Month: Juli 2011

Am 21.7.2011 hieß es Abschied nehmen von einer Funktion, die mir über Jahre viel Spaß gemacht hat. Aufgrund meines beruflichen Wechsels als Staatssekretärs nach Rheinland-Pfalz habe ich mein Amt als Kreisvorsitzender der Grünen abgegeben.

Die Mitgliederversammlung der städteregionalen GRÜNEN hat am 21. Juli Martine Kremer und Marc Peters zu ihren neuen Vorsitzenden gewählt.

Marc Peters und Martine Kremer

Die beiden treten die Nachfolge von Ingrid von Morandell und mir an. Martine und Marc bekennen sich beide voll und ganz zur Städteregion. Sie wollen den begonnen Weg weitergehen, die Grünen regionsweit zu einer festen Größe weiterzuentwickeln und das Zusammenwachsen der Partei in der Städteregion zu fördern. Aber auch landesweit möchten sie dem Kreisverband mehr Gewicht verleihen. Die Stärkung der 11 Ortsverbände (die 10 Ortsverbände aus der Städteregion und der Ortsverband Brüssel) als tragende Kräfte liegt Marc besonders am Herzen, und Martine legt einen ihrer Schwerpunkte auf die Mitgliederentwicklung.

Martine Kremer, die zugleich Sprecherin des GRÜNEN Ortsverbands Aachen ist, betont in Hinblick auf die inzwischen rund 650 Mitglieder: „Durch die Fusion zum gemeinsamen Kreisverband sind wir in Nordrhein-Westfalen nach Köln der zweitgrößte Kreisverband der GRÜNEN und können so mit einer Stimme in der Städteregion sprechen.“

Ich gratuliere beiden ganz herzlich: Wir Grüne in der StädteRegion Aachen haben ein tolles Gespann an unserer Spitze!

Das sind die richtigen Botschaften zur richtigen Zeit. Am 8.7.2011 stimmt auch der Bundesrat dem Atomausstieg zu. Das „Aus und vorbei“ für die Atomkraft ist damit besiegelt. Zeitgleich werden drei wichtige Entscheidungen für die Energiewende in der StädteRegion Aachen bekannt.

1. Der in Aachen ansässige Stadtwerkeverbund TRIANEL plant für rund 700 Millionen Euro am Rursee das bundesweit viertgrößte Wasserspeicherkraftwerk zu bauen. Derzeit werden zwölf Standorte untersucht, wobei die Tochtergesellschaft der Aachener Stadtwerke (STAWAG) dem Standort in Simmerath die besten Chancen einräumt.

2. Ferner will STAWAG-Solar mit weiteren Partnern im Wald bei Simmerath-Lammersdorf für mehr als 85 Millionen Euro einen Windkraftpark mit 17 Anlagen errichten, der 35.000 Haushalte mit Strom versorgen wird.

3. TRIANEL hat schließlich die Planung aufgegeben, in Krefeld ein Kohlekraftwerk zu bauen und strebt jetzt an, dort ein modernes hocheffizientes Gaskraftwerk zu bauen. Pro erzeugter Kilowattstunde halbiert sich dadurch der CO-2 Ausstoß.

Das ist die Zukunft der Energieversorgung: Ohne Atom, ohne Kohle, statt dessen CO-2 sparend, aus erneuerbaren Quellen und mit ausreichender Speicherkapazität.

Durch die am 1.7.2011 im Bundestag beschlossene Änderung des Atomgesetzes wird die im letzten Herbst von Schwarz-Gelb beschlossene Laufzeitverlängerung zurückgenommen. Die sieben ältesten Atomkraftwerke und der Pannenreaktor Krümmel werden sofort stillgelegt und die übrigen neun AKW stufenweise bis 2022. Deutschland hat mit dem Ausstieg aus der Atomkraft weltweit ein Zeichen gesetzt. Das ist ein großer Erfolg für den jahrzehntelangen Kampf der Anti-AKW-Bewegung, gemeinsam mit uns GRÜNEN.

Allerdings steht hinter dem GRÜNEN ‚Ja‘ zu dieser Atomgesetznovelle ein deutliches ‚aber‘. Denn wir wissen, der Atomausstieg wäre schneller möglich und gerade bei den Fragen zur Sicherheit aller Atomkraftwerke besteht erheblicher Nachbesserungsbedarf. Wir sehen im heute beschlossenen Atomausstieg einen wichtigen Zwischenschritt, aber wir fangen jetzt erst richtig an! Erst wenn das letzte Atomkraftwerk und auch die Urananreicherungsanlage in unserem Land abgeschaltet sind, ist die Wende vollendet.

Die von Schwarz-Gelb vorgelegte Novelle des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) ergreift allerdings nicht die notwendigen Maßnahmen, um das Wachstum der erneuerbaren Energien zu unterstützen. Uns steht nichts Geringeres als ein grundlegender Umbau unserer Gesellschaft bevor und alles, was die Bundesregierung auf den Weg bringt, ist eine unambitionierte Gesetzesnovelle, die sie als Revolution zu verkaufen versucht. Unser Ziel muss ein Ökostromanteil von deutlich über 40% schon 2020 sein, wir müssen den Schwerpunkt auf einen dezentralen Ausbau der Stromversorgung legen und den notwendigen Netzausbau mit den BürgerInnen planen und diese ehrlich beteiligen. Wir haben die Verantwortung zu zeigen, wie die Energiewende in einer großen Industrienation gelingen kann.