Hin und wieder wird noch nach dem Schicksal der politischen Altlasten in Rheinland-Pfalz gefragt, die aus der vorigen Legislaturperiode (2006 \u2013 2011) unter der damaligen SPD-Alleinregierung stammen.<\/p>\n
Dabei geht es um den N\u00fcrburgring, den Flughafen Zweibr\u00fccken und den Flughafen Hahn. Sicherlich: Alle Sanierungsschritte waren schmerzhaft f\u00fcr die Betroffenen und mit vielen Unsicherheiten verbunden. Sie waren aber unausweichlich.<\/strong> Hin und wieder wird noch nach dem Schicksal der politischen Altlasten in Rheinland-Pfalz gefragt, die aus der vorigen Legislaturperiode (2006 \u2013 2011) unter der damaligen SPD-Alleinregierung stammen. Dabei geht es um den N\u00fcrburgring, den Flughafen Zweibr\u00fccken und den Flughafen Hahn. Beim N\u00fcrburgring hatte das Land f\u00fcr die Fehlinvestitionen mit weit \u00fcber 300 Millionen \u20ac geb\u00fcrgt. … [Read more…]<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,63,23],"tags":[],"class_list":{"0":"entry","1":"post","2":"publish","3":"author-thomasgriese","4":"post-1695","6":"format-standard","7":"category-allgemein","8":"category-finanzpolitik","9":"category-wirtschaft"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.thomas-griese-aachen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1695","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.thomas-griese-aachen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.thomas-griese-aachen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.thomas-griese-aachen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.thomas-griese-aachen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1695"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.thomas-griese-aachen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1695\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1750,"href":"https:\/\/www.thomas-griese-aachen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1695\/revisions\/1750"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.thomas-griese-aachen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1695"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.thomas-griese-aachen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1695"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.thomas-griese-aachen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1695"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nBeim N\u00fcrburgring hatte das Land f\u00fcr die Fehlinvestitionen mit weit \u00fcber 300 Millionen \u20ac geb\u00fcrgt. Zus\u00e4tzlich wurde f\u00fcr jedes Formel 1 Rennen, also f\u00fcr nur ein Rennwochenende (!) jeweils eine staatliche Subvention von 13 \u2013 15 Millionen \u20ac an den Veranstalter gezahlt.<\/strong>
\nDie B\u00fcrgschaft musste nach der Insolvenz des N\u00fcrburgrings bedient werden.
\nDer N\u00fcrburgring wurde nach einem europaweiten Ausschreibungsverfahren f\u00fcr ca. 70 Millionen \u20ac verkauft, wovon das Land als Hauptgesellschafter das Meiste erhalten wird.
\nWichtiger noch: Die staatliche Subventionierung von Autorennen wurde ein f\u00fcr alle mal gestoppt \u2013 obwohl die CDU-Oposition noch 2013 noch 5 Millionen zus\u00e4tzlich f\u00fcr die Subventionierung des N\u00fcrburgrings in den Haushalt einstellen wollte.
\nFazit: An den in der vorangegangenen Legislaturperiode (2006 \u2013 2011) verursachten Sch\u00e4den war nichts mehr zu \u00e4ndern, aber f\u00fcr die Zukunft ist sichergestellt, dass keinerlei Steuergeld mehr in den N\u00fcrburgring flie\u00dft. Denn das Betreiben einer Autorennstrecke ist, so fordert es auch die EU, reine Privatangelegenheit; der Staat und vor allem Steuergeld haben da nichts zu suchen.
\n<\/strong>
\nAuch der Flughafen Zweibr\u00fccken war ein Subventionsgrab. J\u00e4hrlich flossen rund 4 Millionen \u20ac Subventionen.
\nSchon im Wahlkampf 2011 hatten die Gr\u00fcnen ein Ende dieser Subventionierung gefordert.
\nDas ist – auch mit Hilfe der EU – \u00a0erreicht. Der bisherige Flugbetrieb ist beendet. Es flie\u00dfen keine Subventionen mehr. Das Flughafengel\u00e4nde ist nach Ausschreibung an einen Investor verkauft, der dort durch Gewerbeimmobilien mehr Arbeitspl\u00e4tze schaffen wird als vorher im Flughafenbetrieb vorhanden waren.
\nFazit: Sanierung gelungen, Subventionen beendet.
\n<\/strong>
\nDer Flughafen Hahn: Ebenfalls ein Zuschussgesch\u00e4ft.
\nAm Ende stand die Entscheidung von Rot-Gr\u00fcn, den Flughafen zu privatisieren.
\nMittlerweile l\u00e4uft das Ausschreibungsverfahren. Dazu geh\u00f6rte auch, dass rund 100 Arbeitspl\u00e4tze abgebaut werden mussten. Die H\u00e4lfte des Arbeitsplatzabbaus ist im Juli 2015 bereits realisiert.
\nFazit: Die beschlossene Sanierung wird umgesetzt.<\/strong><\/p>\n
\n Die GR\u00dcNEN in Rheinland-Pfalz haben damit gezeigt, dass f\u00fcr einen klaren Sanierungskurs stehen, denn nur so l\u00e4sst sich verantwortungsvolle Finanzpolitik im Interesse der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger betreiben.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"