Nachdem Bundespr\u00e4sident Wulf das Gesetz zur Laufzeitverl\u00e4ngerung der Atomkraftwerke unterschrieben hat, stellen sich viele Menschen die Frage, wie es jetzt im Widerstand gegen Atomkraft weitergehen kann? Ist jetzt nichts mehr zu \u00e4ndern?<\/p>\n
Ganz im Gegenteil, aber der Reihe nach!<\/strong><\/p>\n Was bedeutet die fehlende Zustimmung des Bundesrates?<\/strong><\/p>\n Der Bundesrat hat der Laufzeitverl\u00e4ngerung nicht zugestimmt. Andererseits mag sich mancher dar\u00fcber gewundert haben, dass der Bundesrat dem Gesetz auch nicht ausdr\u00fccklich widersprochen, d.h. Einspruch eingelegt hat. Rein praktisch ist dies, durch die unterschiedlichen Koalitionen in den L\u00e4ndern zu erkl\u00e4ren. Weder schwarz-gelb regierte L\u00e4nder noch rot-gr\u00fcn regierte L\u00e4nder haben im Bundesrat die Mehrheit. Ein erheblicher Teil der Bundesl\u00e4nder hat n\u00e4mlich gro\u00dfe Koalitionen, z.B. Mecklenburg-Vorpommern, Th\u00fcringen, Sachsen-Anhalt. Bei Nichteinigung innerhalb der jeweiligen Landesregierung enthalten sich diese Gro\u00dfe-Koaltion-L\u00e4nder im Bundesrat der Stimme. F\u00fcr eine Entscheidung ist aber die absolute Mehrheit der Stimmen erforderlich. Das f\u00fchrt dann dazu, dass einerseits keine Zustimmung zustande kommt, andererseits aber auch kein Einspruch. So war es auch beim Gesetz zur Laufzeitverl\u00e4ngerung.<\/p>\n Streitpunkt ist zurzeit, ob das Gesetz nach den Verfassungsbestimmungen zustimmungspflichtig war oder nicht. War es zustimmungspflichtig, ist es nicht verfassungskonform zustande gekommen und wird vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben.<\/p>\n Was bedeutet die Unterschrift des Bundespr\u00e4sidenten?<\/strong><\/p>\n Rechtlich nichts Wesentliches, denn berufenes Organ zur Pr\u00fcfung der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes ist nicht der Bundespr\u00e4sident, sondern das Bundesverfassungsgericht. Politisch ist die Unterschrift aber schon interessant, denn noch als nieders\u00e4chsischer Ministerpr\u00e4sident hatte Herr Wulf die Auffassung vertreten, das Gesetz sei zustimmungsbed\u00fcrftig. Ein merkw\u00fcrdiger Sinneswandel also!<\/p>\n Ist das Gesetz zustimmungspflichtig gewesen?<\/strong><\/p>\n Das ist die Kernfrage, \u00fcber die das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden haben wird. Die schwarz-gelbe Bundesregierung f\u00fchrt als wichtigstes Argument an, dass der Atomkonsens der rot-gr\u00fcnen Bundesregierung ja auch nicht zustimmungsbed\u00fcrftig gewesen sei. Wann wird das Bundesverfassungsgericht entscheiden?<\/strong><\/p>\n Vor dem Bundesverfassungsgericht bestehen damit gute Chancen, das Gesetz f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4ren zu lassen. Das Gericht wird sich mit der Entscheidung aber Zeit lassen. Eine Prozessdauer von zwei oder drei Jahren w\u00e4re nicht ungew\u00f6hnlich.<\/p>\n Kann die Laufzeitverl\u00e4ngerung f\u00fcr Atomkraftwerke nach der Bundestagswahl 2013 wieder r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden?<\/strong><\/p>\n Ja. Das Gesetz kann jederzeit wieder ge\u00e4ndert werden. Nur \u00c4nderungen mit r\u00fcckwirkender Kraft werden verfassungsrechtlich bedenklich. So kann die Verl\u00e4ngerung der Laufzeit f\u00fcr die Atomkraftwerke, die eigentlich 2011 abzuschalten w\u00e4ren, aus rein praktischen Gr\u00fcnden im Jahr 2013 nicht r\u00fcckwirkend f\u00fcr den Zeitraum 2011 “ 2013 beseitigt werden. Kann die Brennelementesteuer nach einem Regierungswechsel z.B. ab 2013 erh\u00f6ht werden?<\/strong><\/p>\n Ja. Auch Steuergesetze sind jederzeit f\u00fcr die Zukunft \u00e4nderbar. Deshalb kann eine neue Regierung auch die Brennelementesteuer saftig erh\u00f6hen. <\/em><\/strong>Die Atomkraftwerksbetreiber haben sich zwar in dem schmutzigen Deal mit der Bundesregierung zusichern lassen, dass sie in diesem Fall weniger in erneuerbare Energien investieren m\u00fcssen. Das ist aber kein Hinderungsgrund, abgesehen davon, dass es ohnehin besser w\u00e4re, wenn die Investitionen nicht wieder in der Hand der vier Energiemonopolisten bleiben.<\/p>\n Wie sch\u00e4tzt die Wirtschaft und die B\u00f6rse die Laufzeitverl\u00e4ngerung ein?<\/strong><\/p>\n Wirtschaft und B\u00f6rse glauben offenbar nicht an ein langes Leben der Laufzeitverl\u00e4ngerung. Beispielsweise sind die Aktienkurse von E.on von Mai bis Dezember 2010 um 20 % gesunken<\/em><\/strong>. \u00c4hnlich die Entwicklung bei RWE! Und der franz\u00f6sische EDF-Konzern verkauft seine EnBW-Aktien und hat auch einen Dummen gefunden, der kauft: Es ist, ja wirklich, der baden-w\u00fcrttembergische Ministerpr\u00e4sident Mappus, der sich jetzt im Landtag f\u00fcr den \u00fcberh\u00f6hten Kaufpreis, die B\u00fcrgschaft des Landes in H\u00f6he von 5,9 Milliarden EUR f\u00fcr den Kaufpreis und den Umstand rechtfertigen muss, dass der Deal von seinem pers\u00f6nlichen Freund bei der Morgan Stanley Bank, Dirk Notheis, gegen gutes Geld gemanagt wird.<\/em><\/strong> \u00dcberschrift des entsprechenden Artikels der ZEIT-online: „Mappus und der milliardenschwere Rechenfehler“<\/strong>. Ein weiterer Artikel aus Zeit-online ist \u00fcberschrieben mit: „Warum bei E.on., RWE und Co. die Nerven blank liegen“.<\/em><\/strong><\/p>\n Das sagt doch alles, oder?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nachdem Bundespr\u00e4sident Wulf das Gesetz zur Laufzeitverl\u00e4ngerung der Atomkraftwerke unterschrieben hat, stellen sich viele Menschen die Frage, wie es jetzt im Widerstand gegen Atomkraft weitergehen kann? Ist jetzt nichts mehr zu \u00e4ndern? Ganz im Gegenteil, aber der Reihe nach! Was bedeutet die fehlende Zustimmung des Bundesrates? Der Bundesrat hat der Laufzeitverl\u00e4ngerung nicht zugestimmt. 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\nDas Argument zieht aber nicht. Denn anders als beim Atomausstiegsgesetz werden jetzt die L\u00e4nder zus\u00e4tzlich massiv belastet: Sie m\u00fcssen l\u00e4nger die Atomaufsicht aus\u00fcben, an Atomtransporten mitwirken und ihre Haftungspflicht nach dem Atomgesetz wird gravierend verl\u00e4ngert.
\nDeshalb sagt neben anderen gewichtigen Stimmen auch der ehemalige Pr\u00e4sident des Bundesverfassungsgerichts Papier, dass das Gesetz eindeutig verfassungswidrig ist.<\/p>\n
\nSoweit die verl\u00e4ngerten Laufzeiten in Genehmigungen bewilligt werden, ist ein Eingriff jedenfalls f\u00fcr die Zukunft m\u00f6glich, soweit ein \u00f6ffentliches Interesse (Sicherheit) vorliegt und von der Verg\u00fcnstigung noch kein Gebrauch gemacht werden konnte.<\/p>\n