Rheinland-Pfalz tritt der Klage gegen das belgische AKW Tihange bei

Das Land Rheinland-Pfalz wird der Klage der StädteRegion Aachen gegen die Wiederinbetriebnahme des belgischen Atomkraftwerks Tihange 2 beitreten. Das hat die von SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gebildete Landesregierung des Landes Rheinland-Pfalz unter Vorsitz von Ministerpräsidentin Malu Dreyer am 12.07.2016 beschlossen.
Städteregionsrat Helmut Etschenberg, Staatssekretär Dr. Thomas Griese (Rheinland-Pfalz) und der Leiter des Büros für Atomsicherheit, Professor Wolfgang Renneberg, der die StädteRegion in dem Verfahren berät, trafen sich im Juli 2016 im Umwelt- und Energieministerium in Mainz, um die weiteren Schritte im Kampf gegen Tihange 2 zu besprechen. Das Land Rheinland-Pfalz kämpft damit an der Seite der StädteRegion Aachen um die Stilllegung des maroden Kraftwerkblocks Tihange 2.

8.7.2016Foto: Städteregionsrat Helmut Etschenberg, Staatssekretär Dr. Thomas Griese (Rheinland-Pfalz) und der Leiter des Büros für Atomsicherheit, Professor Wolfgang Renneberg

„Die Gespräche mit Rheinland-Pfalz sind sehr zielorientiert und konstruktiv verlaufen.“ Es tut gut, neben dem Land Nordrhein-Westfalen einen weiteren starken Partner an unserer Seite zu wissen“, erklärt Etschenberg. „Rheinland-Pfalz macht Druck! Vom ersten Sondierungsgespräch bis zum heutigen Klagebeitritt ist kaum eine Woche vergangen. Dies zeigt, mit welch hohem Engagement man sich in Rheinland-Pfalz des Themas Tihange annimmt!“

Neben den juristischen Aktivitäten setzen die Beteiligten weiterhin auf den Dialog mit den Nachbarn. „Der Weiterbetrieb des AKW Tihange ist unverantwortlich. Wir müssen mit vereinten Kräften und auf allen gesellschaftlichen sowie politischen Ebenen Druck machen, damit der Schrottreaktor endgültig stillgelegt wird“ , erklärte Staatssekretär Dr. Thomas Griese.
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Parallel dazu bereiten die StädteRegion Aachen sowie Maastricht (NL) und Wiltz (LUX) weitere Klagen vor einem Zivilgericht in Brüssel vor. „In diesem Verfahren soll anhand von Einzelfällen die besondere Betroffenheit der Bevölkerung bei einem atomaren Unfall in Tihange deutlich gemacht werden.

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