Mit Bildung der St\u00e4dteregion werden diese beiden ARGEN entsprechend dem St\u00e4dteregionsgesetz zu einer ARGE St\u00e4dteregion zusammengeschlossen. Sinnvoll und vern\u00fcnftig, weil die bisherige Zersplitterung keinen Sinn macht.<\/span><\/p>\n <\/span><\/p>\n Kompliziert wird die Situation jetzt dadurch, dass die Gro\u00dfe Koaltion in Berlin ihre Hausaufgaben nicht macht und sich selbst blockiert. Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Gesetzgeber aufgegeben, eine tragf\u00e4hige verfassungsrechtliche Grundlage f\u00fcr die Zusammenarbeit der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit mit den Kommunalverwaltungen zu schaffen. <\/span>Die Gro\u00dfe Koalition hatte sich dazu bereits Anfang des Jahres auf eine Grundgesetz\u00e4nderung verst\u00e4ndigt. Im M\u00e4rz 2009 beschloss die CDU Bundestagsfraktion, den gefundenen Kompromiss nicht mitzutragen. Seither herrscht Stillstand.<\/span><\/p>\n Dies bedeutet, dass v\u00f6llige Unklarheit herrscht, ob und in welcher Form es ARGEN nach 2010 \u00fcberhaupt noch geben wird.<\/span><\/p>\n F\u00fcr die zu betreuenden arbeitslosen Menschen aber auch f\u00fcr die in den ARGEN arbeitenden Mitarbeiter wie auch f\u00fcr die Tr\u00e4ger ist dies ein unertr\u00e4glicher Unsicherheitszustand.<\/span><\/p>\n Und es stellt sich die Frage, wie in der St\u00e4dteregion hierauf reagiert werden soll.<\/span><\/p>\n W\u00e4hrend sich die anderen Parteivertreter f\u00fcr Aufschieben (SPD, FDP und Linke) oder f\u00fcr Abwiegeln\/Abwarten (CDU) aussprachen, habe ich darauf gedr\u00e4ngt, dass <\/span>der unertr\u00e4gliche Unsicherheitszustand schnellstm\u00f6glich beendet werden muss. Die Arbeitssuchenden m\u00fcssen wissen, wer f\u00fcr sie zust\u00e4ndig ist und die Mitarbeiter der Arbeitsverwaltung m\u00fcssen wissen, in welcher Beh\u00f6rdenorganisation sie k\u00fcnftig arbeiten werden. Die Gro\u00dfe Koalition in Berlin muss ihre Selbstblockade \u00fcberwinden und eine tragf\u00e4hige rechtliche Basis f\u00fcr die inzwischen gut funktionierende Zusammenarbeit zwischen den Kommunen und der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit schaffen.<\/span><\/p>\n <\/span><\/p>\n Als wertvolles Instrument zur Besch\u00e4ftigungsf\u00f6rderung hat sich \u00c2\u00a7 16 e SGB II erwiesen: Diese Vorschrift erm\u00f6glicht den regionalen Tr\u00e4gern der Besch\u00e4ftigungstr\u00e4ger, Arbeitssuchende mit mehreren Besch\u00e4ftigungshandicaps mit dauerhaften Lohnkostenzusch\u00fcssen in Besch\u00e4ftigung zu bringen.<\/span><\/p>\n F\u00fcr die GR\u00dcNEN habe ich insbesondere die Vorschl\u00e4ge der FDP auf Bundesebene kritisiert: Diese hatte vor kurzem Steuersenkungen versprochen und zur Finanzierung ausgerechnet die Streichung solcher Besch\u00e4ftigungsf\u00f6rderungsleistungen gefordert. <\/span><\/p>\n Gerade in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise sind solche Hilfen aber unverzichtbar.<\/span><\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die zuk\u00fcnftige Organisation der \u00f6ffentlich gef\u00f6rderten Besch\u00e4ftigungsma\u00dfnahmen in der St\u00e4dteRegion stand im Mittelpunkt einer Podiumsdiskussion mit den f\u00fcnf Kandidaten f\u00fcr den St\u00e4dteregionsrat am 27.5.2009. Eingeladen ins Spiegelfoyer des Theaters Aachen hatten die regionalen Tr\u00e4ger f\u00fcr Besch\u00e4ftigungs-, Bildungs- und Qualifizierungsma\u00dfnahmen. Sie wollten wissen, wie die Vergabe entsprechender Ma\u00dfnahmen nach Bildung der St\u00e4dteregion im Oktober 2009 weitergehen … [Read more…]<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":{"0":"entry","1":"post","2":"publish","3":"author-thomasgriese","4":"post-234","6":"format-standard","7":"category-allgemein"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.thomas-griese-aachen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/234","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.thomas-griese-aachen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.thomas-griese-aachen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.thomas-griese-aachen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.thomas-griese-aachen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=234"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.thomas-griese-aachen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/234\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.thomas-griese-aachen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=234"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.thomas-griese-aachen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=234"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.thomas-griese-aachen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=234"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}![\"\"](\"http:\/\/www.thomas-griese-aachen.de\/wp-content\/uploads\/2009\/06\/bild-theater1.jpg\" "\\"bild-theater1\\"")
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