Liest man die Bedingungen, die die Institutionen in ihrem \u201eAngebot\u201c an Griechenland stellen, kommt man ins Gr\u00fcbeln. Sind die Vorschl\u00e4ge glaubw\u00fcrdig, wenn man sie zwar von den Griechen fordert, aber in Deutschland und im Rest Europas nicht umsetzen will?<\/p>\n
Einige Beispiele:<\/p>\n
1. Die Institutionen fordern von Griechenland, die Subventionen f\u00fcr Agrardiesel einzustellen. Sicher eine gute Idee!<\/strong><\/em><\/p>\n Aber warum machen wir das nicht auch in Deutschland und im Rest Europas?\u00a0Zur Erinnerung: In Deutschland und in fast allen anderen L\u00e4ndern der EU wird Agrardiesel in hohem Umfang subventioniert.<\/strong><\/p>\n Die Beschr\u00e4nkungen (Obergrenzen f\u00fcr Gro\u00dfbetriebe) dieser Subventionen, die rot-gr\u00fcn 2004\/2005 eingef\u00fchrt hatte, wurden von schwarz-rot 2009 wieder aufgehoben wegen des \u201eschwierigen konjunkturellen Umfeldes f\u00fcr die Bauern\u201c. Dieses \u201eschwierige konjunkturelle Umfeld\u201c hat sich nach Meinung von schwarz-rot seither nicht ver\u00e4ndert und kostet die Steuerzahler j\u00e4hrlich rund 400 Millionen \u20ac.<\/strong><\/p>\n In Griechenland ist das offenbar ganz anders!<\/strong><\/p>\n <\/p>\n 2. Die Institutionen fordern von Griechenland, die Unternehmenssteuern auf 29 % zu erh\u00f6hen.<\/strong> <\/em><\/p>\n Zur Erinnerung: In Deutschland wurde durch die Unternehmenssteuerreform 2008 die K\u00f6rperschaftssteuer von 25 % auf 15 % gesenkt. Zur Begr\u00fcndung wurde darauf verwiesen, dass zu hohe Unternehmenssteuern das wirtschaftliche Wachstum hemme.<\/strong><\/p>\n In Griechenland dagegen soll eine h\u00f6here Unternehmenssteuer das Wachstum ankurbeln!<\/strong><\/p>\n <\/p>\n 3. D<\/em>ie Institutionen fordern von Griechenland, die Mehrwertsteuer f\u00fcr Hotel\u00fcbernachtungen von 13 % auf 23 % zu erh\u00f6hen.<\/strong><\/em><\/p>\n Da war doch auch was vor einiger Zeit in Deutschland: Richtig, die \u201eM\u00f6venpick-Subvention\u201c. Die Eigent\u00fcmer der M\u00f6venpick \u2013 Hotelkette hatten der FDP vor der Bundestagswahl 2009 einen Betrag von rd. 1, 1 Millionen Euro gespendet.<\/strong><\/p>\n Nach der Wahl setzte die FDP im \u201eWachstumsbeschleunigungsgesetz (!)\u201c durch, dass der Mehrwertsteuersatz f\u00fcr Hotel\u00fcbernachtungen von 19 % auf 7 % erm\u00e4\u00dfigt wurde. Schwarz-rot hat bisher keinen Anlass gesehen, dass in Deutschland wieder abzuschaffen.<\/strong><\/p>\n In Griechenland ist alles nat\u00fcrlich ganz anders!<\/strong><\/p>\n 4. Bundesfinanzminister Sch\u00e4uble und seine Finanzministerkollegen fordern von Griechenland, energischer gegen Steuerhinterziehung vorzugehen. Sicher richtig.<\/strong><\/em><\/p>\n Aber sind er und seine Kollegen glaubw\u00fcrdig, wenn sie das fordern? Immerhin war es Bundesfinanzminister Sch\u00e4uble, der 2011\/2012 mit einer weitreichenden Amnestiegesetz \u00fcber ein Abkommen mit der Schweiz Steuerhinterzieher in gro\u00dfem Umfang beg\u00fcnstigen und straffrei stellen wollte. W\u00e4re er mit seinem Vorhaben nicht an der Mehrheit im Bundesrat gescheitert, w\u00e4ren Herr Hoene\u00df und andere straffrei geblieben und h\u00e4tten sich einen gro\u00dfen Teil ihrer Steuernachzahlungen erspart.<\/strong><\/p>\n <\/p>\n Fazit: Glaubw\u00fcrdigkeit sieht anders aus!<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Liest man die Bedingungen, die die Institutionen in ihrem \u201eAngebot\u201c an Griechenland stellen, kommt man ins Gr\u00fcbeln. Sind die Vorschl\u00e4ge glaubw\u00fcrdig, wenn man sie zwar von den Griechen fordert, aber in Deutschland und im Rest Europas nicht umsetzen will? Einige Beispiele: 1. Die Institutionen fordern von Griechenland, die Subventionen f\u00fcr Agrardiesel einzustellen. 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