Die Milchbäuerinnen und -bauern sind in einer verzweifelten Lage: Immer schlechter werden die Milchpreise und immer drängender werden ihre Existenzängste.
Das betrifft auch die StädteRegion. Denn funktionierende Milchviehbetriebe sind nicht nur für eine gesunde Ernährung wichtig; grüne Wiesen und Weidewirtschaft prägen gerade im Süden der Städteregion die Landschaft und machen die touristische Anziehungskraft der Region aus.
Daher kann uns die aktuelle Entwicklung nicht kalt lassen.
Anlässlich des Treffens der EU-Regierungschefs in Brüssel am 18. und 19.6.2009 veranstalten die europäischen Milchbauern eine europäische Sternfahrt mit Traktoren nach Brüssel sein. Hier treffen sich am 18.6.2009 die Ministerpräsidenten der EU, um auch über das weitere Vorgehen in Sachen Milchpolitik zu beschließen.
Das Ganze wird auf deutscher Seite vom Bund der Milchviehhalter (BDM) organisiert.
Auch viele Bäuerinnen werden wie bereits in Düsseldorf und Berlin vom 18. auf den 19. Juni die Nacht im Freien oder in Zelten vor dem EU Ratsgebäude verbringen.
Als Milchbäuerinnen Mitte Mai eine Woche lang vor dem Kanzleramt ausgeharrten und zum Teil in den Hungerstreik getreten waren mit der Forderung an die Bundeskanzlerin, wenigstens für ein 5-Minuten „Gespräch zur Milch zur Verfügung zu stehen, hatte Angela Merkel schroff ein Gespräch verweigert.
Getan hat sich seither “ abgesehen von freundlichen Worten “ wenig.
Als Hilfe wurde eine Senkung der Agrardieselsteuer beschlossen, allerdings nur für Dieselverbräuche von mehr als 10.000 Litern. Auf diese Weise profitierten im wesentlichen nur wenige Großagrarier, nicht aber die Masse der durchschnittlichen Milchviehbetriebe.
Dann wurde eine Erhöhung der Exportsubventionen in Aussicht gestellt.
Solche Agrarsubventionen nutzen nur den Exporteuren und schädigen die Landwirtschaft in der Dritten Welt: Den Milchbauern nutzen sie nichts.
Seit kurzem müssen die Empfänger von Agrarsubventionen veröffentlicht werden und sind im Internet zugänglich. Ganz oben auf der Liste steht die Agrar- und Nahrungsmittelindustrie. Die Großen der Branche, ob Südzucker, Nordmilch oder Fleischfabriken, haben Millionen aus dem Agraretat bezogen. Bis zuletzt hatten der Bauernverband und die Agrarlobby die Veröffentlichung der Empfänger mit Datenschutzargumenten bekämpft.
Dies, obwohl die meisten Gerichte bis hinauf zum Bundesverfassungsgericht Beschwerden gegen die Veröffentlichung abgelehnt haben und selbst der Bundesbeauftragte für den Datenschutz keine Probleme bei der Veröffentlichung sieht. Der Bund hat der EU-Verordnung über die Veröffentlichungspflicht ausdrücklich zugestimmt. Und auch die Bauern tun das – mit ihrer Unterschrift auf den Antragsformularen für die Zahlungen. Die Behauptung des Bauernverbands, die Landwirte seien die einzige Berufsgruppe, die sich so entblößen müsse, ist falsch. Im Internet kann man jeden Friseursalon und jede Autowerkstatt finden, die EU-Geld erhalten haben, weil sie Ausbildungsstellen eingerichtet haben.
Jetzt wird der Skandal öffentlich, dass 80 Prozent des EU-Geldes an wenige Großgrundbesitzer und alle möglichen Unternehmen gehen, die mit Landwirtschaft nichts am Hut haben, während sich die vielen tausend bäuerlichen Familienbetriebe die übrigen 20 Prozent teilen müssen.
Nötig sind also nicht neue Subventionen. Nötig ist eine Steuerung der Produktionsmenge in bäuerlicher Hand.
Entsprechende Forderungen haben denn auch die regionalen Vertreter des Bundes der Milchviehhalter und der belgischen Partnerorganisation auf einer Veranstaltung unserer belgischen Schwesterpartei ECOLO Ende Mai in Eupen erhoben.
Bärbel Höhn, ehemalige Landwirtschaftsministerin in Nordrhein-Westfalen unterstützte in ihrem Referat die Position der Milchbauern. „Mit ihrem Wortbruch bei der Milchkontingentierung (Milchmengenreduzierung) hat die Bundesregierung die jetzige dramatische Entwicklung verursacht.“
Nun sind die Bauern und Bäuerinnen mit 1.000 Traktoren nach Brüssel gefahren, damit die Regierungschefs über den Milchmarkt nicht nur reden, sondern handeln.
Die Forderung war und ist klar und eindeutig: Die Übermengen am Markt müssendurch eine kurzfristige und befristete Rücknahme von 5 % der Milchquotenabgebaut werden.
Denn nur durch das Verhindern der weiteren Überproduktion lassen sich wieder kostendeckende und faire Preise erreichen.
Den Beschluss dazu hätten die Regierungschefs fassen können und müssen. Das Instrument der Milchmengenbegrenzung ist dafür vorhanden.
Herausgekommen ist jedoch nur nur ein Prüfauftrag bis September.
Gemessen an der Situation auf den Höfen ist das geradezu
zynisch. Es erinnert an die Erfahrungen mit dem deutschen Milchgipfel im
letzten Sommer. Damals waren klare Zusagen zur Mengenreduzierung gegeben,
aber die Umsetzung wurde vertagt auf einen Zeitpunkt nach der Bayernwahl.
Die Zusagen endeten nach der Wahl mit einem kompletten Wortbruch im
Bundesrat. Nun wollen Frau Merkel und die anderen Regierungschefs der
Kommission und den EU-Agrarministern Zeit bis einen Tag nach der
Bundestagswahl geben. Offenbar sollen die Milchbauern noch über ein
Vierteljahr lang auf diese katastrophalen Milchpreise um die 20 Cent
festgelegt werden, um dann zu erfahren, dass die Politik die notwendigen
Maßnahmen wieder nicht ergreifen will. Diese Politik ist verantwortungslos.