Author: Thomas Griese

In Diskussionen der letzten Zeit höre ich ab und zu, es gebe doch gar keine großen Unterschiede zwischen den Parteien. Auch die anderen Parteien hätten doch dazugelernt und würden sich zum Beispiel für Umweltschutz und erneuerbare Energien einsetzen.

Grün reden und grün handeln sind aber zwei verschiedene Dinge.

Denn immer wenn es konkret wird zeigt sich, dass es zwar es zwar auch bei anderen Parteien allgemeine „grüne angestrichene“ Bekenntnisse gibt, im konkreten Handeln aber das genaue Gegenteil praktiziert wird.

Dazu drei aktuelle Beispiele aus unserer StädteRegion:

1. Ohne Zweifel ein wichtiges Zukunftsprojekt für unsere StädteRegion ist der Campus Melaten. Bei der Planung der Verkehrserschliessung befürwortet eine große Koaltion aus SPD, CDU und FDP aber ausgerechnet die sogenannte Variante 2, mit der das wunderschöne Naherholungsgebiet „Rabental“ zu großen Teilen unwiederbringlich zerstört würde. Die Bekenntnisse zum Schutz von Natur und Umwelt erweisen sich als hohl und nicht ernst gemeint. Allein die GRÜNEN haben sich in den zuständigen Ausschüssen des Stadtrates für die Variante 3 eingesetzt. Diese Variante hat den Vorteil, dass sie das für den Campus Melaten notwendige Bauvolumen in gleicher Weise ermöglicht, dabei aber nur in geringem Umfang in das Rabenteil eingreift.

Mittlerweile haben Bürgerinnen und Bürger im laufenden Bebauungsplanverfahren viele Einwendungen gegen diese naturzerstörende Planung erhoben und bessere alternative Erschliessungsvorschläge gemacht.

All das zeigt: Beim jetzt notwendigen Kampf um die Erhaltung des Rabentals ist nur auf die GRÜNEN Verlass.

2. Bekenntnisse zu Klimaschutz und erneuerbaren Energien liest man inzwischen auch in den Wahlprogrammen der mit uns konkurrierenden Parteien.

Wie ernst dies gemeint ist, zeigt sich immer dann, wenn konkrete Projekte bei den Erneuerbaren Energien anstehen. So geht es in der Stadt Aachen darum, weitere Windkraftstandorte für neue Windkraftanlagen auszuweisen. Mit unsäglichen Argumente wehren sich insbesondere CDU und FDP im zuständigen Umweltausschuss gegen neue Standorte oder Erweiterungen. So werden Mindestabstände von 1.500 Metern zu jeglicher Wohnbebauung aus „Lärmschutzgründen“ gefordert.

Dabei wird unterschlagen, dass die zulässigen Lärmgrenzwerte bereits bei einem Bruchteil dieser Abstände zuverlässig eingehalten werden, und deshalb “ wie in vielen Gerichtsurteilen ausgesprochen “ ein Rechtsanspruch auf Genehmigung besteht. Zuletzt anlässlich des Global Wind Day im Juni 2009 konnte ich mich bei Besichtigung der Windkraftanlagen in Würselen am 13.6.2009 davon überzeugen, dass selbst direkt unter einer laufenden Windkraftanlage der dadurch verursachte Lärm kaum ins Gewicht fällt. Jedem Skeptiker empfehle ich, sich einmal unmittelbar unter ein laufendes Windrad zu stellen.

Ein anderes Beispiel ist das von uns GRÜNEN angestossene Projekt einer großen Biogasanlage, die aus den Bio- und Grünabfällen der StädteRegion Biogas erzeugen soll. Hier sind es die Vertreter der Kreis-SPD, die insbesondere in den Gremien der Abfallwirtschat Aachen (AWA) das Vorhaben zu torpedieren suchen. Offenbar wird Konkurrenz zur Braunkohle befürchtet.

Erneuerbare Energien und Klimaschutz kommen nur durch original grüne Hartnäckigkeit voran.

3. Abschließend ein Beispiel aus einem anderen Politiktfeld, der Integrationspolitik. Die Bundesrepublik ist seit mehr als 50 Jahren ein Einwanderungsland und in jüngster Vergangenheit haben dies endlich die anderen Parteien, zuletzt auch die CDU ausweislich ihrer programmatischen Aussagen akzeptiert. Bei der Formulierung und Beratung des Integrationskonzeptes im Kreistag zeigt sich dann aber, dass unter Integration vor allem die Vorteile für die Wirtschaft und Anpassung verstanden werden. Es bedurfte erst grüner Intervention, um deutlich zu machen, dass Integration ein wechselseitiger Prozess und keine Unterordnung ist, und dass die Chance gerade in kultureller Vielfalt und Weltoffenheit besteht.

Die Beispiele zeigen: „Grün gefärbte Lippenbekenntnisse“ helfen nicht, es kommt schon auf „original grünes“ Handeln an.

Warum in die Ferne schweifen…?

Unsere StädteRegion hat viele schöne Seiten, die anzusehen sich lohnt: Landschaften und Gebäude, seltene Tiere und Pflanzen, Geschichte und Kultur, die Vielfalt der StädteRegion ist einzigartig.

Wir laden Sie ein, mit uns die StädteRegion zu erkunden, zu Fuß, mit dem Rad oder, mit ein bisschen Glück, sogar von oben, aus dem Heißluftballon.

Mit unseren Angeboten vom Venn bis zur Halde Carl Alexander, vom Schlangenberg bis zum Wurmtal, möchten wir für unsere Ideen und Überzeugungen werben: für Umwelt- und Naturschutz, für Radfahren und Wandern als schonende und erlebnisreiche Urlaubs- und Freizeitgestaltung, für den Erhalt von Kulturgütern, für einen Internationalpark Eifel…

…für eine GRÜNE StädteRegion
Aachen

Übersicht des Ausflugsprogramms

Sonntag, 26. Juli 2009
Die Schlösser an der Wurm

Geführte Radwandertour, Rundfahrt, ca. 35 km, überwiegend flach
Treffpunkt:, 11 Uhr, Baesweiler Reyplatz

Wie Perlen auf einer Schnur liegen sie im idyllischen Wurmtal: Burgen und Schlösser. Manche Namen sind bekannter wie z.B. Rimburg, Trips oder Leerodt. Aber wo hat die verschwundene Burg Opheim gestanden? Bekanntes und weniger Bekanntes gibt es im Rahmen dieser gemütlichen Sonntagsradtour zu entdecken. Bitte Verpflegung für unterwegs mitbringen.
Weitere Infos unter 02401/4533.
Samstag, 8. August 2009
Auf Bärenpirsch im Carl-Alexander-Park

Naturführung auf die Halde Carl-Alexander, ca. 2 Std.
Treffpunkt: 16 Uhr, Baesweiler, Carl-Alexander-Park: Bergfoyer (rotes Gebäude)

Gibt es Schmetterlinge mit weiß durchstreiften schwarzen Oberflügeln und schwarz gefleckten blutroten Unterflügeln? Ja, die gibt’s. Der deutsche Name dieser Art lautet Russischer Bär. Diese und andere seltenen Arten wie z.B. Heuschrecken mit blauen Flügeln sind im Naturschutzgebiet Halde Carl-Alexander in Baesweiler zu finden. Im Rahmen einer Naturführung für jung und alt geht es auf „Expedition“.
Infos unter 02401/4533

Sonntag, 9. August 2009
Von Monschau durch das Hohe Venn

Geführte Radwandertour durch das Hohe Venn und verschiedene Bachtäler. Länge ca. 35 km mit einigen längeren Steigungen
Treffpunkt: 10.00 Uhr Monschau Schwimmhalle
Nähere Infos unter www.gruene-monschau.de
Tel.: 02472/912874

Mittwoch, 12. August 2009
Wanderung im Wurmtal

ca. 12 km, teilweise hügelig
Treffpunkt: 12.8.2009, 10 Uhr, am Gut Paulinenwäldchen, Zum Blauen Stein, Aachen-Nord (bei Berensberg)

Die Wanderung führt über eine ausgesprochen idyllische Rundwanderstrecke durch das Naturschutzgebiet Wurmtal. Ziel ist die im 13. Jahrhundert errichtete Burg Wilhelmstein. Der Rückweg verläuft auf der anderen Seite der Wurm zurück zum Blauen Stein. Es besteht die Möglichkeit, sich vorher im Hofladen mit frischem Obst und Wanderproviant in Bioqualität zu versorgen.
Weitere Infos unter 02401/4533 oder 0241/1603808.

Sonntag, 16. Aug. 2009
Schwarze Vergangenheit – Steinkohlezechen im Aachener Norden

Geführte Radwandertour, Rundfahrt, ca. 35 km, überwiegend flach
Besonderer Gast: Reiner Priggen MdL
Treffpunkt: 11 Uhr, Bahnhof Herzogenrath, Anfahrt mit der Euregiobahn möglich

Jahrhunderte lang haben Steinkohlezechen das Bild der Region nördlich von Aachen geprägt, haben zehntausenden Menschen einen Arbeitsplatz gegeben. Heute ist nur noch wenig vorhanden, was an den Steinkohlenbergbau erinnert. An manchen Orten besteht die Möglichkeit einzelne Gebäude oder Anlagen zu besichtigen. Bitte hierfür etwas Zeit einplanen und Verpflegung für unterwegs mitbringen.
Weitere Infos unter 02401/4533 oder 0241/1603808.

Samstag, 22. August 2009 in Alsdorf
Wir geben Anstöße!
1. Offenes Alsdorfer Bouleturnier
Treffpunkt: Parkplatz Haus Broichtal,
Alsdorf, Herrenweg 1, Startgeld p. P.: 3,00 EUR

Es wird in 2er-Teams gespielt. Einzelpersonen sind ebenfalls willkommen, um sich dann zu 2er-Teams zusammen zu finden. Turnierdauer und Beginn werden rechtzeitig bekannt gegeben. Die ersten drei Gewinnerteams werden prämiert. Dieses Spiel eignet sich auch für Menschen mit Behinderung. Kugeln können gegen eine Kaution gestellt werden.
Anmeldung und nähere Informationen:
B‘90/DIE GRÜNEN Alsdorf, Annastr. 17
Tel: 02404 86535, Fax: 02404 93798
e-mail : gruene-alsdorf(at)t-online(dot)de

Sonntag, 22. August 2009 in Herzogernath
25 Jahre GRÜNE in Herzogenrath

Ab 15.00 Uhr GRÜNES Geburtstagsfest im künftigen „Generationenpark“, Kohlscheid, Roermonder Str. (ehemal. Villa Burkhard, EBV-Gelände)
Infos unter www.gruene-herzogenrath.de

Sonntag, 23. August 2009
Naturjuwelen am Rande einer alten Industriestadt

Wanderung mit Bettina Herlitzius MdB auf dem Schlangenberg, ca. 3 Std.
Treffpunkt: 11 .45 Uhr, Informationszentrum Schlangenberg, Stolberg Breiniger Berg (ehemalige Hauptschule), Endpunkt Biologische Station, Zweifallerstraße in Stolberg.

Anfahrt z.B. von Aachen mit der Euregiobahn: 11.02 ab AC-Hbf , 11.24 an Stolberg Mühlener Bahnhof, Umsteigen 11.31 Buslinie 61, Zustiegsmöglichkeit an der Biologischen Station, Haltestelle Binsfeldhammer 11.38, Ankunft Breiniger Berg 11.42

Anfahrt mit dem PKW zur Biologischen Station, 11.38 Linie 61 ab Binsfeldhammer, Ankunft Breiniger Berg 11.42

Für die Rückfahrt zum Mühlener Bahnhof gibt es ab der Haltestelle Binsfeldhammer mit den Linien 1 und 61

Der GRÜNE Heißluftballon ist gleich zweimal in der StädteRegion zu sehen:

Freitag, 7. August 2009
Start GRÜNER Heißluftballon, Landeplatz Merzbrück

Start ca. 19.00 Uhr
Zwei Plätze zum Mitfahren werden ausgelost. Teilnahmebedingungen und Infos unter www.gruene-wuerselen.de

Sonntag, 23. August 2009 in Roetgen
Start GRÜNER Heißluftballon in Roetgen

Treffpunkt: 16.00 Uhr,
Roetgen, Faulenbruchstraße, Höhe Haus Nr. 46
Ein Platz zum Mitfahren wird unter den TeilnehmerInnen eines Preisausschreibens verlost.
Infos unter www.gruene-roetgen.de

Gewinnen Sie eine Ballonfahrt am 7.August 2009 in Merzbrück. Schicken Sie eine Email an ernst-christoph(dot)simon(at)t-online(dot)de.

Die Verlosung findet am 5.8.2009 statt. Die GewinnerIn wird dann kurzfristig informiert.
Änderungen im Programm behalten wir uns vor. Bitte beachten Sie die aktuellen Informationen auf unsere Internetseiten.

www.gruene-region-aachen.de

In meinem letzten Beitrag hatte ich vier Beispiele dafür aufgeführt, in welchem Ausmaß die angeblich subventionsfreie Braunkohleverstromung in unserer StädteRegion aus Steuermitteln subventioniert wird.

Ein weiteres besonders abstruses Beispiel liefern die jetzt veröffentlichten Zahlen über die Empfänger von Agrarsubventionen.

Agrarsubventionen für die rheinische Braunkohle? – Ja, Sie haben richtig gelesen.

Die RWE Power AG erhielt im letzten Jahr EUR 589.933 an Agrarsubventionen dafür, dass Ackerflächen, die für den Braunkohlentagebau benötigt werden, von dem Energiekonzern aufgekauft und bewirtschaftet werden.

In NRW ist RWE damit einer der Spitzenreiter beim Griff in die Agrarsubventionskasse. Und das wird in den nächsten Jahren so bleiben, weil ein Betrag in dieser Größenordnung jedes Jahr auf das Konto von RWE fließt.

Wer bisher gedacht hatte, Agrarhilfen kämen vor allem kleinen und mittleren bäuerlichen Betrieben zugute, wird hier eines Besseren belehrt.

RWE lässt sich die Braunkohleverstromung durch Agrargelder bezahlen und die Große Koaltion in Berlin hat nicht vor, daran etwas zu ändern.

Oft wird die Mär verbreitet, die in unserer StädteRegion betriebene Braunkohleverstromung sei eine subventionsfreie heimische Energiegewinnung.

In Wahrheit frisst die Braunkohle nicht nur die Landschaft auf, sie frisst in großem Maße auch Subventionen, also Geld, das die Steuerzahlerinnen und -zahler aufgebracht haben.

Vier Beispiele, die nur einen Ausschnitt aus dem Subventionshunger darstellen, sollen dies verdeutlichen:

1) RWE hat die Absicht bekundet, ein sogenanntes CCS-Braunkohle-Kraftwerk in Hürth zu bauen, bei dem das entstehende CO-2 abgetrennt und gespeichert werden soll. Abgesehen von den Umweltrisiken, den verschlechterten Wirkungsgraden und den Zweifeln an der technischen Beherrschbarkeit der jahrhundertelangen Speicherung ist die Vorstellung von RWE zur Kostenverteilung aufschlussreich: Nach Presseveröffentlichungen beabsichtigt RWE von den Gesamtkosten von 2 Milliarden EUR nur 1 Milliarde EUR zu übernehmen; die andere Milliarde soll der Staat als Subvention leisten!

2) § 31 des Bundesberggesetzes (BBergG)regelt, dass Bergbautreibende eine Förderabgabe zu entrichten haben, die 10% des Marktwerts der geförderten Rohstoffe beträgt. Die Förderabgabe erhebt das Land, in dem die Rohstoffe gewonnen werden. Nach § 32 BBergG können Landesregierungen per Rechtsverordnung Abweichungen in der Höhe und bei der Bemessungsgrundlage für Förderabgabe festlegen.

Hiervon hat NRW Gebrauch gemacht und die „Verordnung über Feldes- und Förderabgabe (FFVO)“ erlassen. Darin wird u. a. eine Befreiung von der Förderangabe für den Steinkohlebergbau und die Erdwärmegewinnung festgelegt. Für Erdgas, Steinsalz und Sole werden vom BBergG abweichende Förderabgaben und Bemessungsgrundlagen erlassen.

Interessanterweise wird der z. Zt. von der Menge bedeutendste Bodenschatz in NRW – die Braunkohle – in dieser Verordnung gar nicht erwähnt, obwohl mit der Förderung und Verstromung der Braunkohle seit Jahrzehnten Milliardengewinne gemacht werden.

Legt man einen Marktwert von 20 Euro je Tonne Braunkohle zugrunde, so fiele nach der vom BBergG vorgeschriebenen 10%igen Förderabgabe bei einer Jahresförderung von 98,7 Mio. Tonnen in 2007 in NRW eine Abgabe in Höhe von 197,4 Mio. Euro für das Land an.

Also eine Steuersubvention aus Landesmitteln in Höhe von rund 200 Millionen EUR pro Jahr!

3) Die Erft wurde in den fünfziger Jahren des letzten Jahrhunderts zur Ableitung des Grundwassers aus dem rheinischen Braunkohlerevier zu einem Kanal ausgebaut und muss nach Ende der Tagebautätigkeit bis zum Jahre 2045 aufgrund der abnehmenden Abflussmengen wieder zu einem möglichst naturnahen Fließgewässer zurückgebaut werden. Die Landesregierung rechnet zur Zeit mit Gesamtkosten von 70 Millionen Euro. Davon sollen gemäß des Vereinbarungsentwurfs das Land Nordrhein-Westfalen 52,5 Millionen Euro, der Erftverband 9,5 Millionen Euro und RWE Power 8 Millionen Euro übernehmen.

Obwohl die Ableitung von Grundwasser aus den Braunkohletagebauen und Kühlwasser aus den Kraftwerken der Anlass für die Kanalisierung der Erft war und RWE Power jahrzehntelang Milliardengewinne mit der Braunkohlegewinnung gemacht hat, soll nun die fällige Renaturierung des Flusses zu fast 90% mit öffentlichen Mittel finanziert werden. Darüber hinaus muss bezweifelt werden, ob die geplanten 70 Millionen Euro für die Renaturierung von 50 km Wasserstrecke ausreichend sind. Es ist zu befürchten, dass die SteuerzahlerInnen im Nachhinein noch eine wesentlich höhere Rechnung präsentiert bekommen.

4) Wegen der Ausdehnung des Braunkohletagebaus Hambach soll extra die Autobahn A 4 von Aachen nach Köln im Bereich Kerpen-Buir um einige Kilometer verlegt werden. Das wird insbesondere zu einer unzumutbaren Belastung der Einwohner von Buir führen, weil die Autobahn dadurch ganz nahe an den Ort heranrücken wird. Abgesehen von den nicht hinnehmbaren Umweltschäden ist auch hier die Kostenverteilung interessant. Der Verursacher Braunkohle zahlt von den entstehenden Milliardenkosten nur die Hälfte, die andere Hälfte soll mal wieder als Subvention vom Staat fließen.

Man sieht: Der Subventionshunger der Braunkohle ist unersättlich und an dem Gerede von der angeblich subventionsfreien und wettbewerbsfähigen Braunkohlestromerzeugung ist nichts dran.

Studierende, Schülerinnen und Schüler haben sich zusammengetan, um bundesweit – auch in der Region Aachen – gegen die unhaltbaren Zustände im deutschen Bildungssystemzu demonstrieren – und sie haben Recht!

Unser dreigliedriges Schulsystem ist rückständig, vor allem die völlig misslungene Einführung des Turboabis macht die Situation an Schulen miserabel, die Klassen sind zu groß, Lehrer fehlen, die soziale Selektion verhindert Chancengleicheit, die Umstellung auf Bachelor- und Master-Abschlüsse bringt’s an den Unis überhaupt nicht, Studiengebühren sind falsch und, und, und “ die Liste der Missstände in der Schul- und Hochschulpolitik lässt sich beliebig fortsetzen. Deshalb sagen auch die Grünen NRW: Studierende, Schülerinnen und Schüler haben Recht “ der Bildungsstreik ist richtig und notwendig!

Immer noch sind Landes- und Bundesregierung nicht bereit, die notwendigen Korrekturen vorzunehmen. Als Grüne wollen wir aber ideologische Schranken im Bildungssystem abbauen, handwerkliche Fehler bei der Umstrukturierung der Studiengänge beseitigen und die Finanzierung der Bildungseinrichtungen deutlich verbessern.
Denn: Investitionen in die Bildung und damit in die Zukunftschancen junger Menschen sind nicht trotz, sondern gerade auch wegen der Wirtschaftskrise das beste Zukunftsprogramm. Deshalb sehen wir die Lösung der Krise mit unserem Grünen New Deal gerade in Investitionen in den Bildungsbereich und den Klimaschutz. Deutschland nimmt in der EU Platz 25 bei den Bildungsausgaben ein.