Author: Thomas Griese

Die Landesregierung in Rheinland-Pfalz will den Bau von Windkraftanlagen im Wald voran treiben. „Die windstärksten Standorte befinden sich in den bewaldeten Höhenlagen unseres Landes, diese Chance wollen wir nutzen und damit einen Beitrag zur Energiewende sowie zum Klimaschutz leisten“, sagten die Ministerinnen Ulrike Höfken und Eveline Lemke kürzlich.

Ziel der Landesregierung ist es, den Strom aus Windkraft bis 2020 zu verfünffachen. Bislang steht jede zehnte der insgesamt 1125 Windenergieanlagen in Rheinland-Pfalz im Wald, fast die Hälfte davon im Vorderhunsrück. Waldstandorte bieten sich deshalb an, da sie häufig fern von Ortschaften liegen und damit die Menschen weniger stören. Zudem sind die ökologischen Auswirkungen wesentlich geringer. Bodenbrütende Vögel beispielsweise, die durch Windanlagen gestört werden könnten, sind auf Offenlandflächen angewiesen, nicht auf Wald.

Vor einigen Wochen reiste eine Delegation der Städteregion Aachen und eine Delegation des Roetgener Gemeinderates nach Kirchberg in Rheinland-Pfalz, um sich dort über Windkraftanlagen im Wald zu informieren.

Gern war ich als Staatssekretär des Umweltministeriums in Rheinland-Pfalz dabei, um unser Vorgehen in Rheinland-Pfalz vorzustellen.

In Kirchberg entsteht ein großer Windpark mit 23 Anlagen, von denen einige noch im Bau, andere bereits in Betrieb sind. „“

Die Mitarbeiter von Landesforsten und die Projektleiter der Fa. Juwi, die den Windpark baut, sowie zwei Bürgermeister der beteiligten Kommunen hielten viele Informationen bereit über die Planung, den Flächenverbrauch und die Auswirkungen auf den Wald, über naturschutzfachliche Vorsorgemaßnahmen, wie etwa die Abschaltautomatik zum Fledermausschutz, und finanzielle Vorteile für die Kommunen.

Belgien hat nach langer Zeit wieder eine Regierung. Die Entscheidung der belgischen Parteien, die dort jetzt eine Regierungskoalition bilden, den im Jahr 2003 beschlossenen Ausstieg aus der Atomkraft beizubehalten, ist ein ermutigendes Signal für ein atomkraftfreies Europa.

Davon profitiert gerade auch NRW und insbesondere die Aachener Region, die im Falle eines Nuklearunfalls im Atomkraftwerk Tihange, gerade einmal 60 km von der deutschen Grenze entfernt, besonders betroffen wäre.

Die drei ältesten belgischen Atomkraftwerke, darunter Block 1 in Tihange, gehen kurzfristig vom Netz.

Ohne Zweifel haben auch die vielen Apelle und Resolutionen aus der betroffenen Grenzregion in Deutschland ihre Wirkung gezeigt. Die Kräfte, die in Belgien eine Laufzeitverlängerung wollen und wollten haben sich nicht durchgesetzt, denn auch in Belgien ist die Öffentlichkeit inzwischen sehr atomkraftkritisch.

In Zusammenarbeit mit dem Amt für Gebäudemanagement der Stadt Aachen, insbesondere mit Frau Ulrike Leidinger, wurde als geeignetes Dach eines kommunalen Gebäudes das der Gemeinschaftsgrundschule Richterich, Grünenthalerstr. 2 ausfindig gemacht. Es folgt im Januar 2011 eine Informationsveranstaltung für Richtericher Bürger/innen auf Einladung der Initiativgruppe. Anfang März folgte die Gründungsversammlung der Betreibergesellschaft der Bürgersolaranlage als eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit beschränkter Haftung (GbR mbH). Die 16 Gesellschafter/innen stellten das Investitionskapital von 82.000 Euro zur Verfügung und wählten einen Geschäftsführer.

Wichtig zu wissen: Die StädteRegion Aachen und die Stadt Aachen stellen auf Wunsch geeignete Dachflächen für solche Projekte zur Verfügung. Bei Interesse bitte beim Umweltamt der StädteRegion oder bei der Stadt Aachen melden.

Strahlung kennt keine Grenzen! Unter diesem Motto versammelten sich am 17.9.2011 über 3.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Belgien, Deutschland und den Niederlanden zu einer gemeinsamen Demonstration und Kundgebung zum Abschalten der (Ur)Altreaktoren in Tihange, bei Huy an der Maas.

Das in bedrohlicher Nähe zu Aachen – nur ca. 70 km entfernt – laufende Atomkraftwerk Tihange soll sofort abgeschaltet werden. Das war die zentrale Forderung der Protestkundgebung in Tihange. Gleichzeitig fanden ähnliche Aktionen in Frankreich (Cattenom) und Fessenheim (Elsass) statt. Zum ersten Mal seit 1982 gab es damit eine „tri-nationale“ Anti-Atom-Aktion, an der auch viele Grüne aus der StädteRegion beteiligt waren.

Die Hälfte der deutschen AKWs ist dauerhaft abgeschaltet. Die Energiewende ist eingeläutet. Kommunal und bundesweit wird der Umbau der Energieversorgung vorangetrieben. Die Bundesregierung ist gezwungen, ihre Blockade aufzugeben. Dabei sind wir gefordert. Eine weiterhin starke Anti-Atom-Bewegung wird den Ausstieg weltweit voranbringen. Tihange, 70 km von Aachen, ist eine aktuelle reale Bedrohung. Sogar die Erdbebensicherheit ist nicht gewährleistet. Der GAU von Fukushima mahnt, sofort und dauerhaft abzuschalten.

Am 21.7.2011 hieß es Abschied nehmen von einer Funktion, die mir über Jahre viel Spaß gemacht hat. Aufgrund meines beruflichen Wechsels als Staatssekretärs nach Rheinland-Pfalz habe ich mein Amt als Kreisvorsitzender der Grünen abgegeben.

Die Mitgliederversammlung der städteregionalen GRÜNEN hat am 21. Juli Martine Kremer und Marc Peters zu ihren neuen Vorsitzenden gewählt.

Marc Peters und Martine Kremer

Die beiden treten die Nachfolge von Ingrid von Morandell und mir an. Martine und Marc bekennen sich beide voll und ganz zur Städteregion. Sie wollen den begonnen Weg weitergehen, die Grünen regionsweit zu einer festen Größe weiterzuentwickeln und das Zusammenwachsen der Partei in der Städteregion zu fördern. Aber auch landesweit möchten sie dem Kreisverband mehr Gewicht verleihen. Die Stärkung der 11 Ortsverbände (die 10 Ortsverbände aus der Städteregion und der Ortsverband Brüssel) als tragende Kräfte liegt Marc besonders am Herzen, und Martine legt einen ihrer Schwerpunkte auf die Mitgliederentwicklung.

Martine Kremer, die zugleich Sprecherin des GRÜNEN Ortsverbands Aachen ist, betont in Hinblick auf die inzwischen rund 650 Mitglieder: „Durch die Fusion zum gemeinsamen Kreisverband sind wir in Nordrhein-Westfalen nach Köln der zweitgrößte Kreisverband der GRÜNEN und können so mit einer Stimme in der Städteregion sprechen.“

Ich gratuliere beiden ganz herzlich: Wir Grüne in der StädteRegion Aachen haben ein tolles Gespann an unserer Spitze!

Das sind die richtigen Botschaften zur richtigen Zeit. Am 8.7.2011 stimmt auch der Bundesrat dem Atomausstieg zu. Das „Aus und vorbei“ für die Atomkraft ist damit besiegelt. Zeitgleich werden drei wichtige Entscheidungen für die Energiewende in der StädteRegion Aachen bekannt.

1. Der in Aachen ansässige Stadtwerkeverbund TRIANEL plant für rund 700 Millionen Euro am Rursee das bundesweit viertgrößte Wasserspeicherkraftwerk zu bauen. Derzeit werden zwölf Standorte untersucht, wobei die Tochtergesellschaft der Aachener Stadtwerke (STAWAG) dem Standort in Simmerath die besten Chancen einräumt.

2. Ferner will STAWAG-Solar mit weiteren Partnern im Wald bei Simmerath-Lammersdorf für mehr als 85 Millionen Euro einen Windkraftpark mit 17 Anlagen errichten, der 35.000 Haushalte mit Strom versorgen wird.

3. TRIANEL hat schließlich die Planung aufgegeben, in Krefeld ein Kohlekraftwerk zu bauen und strebt jetzt an, dort ein modernes hocheffizientes Gaskraftwerk zu bauen. Pro erzeugter Kilowattstunde halbiert sich dadurch der CO-2 Ausstoß.

Das ist die Zukunft der Energieversorgung: Ohne Atom, ohne Kohle, statt dessen CO-2 sparend, aus erneuerbaren Quellen und mit ausreichender Speicherkapazität.