis von Braunkohle, Steinkohle und Erdgas“  wird als auf absehbare Zeit unverzichtbar bezeichnet

Schleswig-Holstein: Klares Bekenntnis zum Kohleausstieg (ebenso ebenso die Regelung in Rheinland-Pfalz-Ampelkoalition unter Beteiligung der FDP) und zur Stilllegung des letzten in Betrieb befindlichen Kohlekraftwerkes in Wedel

3. Klimaschutz
NRW: Nur allgemeine Ausssagen-Nichts Konkretes, keinerlei Umsetzungsschritte: „Nordrhein-Westfalen ist über die Bundesrepublik in europäische Klimaschutzziele eingebunden. Isolierte und unwirksame Alleingänge lehnen wir ab.“

Schleswig Holstein: Die Koalitionspartner bekennen sich zu den völkerrechtlichen Verträgen von Paris, mit dem Ziel, die Erwärmung der Atmosphäre auf höchstens zwei Grad Celsius zu begrenzen und dazu Schleswig-Holsteins Anteil zur Energiewende entsprechend zu leisten. Fracking und CCS lehnen wir ab. Wir wollen bis Mitte des Jahrhunderts eine Energieerzeugung auf Basis Erneuerbarer Energien erreichen.

4. Energieeinsparung
NRW: Energieeinsparverordnung 2016 soll zunächst für drei Jahre ausgesetzt werden

Schleswig-Holstein: Im Dialog mit der Wirtschaft und den Kommunen werden wir dafür Sorge tragen, dass Energieeinsparpotenziale besser genutzt und bestehende Initiativen unterstützt werden. Das Land unterstützt Hausbesitzer mit Beratung. Wir werden einen Piloten für Contracting in Schulen starten und auch für Gemeinden mit knapper Kasse ermöglichen

Fazit: Ohne grüne Regierungsbeteiligung wird ein politischer Amoklauf gegen Klimaschutz und Energiewende veranstaltet

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