So sieht die Mainzer Fasnacht Julia Klöckner
Motivwagen für die Mainzer Fasnacht
ausgestellt am Sonntag, den 7.2.2016 in der Ludwigstrasse in Mainz
Allgemein
AKW Tihange abschalten- StädteRegion Aachen wird klagen
Die Liste der Zwischenfälle im maroden Atomreaktor Tihange nahe Aachen ist seit Jahren ebenso vielfältig wie umfangreich. Diverse Brände, tausende Risse im Reaktorbehälter Tihange 2, Lecks mit Austritt von giftigen Dämpfen, fälschliche Öffnung von Überdruckventilen und viele weitere Mängel machen das belgische Atomkraftwerk zum gefährlichsten Nachbarn unserer Region.
Die zahlreichen Störfälle in Tihange über Jahre hinweg machen deutlich: Dieser Reaktor darf keine Sekunde länger am Netz bleiben! Kommt es durch eine Verkettung technischer Probleme und menschlicher Fehler zu einem Reaktorunfall mit dem Austritt radioaktiver Strahlung, dann hat das für unsere Region verheerende Folgen.
Seit 2009 werden Resolutionen und Forderungen aus dem Rat der Stadt nach Düsseldorf und Berlin getragen. Wiederholt haben Aachener Politiker sich für eine Abschaltung der veralteten Reaktoren Tihange und Doel eingesetzt. Auch die Landesregierung NRW hat sich mehrfach an die belgische Regierung gewandt und die Abschaltung gefordert. Das alles reicht offenbar nicht aus. Die belgische Regierung hat ihren Ausstiegsbeschluss zurückgenommen und die Verlängerung der Laufzeiten um weitere zehn Jahre beschlossen. Trotz zahlreicher Störfälle wird etwa der Risse-Reaktor Tihange 2 immer wieder hochgefahren.
Die Bundesregierung muss jetzt endlich handeln. Frau Merkel muss sich unverzüglich mit der belgischen Regierung über ein Ende der Bedrohung durch Schrottreaktoren verständigen. Radioaktivität macht nicht an der Grenze Halt!“, warnt Katrin Feldmann, Vorsitzende des Aachener Ortsverbandes Bündnis90/DIE GRÜNEN. Der europäische Stromverbund ist mit seiner derzeitigen Überkapazität ganz leicht in der Lage, die benötigten Strommengen zu liefern. Moderne Gas- und Kohlekraftwerke liegen still – doch alte Kohlemeiler und Schrottreaktoren sind am Netz.
Die StädteRegion Aachen wird gegen das AKW Tihange juristisch vorgehen.
Aus der öffentlichen Mitteilung der StädteRegion:
„In den vergangenen Wochen ist es in den Atomkraftwerken Doel und Tihange zu etlichen Störfällen gekommen. Die Menschen in der „DreiländerRegion“ rund um Aachen sind zutiefst verunsichert und besorgt. Deshalb hat Städteregionsrat Helmut Etschenberg die Anwaltskanzleien Heuking – Kühn – Lüer – Wojtek (Düsseldorf) und blixt – climate & energy law (Brüssel) beauftragt, Möglichkeiten zu prüfen, um wirksam gegen „Tihange“ vorzugehen.
Die Ergebnisse der rechtlichen Prüfung haben ergeben, dass
die StädteRegion Aachen selbst Informationsansprüche nach europäischem Recht gegen die belgischen Behörden geltend machen und ggf. einklagen kann,
die StädteRegion Aachen die Europäische Kommission auffordern kann, dass diese ihre Informationsansprüche gegen Belgien geltend macht,
die StädteRegion Aachen eine Klage beim belgischen Staatsrat gegen die (Wieder-)Zulassung der Wiederinbetriebnahme von Tihange 2 einreichen kann,
die StädteRegion Aachen zusätzlich eine Klage vor einem ordentlichen Gericht in Brüssel, mit dem Ziel, die Stilllegung von Tihange 2 zu betreiben, einreichen kann.
Ergänzend sollen Gespräche mit GREENPEACE über einen Beitritt zur Klage von GREENPEACE gegen TIHANGE 1 oder einen Beitritt zur Klage der StädteRegion Aachen gegen Tihange 2 geführt werden.
Städteregionsrat Helmut Etschenberg will alle Möglichkeiten nutzen!
Der Städteregionstag hat bereits seine volle Unterstützung bekundet. Die politische Vertretung wird in einer Sondersitzung am 2.2.2016 (17:30 Uhr) die notwendigen FORMELLEN BESCHLÜSSE fassen!“
Keine Antibiotika-Rabatte für Tierärzte
Auf Antrag von Rheinland-Pfalz und den anderen grün mitregierten Länder hat die Amtschefkonferenz (ACK) der Agrarministerien die Bundesregierung erneut aufgefordert, die Mengenrabattierung bei der Abgabe von Antibiotika für Tierärzte zu verbieten.
Diese Rabatte für Tierärzte sind ein Anreiz zum Antibiotikamissbrauch in der Tierhaltung. Inzwischen gibt es bereits Tierarztpraxen, die mehr über den Verkauf der Antibiotika verdienten als über die tierärztliche Betreuung. Leider wird die Bundesregierung in Sachen Rabattierung nur halbherzig aktiv. Angesichts des Anstiegs resistenter Bakterien in der Tier- und Humanmedizin, gegen die es keine wirksamen Antibiotika mehr gibt, ist dies nicht akzeptabel.
Auch die rheinland-pfälzische Tierärztekammer hat sich dafür ausgesprochen, die Mengenrabatte für Tierärzte zu unterbinden und Festpreise einzuführen. Sollte es nicht zu einem Verbot der Rabattierung kommen, muß das Dispensierrecht für Tierärzte, also das Recht verschreibungspflichte Medikamente zu verkaufen, abgeschafft werden.
Keine Übereinstimmung konnten die Agrarministerien beim Einsatz von Reserveantibiotika erzielen. Rheinland-Pfalz und die grün mitregierten Länder forderten den Bund auf, konkrete Wirkstoffe mit besondere Bedeutung in der Humanmedizin zu benennen, die zukünftig nicht bei lebensmittelliefernden Tieren zum Einsatz kommen sollen. Ziel ist es, auf diesem Wege Resistenzbildungen vorzubeugen und die Wirksamkeit der Antibiotika für den Menschen zu erhalten. Die anderen Bundesländer wollten diese Forderung nicht unterstützen.
Drittletzte Steinkohlenzeche in Deutschland schließt. Guter Tag für den Klimaschutz
Das zeitliche Zusammentreffen ist zufällig, hat aber doch Symbolkraft: Wenige Tage nach der Weltklimakonferenz von Paris schließt die drittletzte Steinkohlenzeche in Deutschland. Jetzt sind es nur noch zwei, und die werden bis Ende 2018 geschlossen.
Das ist ein guter Tag
- für den Klimaschutz: Millionen Tonnen weniger Kohle und damit weniger CO-2 Ausstoss
- für die Energiewende: Gleichzeitig sinkende Mengen an Importkohle und geringerer Anteil der Steinkohle an der Stromerzeugung (Rückgang des Anteils von 19,5 % in 2013 auf 18 % in 2014, weiterer Rückgang in 2015, mehr als ersetzt durch den wachsenden Anteil der Erneuerbaren Energien von 25,8 % in 2014 auf über 30 % in 2015)
- für die Steuerzahler: über 300 Millionen geringere Subventionen für die Steinkohle ab 2016
- für die Arbeitnehmer: Keine Arbeitslosigkeit, statt dessen anderweitige Beschäftigung oder Vorruhestand
Längste Hängeseilbrücke Deutschlands in Mörsdorf eröffnet
Pressemitteilung zur Eröffnung:
Die längste Hängeseilbrücke Deutschlands ist ab heute im Hunsrück zu finden. „Die Brücke ist ein einzigartiges Erlebnis und eine nachhaltige Initiative der Region“, sind sich Wirtschafts- und Tourismusministerin Eveline Lemke und Umweltstaatssekretär Thomas Griese einig. Gemeinsam mit Ortsbürgermeister Marcus Kirchhoff und Bürgermeister Christian Keimer von der Verbandsgemeinde Kastellaun sowie 150 Gästen eröffneten sie heute die Brücke, die nach dem örtlichen Flurnamen ‚Geierlay‘ benannt ist. „Mit dieser ungewöhnlichen Idee wird der Hunsrück touristisch noch ein Stück attraktiver“, sagte Lemke.
Die 360 Meter lange und fast 100 Meter hohe Geierlay verbinde nicht nur die Ortschaften Mörsdorf und Sosberg, mit der Brücke seien auch Chancen für die angrenzenden Ortsgemeinden und die Regionen Hunsrück und Mosel verbunden.
„Ich bin der Überzeugung, dass die längste Hängeseilbrücke Deutschlands sich auch volkswirtschaftlich rechnet und in den kommenden Jahren Umsatz und Wertschöpfung in die Region bringt. Rheinland-Pfalz hat sich mit vielen Prädikatswanderwegen in den vergangenen Jahren als Wanderland der Extraklasse etabliert. „Wandern auf hohem Niveau“ lässt sich jetzt auf der Geierlay ganz neu erleben“, so Staatsministerin Lemke.
„Die Brücke wird zudem Wanderer über den Saar-Hunsrück-Steig bis in unseren neuen Nationalpark Hunsrück-Hochwald führen. Man könnte sagen, es ist die ‚natürlichste‘ Anreise in den Nationalpark“, sagte Griese.
Die Idee zur Brücke kam aus der Region selbst – im Rahmen der Dorferneuerung Mörsdorf. In einem LEADER-Projekt, also gemeinsam mit den Menschen vor Ort, wurde sie erarbeitet, stellte Griese heraus und erklärte: „Der Ortsbürgermeister Kirchhoff und sein Projektteam werden die Brückenträumer genannt. Zu Recht, denn Sie haben hier eine Idee geboren und realisiert, die ihresgleichen sucht.“ Finanziert wird die Brücke durch Eigenmittel der Ortsgemeinde sowie durch das Förderprogramm LEADER, in welchem Mittel der EU und des Landes für die Ländlichen Räume gebündelt sind. Dass auch einige umliegende Kommunen beschlossen haben, das Projekt mitzufinanzieren, zeige die breite Unterstützung in der Region. Die Gesamtkosten der Brücke betragen circa 1,15 Millionen Euro.
Die Gemeinde Mörsdorf habe bei der Brücke wie bereits beim Bau des Besucherzentrums auf Holz als Baustoff gesetzt. Die Gemeinde leiste so einen Beitrag zum Klimaschutz, betonte Griese. Durch Holz werde klimaschädliches CO2 langfristig gebunden und es ersetze Baumaterialen, die bei der Herstellung wesentlich mehr Energie verbrauchen und CO2 ausstoßen. Das Holz der Brücke stamme von alten Douglasien-Stämmen aus dem Staatswald des Forstamtes Daun. Douglasienholz überstehe auch feuchter Witterung gut. Ein intelligenter konstruktiver Holzschutz ermögliche zudem Luftzirkulation auch im Befestigungsbereich und verlängere zusätzlich die Haltbarkeit.
Hennen-Käfighaltung wird in Deutschland endlich verboten/ Bund lenkt ein
Die tierschutzwidrige Käfighaltung von Legehennen in Deutschland wird definitiv beendet. Das ist das Ergebnis der Agrarministerkonferenz in Fulda am 2.10.2015. Ein großer Erfolg für den Tierschutz und ein besonderes Zeichen zum Welttierschutztag (Sonntag, d.4.10.2015)!
Nach einem Kompromiss zwischen Bund und Ländern werden neue Käfighaltungen von Hühnern ab sofort nicht mehr genehmigt – in Niedersachsen und Rheinland-Pfalz gilt ein solches Verbot schon jetzt. Zudem sollen bestehende Legebatterien spätestens 2025 endgültig stillgelegt sein. Nur für genau definierte Härtefälle ist ausnahmsweise eine Verlängerung des Bestandsschutzes um maximal drei Jahre möglich.
Maßgeblich dank der Hartnäckigkeit von Niedersachsen und Rheinland-Pfalz ist die jetzige Entscheidung zustande gekommen: Wir hatten uns in einem gemeinsamen Bundesratsantrag für ein Ende der Käfighaltung bis 2023 sowie eine Härtefall-Übergangszeit von zwei Jahren eingesetzt und damit eine Mehrheit unter den Ländern erreicht. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor die Kleingruppenhaltung als unvereinbar mit dem Tierschutz im Grundgesetz erklärt und eine Neuregelung gefordert. Die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung missachtete jedoch den Länderbeschluss, setzte sich allerdings mit ihrer völlig überzogenen Fristsetzung bis 2035 ebenfalls nicht durch.
Wir sind zufrieden mit dem nun vom Bund signalisierten Zugeständnis. Aber leider hat Bundesagrarminister Christian Schmidt nur sehr spät auf den Willen der Verbraucherinnen und Verbraucher reagiert. Zu erinnern ist daran, dass der Bundesrat auf Antrag von Rheinland-Pfalz auch die Ausweitung der Tierschutzkennzeichnung auf verarbeitete Eier in Kuchen und Nudeln gefordert habe. Hier muss der Bund jetzt ebenfalls unverzüglich handeln, damit der Import verarbeiteter Käfigeier aus dem Ausland gestoppt wird.