<\/p>\n
Mit dem Anfang Mai 2009 vorgelegten Landesabfallwirtschaftsplan beabsichtigt die schwarz-gelbe Landesregierung, die „Marktmechanismen“ in der Abfallbeseitigung st\u00e4rken. Anders als bisher u. a. im Regierungsbezirk K\u00f6ln durch den Abfallwirtschaftsplan vorgeschrieben plant die Landesregierung den in den einzelnen Kreis und kreisfreien St\u00e4dten anfallenden Hausm\u00fcll nicht mehr bestimmten Hausm\u00fcllverbrennungsanlagen (MVA) oder mechanisch-biologischen Abfallbehandlungsanlagen (MBA) zuzuweisen. Stattdessen “ so die Vorstellung der Landesregierung “ soll es um den Hausm\u00fcll einen Wettbewerb aller Entsorgungsanlagen geben.<\/p>\n
Die Folge eines solchen „Wettbewerbs“ w\u00e4ren ein ruin\u00f6ser Preiskampf um M\u00fcllmengen zwischen den MVA\/MBA auf Kosten von Umweltstandards und ein neuer M\u00fclltourismus quer durch das ganze Land, denn es wird dann nicht mehr in der r\u00e4umlich n\u00e4chsten sondern in der billigsten Anlage entsorgt. Im Ergebnis wird auch nicht mehr nachvollziehbar sein, welcher Hausm\u00fcll in welchen Anlagen entsorgt wird.<\/span><\/p>\n Die Landesregierung scheint es bewusst in Kauf zu nehmen oder sogar anzustreben, dass beim Hausm\u00fcll \u00e4hnliche Zust\u00e4nde eintreten wie sie heute schon beim Gewerbem\u00fcll herrschen: Durch dessen Deklaration als „Abfall zu Verwertung“ sind die Verursacher dem Anschluss- und Benutzungszwang enthoben und k\u00f6nnen sich den billigsten Entsorgungsweg f\u00fcr ihren M\u00fcll aussuchen. Die Folgen sind umweltfeindlicher und klimasch\u00e4digender M\u00fclltourismus auf unseren Stra\u00dfen und das Entstehen von obskuren Entsorgungskan\u00e4len au\u00dferhalb der \u00f6ffentlichen M\u00fcllentsorgung, z. B. in Kraft- und Zementwerken, Deponien im Ausland u. a., mit mindestes fragw\u00fcrdigen Umweltstandstandards.<\/span><\/p>\n Die von Landesregierung beabsichtigte Nicht-Zuweisung von Hausm\u00fcll zu einzelnen MVA bzw. MBA w\u00fcrde aber auch das Geb\u00fchrenungleichgewicht zwischen den Kreisen und St\u00e4dten in NRW weiter verst\u00e4rken: In der Vergangenheit haben einige Kreise und St\u00e4dte auf Druck der Landesregierung enorme Mittel in die umweltgerechte Abfallentsorgung und die Errichtung von MVA und MBA investiert. <\/span><\/p>\n Durch den jetzt vorgelegten Landesabfallplan w\u00fcrden diejenigen Kommunen belohnt, die in der Vergangenheit unt\u00e4tig geblieben sind. Hingegen werden die Kommunen, die Anfang der 90-ziger Jahre zum Bau von teuren M\u00fcllverbrennungsanlagen gezwungen <\/span>wurden , jetzt belastet und zur drastischen Erh\u00f6hung der M\u00fcllgeb\u00fchren gezwungen sein.<\/span><\/p>\n So betreibt die St\u00e4dteregion Aachen gemeinsam mit dem Kreis D\u00fcren unter dem Dach des „Zweckverbandes Entsorgungsregion West (ZEW)“ die AWA und die MVA Weisweiler. Durch Abschreibung, Zinsen, Tilgung etc. verursacht die MVA Fixkosten, die Geb\u00fchrenzahlerInnen unabh\u00e4ngig von der dort verbrannten M\u00fcllmenge aufbringen m\u00fcssen. Andere Kreise und St\u00e4dte haben solche kostentr\u00e4chtigen Investitionen nicht get\u00e4tigt und zur Entsorgung ihrer Abf\u00e4lle vorhandene Kapazit\u00e4ten in den Anlagen anderer Gebietsk\u00f6rperschaften genutzt. F\u00fcr den ZEW bzw. AWA bedeutet das: Derzeit liefern Stadt Aachen und Kreise Aachen, D\u00fcren und Heinsberg jeweils etwa 40.000 bis 50.000 Tonnen Hausm\u00fcll pro Jahr in der MVA Weisweiler an. Werden die Wettbewerbspl\u00e4ne der Landesregierung Realit\u00e4t, k\u00f6nnte der Kreis Heinsberg, anders als Aachen und D\u00fcren, die \u00fcber ZEW\/AWA die MVA betreiben, in eine andere zwar weitere entfernte aber vielleicht billigere MVA liefern. Dem ZEW\/AWA fehlten dann die Einnahmen aus dem Hausm\u00fcll des Kreises Heinberg, die durch entsprechende Geb\u00fchrenerh\u00f6hungen in der St\u00e4dteregion Aachen und im Kreis D\u00fcren aufgefangen werden m\u00fcssten.<\/span><\/p>\n Dieses Problem ist der Landesregierung sehr wohl bewusst, allein es interessiert sie nicht. Anders sind jedenfalls die folgenden S\u00e4tze auf Seite 23 des Entwurfs des Abfallwirtschaftsplans NRW nicht zu interpretieren:<\/span><\/p>\n „Die Preise f\u00fcr die thermische Behandlung von Abf\u00e4llen sind in Bewegung geraten. Zwischen den Anlagen findet Wettbewerb statt. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass Kreise und kreisfreie St\u00e4dte, deren Entsorgungsvertr\u00e4ge demn\u00e4chst auslaufen, bei Ausschreibungen mit f\u00fcr sie g\u00fcnstigen Konditionen rechnen k\u00f6nnen. Soweit diese Entwicklung zu Lasten jener Anlagenbetreiber geht, die \u00fcber \u00fcberdimensionierte Anlagenkapazit\u00e4ten verf\u00fcgen, ist zu ber\u00fccksichtigen, dass dies auf Grundlage der Abfallwirtschaftskonzepte in eigener Verantwortung geschehen ist. Ein Ausgleich zu Lasten von Geb\u00fchrenzahlern anderer \u00f6ffentlich-rechtlicher Entsorgungstr\u00e4ger etwa durch verbindliche Zuweisungen begegnet daher deutlichen Bedenken.“<\/span><\/em><\/p>\n Der Entwurf des Abfallwirtschaftsplans NRW gehorcht der Ideologie „Privat vor Staat“ der Landesregierung. Wenn es nicht gelingt, die Landesregierung zum Umdenklen zu bewegen, werden ausgerechnet die Kreise und St\u00e4dte, die fr\u00fchzeitig in eine umweltgerechte Abfallentsorgung investiert haben, im Stich gelassen, auf Kosten von Umwelt und Klima und zu Gunsten privaten M\u00fcllkonzernen.<\/span><\/p>\n Die Gr\u00fcnen werden deshalb in alle Stadt- und Gemeinder\u00e4te in der St\u00e4dteRegion eine Resolution einbringen mit dem Ziel, diesen Plan der Landesregierung zu verhindern.<\/span><\/p>\n \n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Mit dem Anfang Mai 2009 vorgelegten Landesabfallwirtschaftsplan beabsichtigt die schwarz-gelbe Landesregierung, die „Marktmechanismen“ in der Abfallbeseitigung st\u00e4rken. 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