Month: September 2010

Die Region Aachen steht zusammen gegen rechte Umtriebe, die an den Grundfesten unserer Gesellschaft rütteln wollen. Wir sind eine offene Region, die geprägt ist vom Miteinander der Kulturen. Wir sehen in diesem ‚Miteinander’ eine Bereicherung, bei der der Mensch im Vordergrund steht “ ungeachtet seiner Herkunft oder Religion.

Gerade die freie Religionsausübung ist ein zu kostbares Gut, um es rechten Gesinnungstätern zu überlassen.

Daher dürfen wir es nicht zulassen, dass der geplante Neubau der Yunus-Emre-Moschee in Aachen von demokratiefeindlichen Demonstranten für ihre menschenverachtenden Zwecke missbraucht wird.

Gemeinsam rufen wir die Menschen aller Nationalitäten, Kulturen und Religionen unserer Region auf, sich mit uns im Bündnis gegen Rechts am 25. September dem braunen Protestzug entgegenzustellen, um so kraftvoll zu dokumentieren:

Hier ist kein Platz für rechten Pöbel!

Waren es vor einem Jahr etwa 50.000 Menschen, waren es diesmal über 100.000 Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet, die in Berlin gegen Atomkraft demonstrierten. Anders als beim letzten Mal hatten wir Aachener GRÜNE diesmal einen Bus eingesetzt. Der war aber ausgebucht. Viele waren deshalb zusätzlich mit dem Zug oder in Fahrgemeinschaften angereist.

Der Demonstrationszug hatte sich pünktlich um 13 Uhr in Bewegung gesetzt. Es strömten jedoch so viele Menschen nach, dass es über eine Stunde dauerte, es es für uns Aachener endlich los ging.

Am Ende war das ganze Regierungsviertel von Atomkraftgegnern umzingelt und fest in ihrer Hand.

„Abschalten, abschalten, abschalten!“ hallte rund um Kanzleramt, Reichtagsgebäude und die Ministerien.

Überraschend: Viele junge Leute dabei, nicht etwa nur Demonstrationsveteranen, viele auch, die sicher zum ersten Mal auf einer Demonstration waren. Die Anti-Atomkraft-Bewegung ist mitten in der Gesellschaft angekommen.

Mit Witz, aber auch mit Zorn und ätzender Schärfe wurden auf Plakaten und Spruchbändern die Laufzeitverlängerung und der schmutzige Deal mit den Atomkonzernen kritisiert.

„Ist es noch Klientelpolitik oder ist es schon Korruption?“ war auf einem Plakat zu lesen. „Atomlobby im Kanzleramt “ Widerstand im ganzen Land“ stand auf einem anderen.

Auffällig auch, dass viel für moderne erneuerbare Energietechnologie geworben wurde. „Atomkraft ins Technikmuseum“ hieß es auf einem großen Plakat vor dem Reichstagsgebäude.

Ein findiger Technikfreak ließ einen Roboter mitlaufen, der die ausgeleierten Aussagen der Atomlobby aufgriff “ und natürlich widerlegte.

Und nicht zuletzt der Atommüll wurde immer wieder thematisiert. Jedes Jahr Laufzeitverlängerung bedeutet 400.000 kg mehr an hochgefährlichem Atommüll, für den nirgends auf der Welt eine sichere Lösung gefunden worden ist.

Viele drückten ihre Wut auch darüber aus, dass diese Laufzeitverlängerung gegen die Mehrheit der Bevölkerung durchgesetzt werden soll. „Lasst das Volk entscheiden“ und „Wir sind das Volk“ hieß es.

Die größte politische Demonstration seit Jahrzehnten zeigt deutlich: Die Bürgerinnen und Bürger wollen sich diese Lobbypolitik für Konzerne nicht gefallen lassen und das war erst der Anfang!

Die Grünen in der Städteregion Aachen bieten für die Demo gegen die Atompolitik der Bundesregierung einen Bustransfer an.

Abfahrt: 18.9.2010, 5.00 Uhr an der Bushaltstelle vor dem Hauptbahnhof in Aachen; Rückfahrt gegen 18.00 Uhr ab Berlin.

Weitere Infos Grüne KV Aachen, Franzstr. 34, 52064 Aachen oder per Mail an: kv@gruene-region-aachen.de

http://www.anti-atom-demo.de
http://www.ausgestrahlt.de

In der Entscheidung der Bundesregierung über die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken reiht sich Skandal an Skandal. Wir haben also allen Grund, in Berlin gegen diese unverantwortliche Politik zu demonstrieren.

Manipuliertes Energiegutachten

Das Gutachten der Bundesregierung zur Atomlaufzeitverlängerung hat eine vergleichbare Glaubwürdigkeit wie einst die Berichte zur Planerfüllung in der DDR. Selbst das Umweltministerium spricht inzwischen von haarsträubenden Fehlern bis hin zur direkten Manipulation.

Das Gutachten konstruiert Extremfälle bei den Kosten für Privathaushalte, um Klimaschutz und die Umstellung der Energieversorgung auf die Erneuerbaren Energien als Kostentreiber zu diskreditieren. Der langfristige Nutzen dieser Maßnahmen fällt bei der Kalkulation dagegen „unter den Tisch. Gleichzeitig werden die Kosten für die Nachrüstung der Atomkraftwerke deutlich zu niedrig berechnet.

Die Unabhängigkeit der Gutachter muss bezweifelt werden. Eines der drei beauftragten Institute, das Energiewirtschaftliche Institut in Köln (EWI) wird von E.ON und RWE massiv mitfinanziert. Die Atomkonzerne sitzen quasi also mitten drin im Gutachterkreis.

Schmutziger Geheimvertrag mit der Atomindustrie

Für uns Grüne ist der Geheimvertrag nicht hinnehmbar. Dieser Vertrag schützt ausschließlich RWE, E.ON und Co., also die Atomindustrie. Es ist erschreckend, dass sich die Atomkonzerne bei den Sicherheitsnachrüstungen mit so niedrigen Standards durchgesetzt haben. Umweltminister Röttgen wollte pro Meiler Nachrüstkosten von 1,2 Milliarden Euro durchsetzen. Jetzt wurden die Sicherheitsanforderungen offenbar mehr als halbiert. Das sieht nach einem verdammt schmutzigen Deal aus.

Falsch deklarierter Müll in Asse

Im maroden Atomlager Asse liegen offenbar mehr als zehnmal soviel mittelradioaktive Abfälle wie angenommen. Das geht aus dem jetzt vorliegenden Inventarbericht des früheren Asse-Betreibers Helmholtz Zentrum hervor. Demnach liegen in der Asse bis zu 15.000 Fässer mit stärker strahlendem Atommüll. Offiziell waren es bisher nur 1.300. Wo die Fässer genau liegen, ist nicht bekannt.

Offensichtlich entsprach eine hohe Zahl des damals abgelieferten Mülls nicht den Annahmebedingungen. In einigen Fässern könne die Radioaktivität „bis um den Faktor zehn höher sein“, heißt es in dem Bericht.

Lachnummer Zahlungen der Atomkonzerne

Der Öffentlichkeit war vorgegaukelt worden, zumindest ein Teil der enormen Gewinne, die durch die Laufzeitverlängerung entstehen, würden die Atomkonzerne an den Staat zurückzahlen müssen. Jetzt sind bei der Brennelementesteuer und bei den sog. Zahlungen an einen Ökofonds die Beträge befristet und reduziert worden, und sie können noch von der Steuer abgesetzt werden. Zusätzlich wurde eine Schutzklausel für den Fall eines Regierungswechsels eingebaut. In einem Wort: Lächerlich!

Ausschaltung des Bundesrates

Seriöse rechtswissenschaftliche Stellungnahmen hatten der Bundesregierung bescheinigt, dass die Änderung des Atomgesetztes zustimmungspflichtig ist. Insbesondere der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Papier hatte auf die Zustimmungspflicht hingewiesen. Das kümmert die Bundesregierung aber nicht. Bedenkenlos wird versucht, die Verfassung zu umgehen. Das wird vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben.