Abfahrt: 18.9.2010<\/strong>, 5.00 Uhr<\/strong> an der Bushaltstelle vor dem Hauptbahnhof in Aachen; R\u00fcckfahrt gegen 18.00 Uhr ab Berlin.<\/p>\n Weitere Infos Gr\u00fcne KV Aachen, Franzstr. 34, 52064 Aachen oder per Mail an: kv@gruene-region-aachen.de <\/em><\/strong><\/p>\n http:\/\/www.anti-atom-demo.de<\/a> In der Entscheidung der Bundesregierung \u00fcber die Laufzeitverl\u00e4ngerung von Atomkraftwerken reiht sich Skandal an Skandal. Wir haben also allen Grund, in Berlin gegen diese unverantwortliche Politik zu demonstrieren.<\/strong><\/p>\n Manipuliertes Energiegutachten<\/em><\/span><\/strong><\/p>\n Das Gutachten der Bundesregierung zur Atomlaufzeitverl\u00e4ngerung hat eine vergleichbare Glaubw\u00fcrdigkeit wie einst die Berichte zur Planerf\u00fcllung in der DDR. Selbst das Umweltministerium spricht inzwischen von haarstr\u00e4ubenden Fehlern bis hin zur direkten Manipulation.<\/span><\/p>\n Das Gutachten konstruiert Extremf\u00e4lle bei den Kosten f\u00fcr Privathaushalte, um Klimaschutz und die Umstellung der Energieversorgung auf die Erneuerbaren Energien als Kostentreiber zu diskreditieren. Der langfristige Nutzen dieser Ma\u00dfnahmen f\u00e4llt bei der Kalkulation dagegen „unter den Tisch. Gleichzeitig werden die Kosten f\u00fcr die Nachr\u00fcstung der Atomkraftwerke deutlich zu niedrig berechnet.<\/span><\/p>\n Die Unabh\u00e4ngigkeit der Gutachter muss bezweifelt werden. Eines der drei beauftragten Institute, das Energiewirtschaftliche Institut in K\u00f6ln (EWI) wird von E.ON und RWE massiv mitfinanziert. Die Atomkonzerne sitzen quasi also mitten drin im Gutachterkreis.<\/span><\/strong><\/p>\n Schmutziger Geheimvertrag mit der Atomindustrie<\/em><\/span><\/strong><\/p>\n F\u00fcr uns Gr\u00fcne ist der Geheimvertrag nicht hinnehmbar. Dieser Vertrag sch\u00fctzt ausschlie\u00dflich RWE, E.ON und Co., also die Atomindustrie. Es ist erschreckend, dass sich die Atomkonzerne bei den Sicherheitsnachr\u00fcstungen mit so niedrigen Standards durchgesetzt haben. Umweltminister R\u00f6ttgen wollte pro Meiler Nachr\u00fcstkosten von 1,2 Milliarden Euro durchsetzen. Jetzt wurden die Sicherheitsanforderungen offenbar mehr als halbiert. Das sieht nach einem verdammt schmutzigen Deal aus.<\/span><\/p>\n Falsch deklarierter M\u00fcll in Asse<\/em><\/span><\/strong><\/p>\n Im maroden Atomlager Asse liegen offenbar mehr als zehnmal soviel mittelradioaktive Abf\u00e4lle wie angenommen. Das geht aus dem jetzt vorliegenden Inventarbericht des fr\u00fcheren Asse-Betreibers Helmholtz Zentrum hervor. Demnach liegen in der Asse bis zu 15.000 F\u00e4sser mit st\u00e4rker strahlendem Atomm\u00fcll. Offiziell waren es bisher nur 1.300. Wo die F\u00e4sser genau liegen, ist nicht bekannt. <\/span><\/p>\n Offensichtlich entsprach eine hohe Zahl des damals abgelieferten M\u00fclls nicht den Annahmebedingungen. In einigen F\u00e4ssern k\u00f6nne die Radioaktivit\u00e4t „bis um den Faktor zehn h\u00f6her sein“, hei\u00dft es in dem Bericht.<\/span><\/p>\n Lachnummer Zahlungen der Atomkonzerne<\/em><\/span><\/strong><\/p>\n Der \u00d6ffentlichkeit war vorgegaukelt worden, zumindest ein Teil der enormen Gewinne, die durch die Laufzeitverl\u00e4ngerung entstehen, w\u00fcrden die Atomkonzerne an den Staat zur\u00fcckzahlen m\u00fcssen. Jetzt sind bei der Brennelementesteuer und bei den sog. Zahlungen an einen \u00d6kofonds die Betr\u00e4ge befristet und reduziert worden, und sie k\u00f6nnen noch von der Steuer abgesetzt werden. Zus\u00e4tzlich wurde eine Schutzklausel f\u00fcr den Fall eines Regierungswechsels eingebaut. In einem Wort: L\u00e4cherlich!<\/span><\/p>\n Ausschaltung des Bundesrates<\/em><\/span><\/strong><\/p>\n Seri\u00f6se rechtswissenschaftliche Stellungnahmen hatten der Bundesregierung bescheinigt, dass die \u00c4nderung des Atomgesetztes zustimmungspflichtig ist. Insbesondere der fr\u00fchere Pr\u00e4sident des Bundesverfassungsgerichts <\/span>Prof. Papier hatte auf die Zustimmungspflicht hingewiesen. Das k\u00fcmmert die Bundesregierung aber nicht. Bedenkenlos wird versucht, die Verfassung zu umgehen. Das wird vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben.<\/span><\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Gr\u00fcnen in der St\u00e4dteregion Aachen bieten f\u00fcr die Demo gegen die Atompolitik der Bundesregierung einen Bustransfer an. Abfahrt: 18.9.2010, 5.00 Uhr an der Bushaltstelle vor dem Hauptbahnhof in Aachen; R\u00fcckfahrt gegen 18.00 Uhr ab Berlin. Weitere Infos Gr\u00fcne KV Aachen, Franzstr. 34, 52064 Aachen oder per Mail an: kv@gruene-region-aachen.de http:\/\/www.anti-atom-demo.de http:\/\/www.ausgestrahlt.de In der Entscheidung … [Read more…]<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":{"0":"entry","1":"post","2":"publish","3":"author-thomasgriese","4":"post-873","6":"format-standard","7":"category-allgemein"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.thomas-griese-aachen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/873","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.thomas-griese-aachen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.thomas-griese-aachen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.thomas-griese-aachen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.thomas-griese-aachen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=873"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.thomas-griese-aachen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/873\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.thomas-griese-aachen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=873"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.thomas-griese-aachen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=873"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.thomas-griese-aachen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=873"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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