Wir erinnern uns noch alle gut an die Wahlversprechen von schwarz-gelb vor gut einem Jahr: „Mehr Netto vom Brutto“.
Zum Neuen Jahr werden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Ihrer ersten Entgeltabrechnung im Neuen Jahr feststellen, dass das Gegenteil wahr wird: weniger Netto vom Brutto!
Zum Jahresbeginn steigende Krankenkassen- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge werden dafür sorgen, dass die Beschäftigten bei gleichem Bruttoverdienst weniger in der Tasche haben werden, als zuvor. Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung steigen von 14,9 auf 15,5 Prozent. Die Arbeitnehmer zahlen 8,2 Prozent von ihrem Bruttolohn. Hinzu kommen die zu erwartenden Zusatzbeiträge für die Arbeitnehmer. Die Arbeitslosenversicherung steigt “ trotz sinkender Arbeitslosenzahlen – von 2,8 auf 3,0 Prozent des Bruttoeinkommens.
Die Erhöhung der Beiträge trifft die besser Verdienenden wenig oder gar nicht: Wer über der Beitragsbemessungsgrenze verdient, ist von den Erhöhungen nicht betroffen, während die Durchschnittsverdiener voll von der Beitragserhöhung getroffen werden und die Zeche bezahlen dürfen.
Die Klientel der besser verdienenden FDP-Wähler wird also noch vergleichsweise gut bedient.
Ein zweites Versprechen wird durch diese Politik gleich mitgebrochen: Die Belastung der Arbeitseinkommen mit Sozialversicherungslasten, den Lohnnebenkosten, sollte doch eigentlich dauerhaft unter 40 % bleiben. Jetzt bekommen wir das Gegenteil; sie betragen jetzt 19,9 % für die Rentenversicherung, 15,5 % für die Krankenkassen, 3 % für die Arbeitslosenversicherung und 1,95 % für die Pflegeversicherung, insgesamt damit 40,35%.
Das macht Arbeit teurer, verhindert Beschäftigung und belastet natürlich auch die kommunalen Haushalte in der StädteRegion, die entsprechend höhere Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung für ihre Arbeitnehmer zu tragen haben.