<\/p>\n
Oft wird die M\u00e4r verbreitet, die in unserer St\u00e4dteRegion betriebene Braunkohleverstromung sei eine subventionsfreie heimische Energiegewinnung.<\/p>\n
In Wahrheit frisst die Braunkohle nicht nur die Landschaft auf, sie frisst in gro\u00dfem Ma\u00dfe auch Subventionen, also Geld, das die Steuerzahlerinnen und -zahler aufgebracht haben.<\/p>\n
Vier Beispiele, die nur einen Ausschnitt aus dem Subventionshunger darstellen, sollen dies verdeutlichen:<\/p>\n
1) RWE hat die Absicht bekundet, ein sogenanntes CCS-Braunkohle-Kraftwerk in H\u00fcrth zu bauen, bei dem das entstehende CO-2 abgetrennt und gespeichert werden soll. Abgesehen von den Umweltrisiken, den verschlechterten Wirkungsgraden und den Zweifeln an der technischen Beherrschbarkeit der jahrhundertelangen Speicherung ist die Vorstellung von RWE zur Kostenverteilung aufschlussreich: Nach Pressever\u00f6ffentlichungen beabsichtigt RWE von den Gesamtkosten von 2 Milliarden EUR nur 1 Milliarde EUR zu \u00fcbernehmen; die andere Milliarde soll der Staat als Subvention leisten!<\/p>\n
2) \u00c2\u00a7 31 des Bundesberggesetzes (BBergG)regelt, dass Bergbautreibende eine F\u00f6rderabgabe <\/span>zu entrichten haben, die 10% des Marktwerts der gef\u00f6rderten Rohstoffe betr\u00e4gt. Die F\u00f6rderabgabe erhebt das Land, in dem die Rohstoffe gewonnen werden. Nach \u00c2\u00a7 32 BBergG k\u00f6nnen Landesregierungen per Rechtsverordnung Abweichungen in der H\u00f6he und bei der Bemessungsgrundlage f\u00fcr F\u00f6rderabgabe festlegen. <\/span><\/p>\n Hiervon hat NRW Gebrauch gemacht und die „Verordnung \u00fcber Feldes- und F\u00f6rderabgabe <\/span>(FFVO)“ erlassen. Darin wird u. a. eine Befreiung von der F\u00f6rderangabe f\u00fcr den Steinkohle<\/span>bergbau und die Erdw\u00e4rmegewinnung festgelegt. F\u00fcr Erdgas, Steinsalz und Sole werden <\/span>vom BBergG abweichende F\u00f6rderabgaben und Bemessungsgrundlagen erlassen. <\/span><\/p>\n Interessanterweise wird der z. Zt. von der Menge bedeutendste Bodenschatz in NRW – die Braunkohle – in dieser Verordnung gar nicht erw\u00e4hnt, obwohl mit der F\u00f6rderung und Verstromung der Braunkohle seit Jahrzehnten Milliardengewinne gemacht werden. <\/span><\/p>\n Legt man einen Marktwert von 20 Euro je Tonne Braunkohle zugrunde, so fiele nach der <\/span>vom BBergG vorgeschriebenen 10%igen F\u00f6rderabgabe bei einer Jahresf\u00f6rderung von 98,7 <\/span>Mio. Tonnen in 2007 in NRW eine Abgabe in H\u00f6he von 197,4 Mio. Euro f\u00fcr das Land an. <\/span><\/p>\n Also eine Steuersubvention aus Landesmitteln in H\u00f6he von rund 200 Millionen EUR pro Jahr!<\/span><\/p>\n 3) Die Erft wurde in den f\u00fcnfziger Jahren des letzten Jahrhunderts zur Ableitung des Grundwassers aus dem rheinischen Braunkohlerevier zu einem Kanal ausgebaut und muss nach Ende der Tagebaut\u00e4tigkeit bis zum Jahre 2045 aufgrund der abnehmenden Abflussmengen wieder zu einem m\u00f6glichst naturnahen Flie\u00dfgew\u00e4sser zur\u00fcckgebaut werden. Die Landesregierung rechnet zur Zeit mit Gesamtkosten von 70 Millionen Euro. Davon sollen gem\u00e4\u00df des Vereinbarungsentwurfs das Land Nordrhein-Westfalen 52,5 Millionen Euro, der Erftverband 9,5 Millionen Euro und RWE Power 8 Millionen Euro \u00fcbernehmen. <\/span><\/span><\/p>\n Obwohl die Ableitung von Grundwasser aus den Braunkohletagebauen und K\u00fchlwasser aus <\/span>den Kraftwerken der Anlass f\u00fcr die Kanalisierung der Erft war und RWE Power jahrzehnte<\/span>lang Milliardengewinne mit der Braunkohlegewinnung gemacht hat, soll nun die f\u00e4llige Rena<\/span>turierung des Flusses zu fast 90% mit \u00f6ffentlichen Mittel finanziert werden. Dar\u00fcber hinaus <\/span>muss bezweifelt werden, ob die geplanten 70 Millionen Euro f\u00fcr die Renaturierung von 50 km <\/span>Wasserstrecke ausreichend sind. Es ist zu bef\u00fcrchten, dass die SteuerzahlerInnen im Nach<\/span>hinein noch eine wesentlich h\u00f6here Rechnung pr\u00e4sentiert bekommen. <\/span><\/span><\/p>\n 4) Wegen der Ausdehnung des Braunkohletagebaus Hambach soll extra die Autobahn A 4 von Aachen nach K\u00f6ln im Bereich Kerpen-Buir um einige Kilometer verlegt werden. Das wird insbesondere zu einer unzumutbaren Belastung der Einwohner von Buir f\u00fchren, weil die Autobahn dadurch ganz nahe an den Ort heranr\u00fccken wird. Abgesehen von den nicht hinnehmbaren Umweltsch\u00e4den ist auch hier die Kostenverteilung interessant. Der Verursacher Braunkohle zahlt von den entstehenden Milliardenkosten nur die H\u00e4lfte, die andere H\u00e4lfte soll mal wieder als Subvention vom Staat flie\u00dfen.<\/span><\/p>\n <\/span><\/span><\/p>\n Man sieht: Der Subventionshunger der Braunkohle ist uners\u00e4ttlich und an dem Gerede von der angeblich subventionsfreien und wettbewerbsf\u00e4higen Braunkohlestromerzeugung ist nichts dran.<\/span><\/p>\n <\/span><\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Oft wird die M\u00e4r verbreitet, die in unserer St\u00e4dteRegion betriebene Braunkohleverstromung sei eine subventionsfreie heimische Energiegewinnung. In Wahrheit frisst die Braunkohle nicht nur die Landschaft auf, sie frisst in gro\u00dfem Ma\u00dfe auch Subventionen, also Geld, das die Steuerzahlerinnen und -zahler aufgebracht haben. 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