Energiepolitik

Die Einigung der Kohlekommission ist ein guter und wichtiger Schritt.

Es ist jetzt klar, dass Deutschland als Industrieland aus Atom und Kohle mit konkreten Enddaten aussteigt und die Erneuerbaren Energien die Energiezukunft sind.

Dazu ist eine neue Bundes-Energiepolitik zwingend nötig. Bislang blockiert die Bundesregierung jede zielorientierte Entwicklung mit Deckelungen, skandalöser Planungsunsicherheit für die Wirtschaft, mangelhafter Unterstützung von Eigenstromnutzung und regulativer Verhinderung von Flexibilisierung, Speicherung und Netzdienlichkeit. Das ist gerade aktuell zu sehen an den klammheimlichen Ausbau-Verhinderungs-Beschlüssen im Entwurf zum Netzausbaubeschleunigungsgesetz. Darin wird der Einspeisevorrang für erneuerbare Energien ausgehebelt.

Eine gute Nachricht ist, dass der Hambacher Wald erhalten bleibt. Das maximale Enddatum 2038 für das Abschalten des letzten Kohlekraftwerks sollte möglichst unterschritten werden, um die Klimaziele von Paris und die Verhinderung der Erderwärmung auf unter zwei Grad zu erreichen. Dazu muss die Überprüfungsklausel genutzt werden, um die letzten Kohlekraftwerke früher vom Netz zu nehmen.

Wir haben ein großes wirtschaftliches Interesse an einer schnellen Verringerung der klimaschädigenden Treibhausgase: Neben Hochwassern, Starkregen, Niedrigwasser und Dürre, sind inzwischen 84 Prozent unserer Bäume geschädigt. Hitze und Dürre haben zu einem enormen Anstieg der Borkenkäfer und der Waldschäden geführt. Wälder und Natur leiden massiv unter den Folgen des Klimawandels.

Vor wenigen Tagen hat die Reaktorsicherheitskommission versucht, die Gefahren der belgischen Schrottreaktoren, die Tausende von Rissen in den Reaktordruckbehältern aufweisen, herunterzuspielen. Dies geschah mit dem Argument, die Risse seien von Anfang an da gewesen.

Damit wird die Sache aber nur noch schlimmer. Denn wären die Risse in den Reaktoren von Anfang an vorhanden gewesen, hätte dies beim Einbau vor 40 Jahren(!) festgestellt werden müssen und es hätte überhaupt keine Betriebserlaubnis erteilt werden dürfen. Dann hätten wir es insbesondere beim AKW Tihange 2 mit einem „Schwarzbau zu tun, der sofort stillgelegt werden müsste.

In die Kette beunruhigender Meldungen passt zudem die Nachricht vom 6.7.2018, dass nun auch noch bei den AKW Tihange 3 und Doel 3 maroder Beton festgestellt worden ist, wodurch die Sicherheit bei Flugzeugabstürzen oder Erdbeben gefährdet ist.

Von sieben belgischen Reaktorblöcken liegen zur Zeit vier still. Die Versorgungssicherheit in Belgien beinträchtigt dies nicht und es bedarf daher offenkundig auch keiner Kohlestromlieferungen aus Deutschland, um hier eine Lücke zu schließen.

Die Gefahr bleibt akut, und das sehen auch die Menschen so, wie die über 4.500 Teilnehmer der Raddemmonstration gegen das AKW Tihange am Sonntag, den 8.7.2018 sowie die über 500.00 Menschen, die inzwischen eine entsprechende Petition unterzeichnet haben.

Der StädteRegionstag Aachen hat deshalb am 6.7.2018 beschlossen gegen die Brennelementeexporte an die belgischen Schrottreaktoren vorzugehen. Dies geschieht auch vor dem Hintergrund, dass die EU-Kommission im Juni 2018 ein Vertragsverletzungsverfahren wegen mangelnder Atomsicherheit (unzureichende Umsetzung der EU-Richtlinie 2014/87 EURATOM) gegen Belgien eingeleitet hat.

Es ist also nicht Panikmache, wie die SPD-Kandidatin für die Wahl zum StädteRegionsrat/-rätin geäussert hat, sondern verantwortliche Politik, mit Nachdruck für die schnellstmögliche Stilllegung einzutreten.