Month: Februar 2010

Die Kürzung von der Bundesregierung vorgeschlagene drastische Kürzung der
Solarförderung ist gewiss der falsche Weg. Je schneller die Solarenergie
ausgebaut wird, desto eher sind wir Atom- und Kohleenergie los, so
einfach ist das. Der Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. hat
deshalb eine Petition an den Deutschen Bundestag gerichtet, die
Solarförderung nicht zu verschlechtern, sondern zu verbessern. Diese
Petition kann jede/jeder unter www.sfv.de online mit
unterzeichnen.

Sollten die Kürzungspläne der Bundesregierung in die Tat umgesetzt werden, droht der Verlust von tausenden zukunftsfähigen Arbeitsplätzen in Deutschland. Natürlich sind bei der EEG- Förderung für Solarenergie Spielräume für eine Absenkung mit Augenmaß, weil die Modulpreise gesunken und die Solarstromerzeugung damit billiger wird. Ohnehin sinkt die garantierte Einspeisevergütung für neue Solarstromanlagen jedes Jahr um rund 10%. Diese Kürzung hätte man auch vorziehen können.

Doch die hier vorgeschlagene Absenkung fällt doppelt so hoch aus. Das Vorgehen der Bundesregierung lässt eine Insolvenzwelle und damit die Abwanderung der Solartechnologie nach China befürchten.

„Mehr Netto vom Brutto“ – das war im Bundestagswahlkampf die Wahlkampfparole derer, die sich liberal nennen, aber Klientelpolitik machen.

Tatsächlich erleben wir zur Zeit – auch in der StädteRegion Aachen – das Gegenteil und damit den Bruch eines Wahlkampfversprechens.

8 Euro je Mitglied im Monat wird die DAK ab Februar verlangen. Andere Kassen werden sich hieran zunächst orientieren. Denn erst bei einem Zusatzbeitrag von über 8 Euro gilt die Belastungsobergrenze von einem Prozent des Bruttoeinkommens. Solange sie unterhalb dieser Grenze bleiben, ersparen sich die Kassen aufwändige Einkommensüberprüfungen bei ihren gering verdienenden und arbeitslosen Mitgliedern. Doch bei 96 Euro im Jahr wird es nicht bleiben. Schon gibt es Meldungen über Krankenkassen, die 12 Euro pro Monat erheben wollen.

Im Klartext heisst das also schon jetzt: Statt „Mehr Netto vom Brutto“ in Wahrheit „Weniger Netto vom Brutto“.

Rund 4 Milliarden Euro wird im laufenden Jahr die Finanzierungslücke im Gesundheitsfonds betragen. Daraus ergibt sich ein rechnerischer Zusatzbeitrag von 6,50 Euro je Mitglied im Monat. Aber schon im Jahr 2011 wird dieser Durchschnittsbeitrag voraussichtlich auf 15 Euro je Mitglied und Monat klettern. Denn dann ist mit einem Defizit von wenigstens 9 Milliarden Euro zu rechnen.

Rösler lehnt sich zurück und wartet ab

Bundesgesundheitsminister Rösler redet sich damit heraus, dass er für die Zusatzbeiträge politisch nicht verantwortlich sei. Tatsächlich passen ihm die „kleinen Kopfpauschalen“ aber gut ins Konzept. Denn sie sind die idealen Türöffner für die von ihm gewollte „große Kopfpauschale“. Gleichzeitig geraten die Krankenkassen immer tiefer in die roten Zahlen, weil Rösler und die Bundesregierung nichts gegen die ständig steigenden Ausgaben insbesondere im Arzneimittelbereich unternehmen. Stattdessen wird der Leiter des wichtigsten Arzneimittel-Prüfinstituts vor die Tür gesetzt, weil er zu pharmakritisch ist. Weitere Belastungen für die Versicherten sind vorprogrammiert.

Den schleichenden Einstieg in ein Kopfpauschalensystem darf man nicht zulassen. Und die Bundesregierung muss erklären, wie ihr Wahlkampfversprechen „Mehr Netto vom Brutto“ einerseits und die steigenden Belastungen der Versicherten andererseits zusammenpassen.

Zumal weitere Belastungen kommen werden, insbesondere die absehbare Erhöhung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages ab 2011.