Wann wird gewählt? Städteregionskandidaten auf der EUREGIO

Die erste Podiumsdiskussion mit allen Kandidaten für das Amt des Städteregionsrats fand auf der EUREGIO-Wirtschaftsschau am 6.3.2009 statt. Gelegenheit um zunächst einmal anschaulich zu machen, was der Städteregionsrat ist und zugleich für die Städteregion zu werben.

Der Städteregionsrat ist der Chef der zukünftigen Städteregionsverwaltung, also der Chef von ca. 1500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Was die Oberbürgermeisterin für die Stadt Aachen ist, ist der Städteregionsrat für die Städteregion.

Es kommt also auf die Kompetenz an, eine große Verwaltung bürgerfreundlich, effizient und kostengünstig zu organisieren und die Städteregion auf der politischen Ebene in Düsseldorf, Berlin und Brüssel zur Geltung zu bringen.

Als langjähriger Staatssekretär im Düsseldorfer Umwelt-, Verbraucherschutz- und Landwirtschaftsministerium habe ich dazu die entsprechenden Erfahrungen.

Geprägt war die Diskussion natürlich von der Unsicherheit, wann die Kommunalwahl in NRW überhaupt stattfindet.

Der Verfassungsgerichtshof NRW hat den von der Landesregierung festgesetzten Wahltermin für verfassungswidrig erklärt. Jetzt spräche schon aus Kostengründen alles dafür, die Wahl mit der Bundestagswahl zusammen zu legen.

Doch die Landesregierung sträubt sich. Vor dem Verfassungsgerichtshof hatte die schwarz-gelbe Landesregierung noch behauptet, die Zusammenlegung von Kommunalwahl und Europawahl spare über 40 Millionen EUR ein.

Nunmehr hat die Landesregierung im Landtag behauptet, die Zahl von 40 Millionen EUR sei viel zu hoch, tatsächlich betrügen die Mehrkosten bei getrennten Wahlen kaum mehr als 4 Millionen EUR. Das kann doch nur bedeuten, dass die Landesregierung entweder vor dem Verfassungsgerichtshof oder im Landtag nicht wahrheitsgemäß die richtigen Zahlen vorgetragen hat.

Nach den jetzigen Plänen der Landesregierung müsste innerhalb von vier Wochen zweimal gewählt werden – ein Unding, wenn man Kosten und Zeitaufwand berücksichtigt. Eine Zusammenlegung mit der Bundestagswahl ist daher das Gebot der Stunde.

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