Allgemein

Die „Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hat Mitte“Februar nochmals bestätigt, dass dieser Straßenbau so überflüssig ist“wie ein Kropf! Nach der offiziellen Antwort der Bundesregierung“belaufen sich alleine die Kosten für die benötigten 11 (!)“Brückenbauwerke auf 10 Millionen Euro, die Gesamtkosten auf über 20″Millionen Euro, mit dem Anschluss an den auch vom NABU und vielen“Bürgerinitiativen abgelehnten „Buitenring“ bei Kerkrade sogar auf“über 33 Millionen Euro – für insgesamt gerade 4,8 km Straße. Dem“stehen fragwürdige Entlastungseffekte von nur 2.500 Kfz/Tag in“Kohlscheid und 2.200 Kfz/Tag in Herzogenrath gegenüber, während der“ Verkehr auf der L 232 sogar um ca. 5.500 Kfz/Tag zunehmen soll. „“

Wer jetzt noch den Ausbau der B 258 n im Aachener Norden fordert, hat die „Herausforderungen der Zeit noch nicht verstanden. Die Prioritäten im 21.“Jahrhundert liegen nicht mehr im Straßenbau. Heute gehe es um den“Schutz des Klimas und der biologischen Vielfalt. Mit den Beschlüssen“der Weltnaturschutzkonferenz in Nagoya im Oktober 2010 haben sich auch“Deutschland und die EU darüber hinaus für die Verbesserung natürlicher“Lebensräume und den Abbau umweltschädlicher Subventionen auch im“Verkehrssektor verpflichtet, dies muss auch bei der Verkehrsplanung niederschlagen.

Es wäre ein Fall von eklatanter Steuerverschwendung, soviel Steuergeld für eine Baumaßnahme, die praktisch keine Entlastung bringt und ökologisch schädlich ist, rauszuwerfen.

Der Bau umstrittener und unsinniger Großprojekte der Bahn, z.B. Stuttgart 21, Neubaustrecke Wendlingen-Ulm, Neubaustrecke durch den Thüringer Wald haben direkte negative Auswirkungen auf die Realisierung wichtiger Bahnprojekte in der StädteRegion Aachen. Dies geht aus der Antwort des Bundesministeriums für Bau,Verkehr und Stadtentwicklung auf eine kleine Anfrage der grünen Bundestagsabgeordneten Bettina Herlitzius hervor.

In der Antwort heißt es, auf die Frage nach den Auswirkungen der Neubaustrecke auf die Projekte der Betuwe-Line: „ [Die] Neubaustrecke-Wendlingen-Ulm […] hat generell Auswirkungen auf die verbleibenden verfügbaren Investitionsmittel.“ (Kleine Anfrage, Frage 4)

Die StädteRegion Aachen ist insbesondere auf den Bau des dritten Gleises zwischen Aachen und Köln angewiesen. Dies ist auch für die Ausweitung des Güterverkehrs auf der Schiene von zentraler Bedeutung.

Es darf nicht sein, dass die Zukunft Bahnverkehrs in der StädteRegion unsinnigen und kostenfressenden Prestigeprojekten wie Stuttgart 21 geopfert wird.

In der Europäischen Union steht in diesem Jahr eine wichtige Entscheidung an. Wie soll der größte Haushaltsposten der EU – über 40 Milliarden EUR zukünftig ab 2013 verteilt werden?

Diese Summe fliesst jährlich in die europäische Landwirtschaft. Davon profitieren im Moment agrarindustrielle Großbetriebe und Großgrundbesitzer am meisten.

Welche Landwirtschaft wollen wir zukünftig fördern?

Abstimmen darüber kann man bei „Meine Landwirtschaft. Unsere Wahl“

Also mitmachen!

Der Krieg in Afghanistan ist keine Show-Veranstaltung. Er ist bittere Realität.
Der Verteidigungsminister zu Guttenberg fällt aber vor allem dadurch auf, dass er glamouröse Talkshow-Auftritte inszenieren lässt und auf die Vorfälle bei der Bundeswehr reagiert, indem er – auf Zuruf der Bild-Zeitung – personelle Maßnahmen verkündet.

Notwendig wäre stattdessen eine ernsthafte Sicherheitspolitik.
Dazu würde die Einsicht gehören, dass der Einsatz in Afghanistan, der als Stabilitätseinsatz und Polizeieinsatz begann und 2001 von allen im Bundestag vertretenen Fraktionen unterstützt wurde, in einen Kriegseinsatz umgeschlagen ist.

Statt sich immer tiefer in diese Kriegslogik hineinzubegeben, wäre es richtig, aus dieser Einsicht die Konsequenzen zu ziehen. Nötig ist ein zeitnaher, fester, terminlich gestaffelter Abzugsplan, wie ihn viele europäische Nachbarstaaten beschlossen haben. Das aber verweigert der Verteidigungsminister, er will konkrete Termine und Zwischenschritte für einen solchen Abzug im Ungewissen lassen.

Stattdessen redet er davon, dass die Bundeswehr zukünftig auch zur Sicherung von Rohstoff- und Wirtschaftsinteressen im Ausland eingesetzt werden müsse. Das aber ist nach der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes eindeutig verfassungswidrig..

Deshalb brauchen wir eine wesentlich stärkere Unterstützung des zivilen Aufbaus und eine klare, zeitlich bestimmte Abzugsperspektive für Afghanistan. Und die verfassungsrechtlichen Vorgaben für Auslandseinsätze müssen beachtet werden. Das schließt Auslandseinsätze der Bundeswehr zum Schutz wirtschaftlicher Interessen aus.

Am 12. Februar 2011 hat die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes in der StädteRegion Aachen einen neuen Kreisvorstand gewählt. Als Vorsitzende wurden Ingrid von Morandell und Thomas Griese bestätigt. Christoph Simon bleibt Kassierer. Als stellvertretende Vorsitzende ergänzen Bettina Herlitzius MdB, Karin Schmitt-Promny und Lars Lübben das Team.

Ein Vielfaches von dem, was wir als Teilnehmerzahl erwartet haben: Mit über 22.000
Menschen aus allen Regionen Deutschlands habe ich am letzten Samstag (22.1.2011) in Berlin
mitdemonstriert für eine andere Agrarpolitik. 80 Schlepper fuhren vorneweg.

Bauern, Umweltschützer, Aktive gegen Massentierhaltung,
entwicklungspolitisch Engagierte, Vegetarier und Verganer, Imker,
Lebensmittel-Verarbeiter und -Händler, Köche, Musikgruppen und viele weiter
Verbraucherinnen und Verbraucher zogen bei strahlendem Sonnenschein und
allerbester Stimmung vom Berliner Hauptbahnhof zum Brandenburger Tor.

120 Organisationen hatten gemeinsam aufgerufen. Es ist ein gemeinsamer
Erfolg aller Beteiligten.

Denn wir haben es satt, was man uns versucht aufzutischen: Produkte aus Massentierhaltung verbunden mit Tierquälerei, verseuchte Futtermittel und gentechnisch manipulierte Lebensmittel.

Die jetzt anstehende EU-Agrarreform muss genutzt werden, um eine umweltfreundliche und tierschutzgerechte Landwirtschaft zu fördern, die gesunde und unbelastete Lebensmittel erzeugt.

Weitere Infos unter:
www.wir-haben-es-satt.de

Jetzt geht es natürlich weiter, was sonst. Am Dienstag, den 25.1.2011 startet die bundesweite
Kampage „Meine Landwirtschaft – Unsere Wahl“:
www.meine-landwirtschaft.de