{"id":1239,"date":"2012-12-29T17:35:22","date_gmt":"2012-12-29T17:35:22","guid":{"rendered":"http:\/\/www.thomas-griese-aachen.de\/?p=1239"},"modified":"2012-12-29T17:35:22","modified_gmt":"2012-12-29T17:35:22","slug":"2012-die-grune-bilanz-in-rheinland-pfalz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.thomas-griese-aachen.de\/?p=1239","title":{"rendered":"2012: Die GR\u00dcNE Bilanz in Rheinland-Pfalz"},"content":{"rendered":"

Was ist erreicht in Rheinland-Pfalz, wo ich hauptberuflich in der Landesregierung als Staatssekret\u00e4r im Umweltministerium arbeite?<\/strong><\/p>\n

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Dazu die Landesvorsitzenden von B\u00dcNDNIS 90\/ DIE GR\u00dcNEN Rheinland-Pfalz, Britta Steck und Uwe Diederichs-Seidel:<\/strong><\/p>\n

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„Das Jahr 2012 war f\u00fcr uns GR\u00dcNE ein herausragendes und anstrengendes Jahr. In Rheinland-Pfalz haben wir den sozial-\u00f6kologischen Wandel ein gutes St\u00fcck voran gebracht\u201c<\/strong><\/p>\n

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Kinder und Bildung stehen ganz oben auf der Agenda!<\/strong><\/p>\n

\u201eMit der Abschaffung der Studierendenkonten ist der Zugang zu Hochschulen f\u00fcr Studierende aller Bev\u00f6lkerungsschichten gesichert. Ebenso sind wir dem Ziel, Bildung f\u00fcr alle zu erm\u00f6glichen, durch die Verabschiedung des Bildungsfreistellungsgesetzes in diesem Jahr n\u00e4her gekommen.\u00a0<\/strong><\/p>\n

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2012 wurde in Rheinland-Pfalz der Ausbau der Kitapl\u00e4tze f\u00fcr Unter-Dreij\u00e4hrige vorangetrieben. Wir haben eine Versorgungsquote von 33,2 Prozent (Stand: August 2012). Damit nimmt RLP unter den westdeutschen Fl\u00e4chenl\u00e4ndern einen Spitzenplatz ein.<\/strong><\/p>\n

Mit dem Kita!Plus Programm m\u00f6chten wir die Kindertagesst\u00e4tten weiterentwickeln \u2013 hin zu mehr Familienorientierung und mehr Zusammenarbeit mit den Eltern.<\/strong><\/p>\n

Mit dem Start der Initiative „Kita isst besser“ werden Bildung und Ern\u00e4hrung zusammengebracht.\u00a0<\/strong><\/p>\n

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Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist eine unabdingbare Vorraussetzung f\u00fcr<\/strong><\/p>\n

eine funktionierende Gesellschaft. Das Familienministerium und das Wirtschaftsministerium haben mit dem Landeswettbewerb firma&familie f\u00fcr eine Sensibilisierung f\u00fcr das Thema gesorgt\u201c, so Uwe Diederichs-Seidel.<\/strong><\/p>\n

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Schutz der Umwelt und Natur als Lebensgrundlagen<\/strong><\/p>\n

\u201eDie Einf\u00fchrung des Wassercent zum 1. Januar 2013, dessen Einnahmen ausschlie\u00dflich dem Schutz der Gew\u00e4sser zugute kommen, sichert die Finanzierung des nachhaltigen Schutzes der wertvollen Ressource Wasser.<\/strong><\/p>\n

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Die Einrichtung eines Nationalparks in Rheinland-Pfalz ist ein wichtiges Ziel GR\u00dcNER Politik. Wir wollen den Nationalpark nur mit der Zustimmung der Menschen vor Ort realisieren. F\u00fcr das Gebiet Hochwald\/ Hunsr\u00fcck, wo das Interesse an der Ausweisung eines Nationalparks gro\u00df ist, wurde am 30. Mai 2012 ein breit angelegter B\u00fcrgerdialog gestartet. Die Region Soonwald hat zwischenzeitlich ebenfalls Interesse angemeldet. Hier soll zus\u00e4tzlich nach einer gemeinsamen L\u00f6sung gesucht werden.<\/strong><\/p>\n

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Die St\u00e4rkung von Nachhaltigkeit und regionaler Qualit\u00e4tserzeugung in Landwirtschaft und Weinbau steht im Zentrum unserer Umweltpolitik: Im Rahmen der Neuausrichtung des Landesentwicklungsprogramms PAUL wurden die Pr\u00e4mien f\u00fcr \u00d6kolandbau, Agrarumweltma\u00dfnahmen sowie tierschutzgerechte Investitionen erh\u00f6ht.\u00a0<\/strong><\/p>\n

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Der Sommer 2012 war gepr\u00e4gt von intensiven Debatten zum N\u00fcrburgring.<\/strong><\/p>\n

Die durch die Insolvenz nun m\u00f6gliche Neuordnung am N\u00fcrburgring betrachten wir GR\u00dcNE als Chance f\u00fcr eine nachhaltige wirtschaftliche Neuaufstellung. Der Insolvenzverwalter und der Sanierungsgesch\u00e4ftsf\u00fchrer haben durch den Abschluss des Vergleichsvertrages mit den bisherigen P\u00e4chtern die M\u00f6glichkeit, die Region mit ihrer renommierten Rennstrecke auf ein zukunftsf\u00e4higes Fundament zu stellen. Besonders begr\u00fc\u00dfen wir GR\u00dcNE, dass keine weiteren Subventionen aus dem Landeshaushalt flie\u00dfen.<\/strong><\/p>\n

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Der lange Marathon der Energiewende fing 2012 auch in Rheinland-Pfalz an Form zu gewinnen. Am 1. Juli 2012 wurde die rheinland-pf\u00e4lzische Energieagentur gegr\u00fcndet mit ihrem Sitz in Kaiserslautern. 2013 werden die regionalen Energieagenturen folgen\u201c, so Britta Steck.<\/strong><\/p>\n

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Meilensteine in der Integrationspolitik<\/strong><\/p>\n

\u201eDie l\u00e4nder\u00fcbergreifende Abschaffung der Residenzpflicht ist hiermit wohl als wichtigster GR\u00dcNER Erfolg zu nennen. Insgesamt haben wir die Interkulturelle \u00d6ffnung z. B. durch Seminare zu dem Thema f\u00fcr F\u00fchrungskr\u00e4fte der Verwaltung oder den Runden Tisch Islam-Forum gef\u00f6rdert. Ergebnisse zeigen sich bereits in verschiedenen Initiativen auf Bundesebene, darunter die Unterst\u00fctzung der Initiative zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylBLG) und der Beitritt der Bundesrepublik zum Resettlement-Programm der Vereinten Nationen. Insgesamt haben wir in Rheinland-Pfalz die humanste Fl\u00fcchtlingspolitik Deutschlands\u201c, so Uwe Diederichs-Seidel.<\/strong><\/p>\n

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Im Herbst hatten wir GR\u00dcNE einen weiteren gro\u00dfen Erfolg. In der traditionell schwarz w\u00e4hlenden Vordereifel wurde mit Wolfgang Treis der erste GR\u00dcNE Oberb\u00fcrgermeister in Rheinland-Pfalz gew\u00e4hlt. Seit der zweiten LDV im Dezember in Lahnstein gehen wir nun mit einer starken rheinland-pf\u00e4lzischen Liste in den Bundestagswahlkampf und sind bereit schwarz-gelb 2013 vollst\u00e4ndig abzul\u00f6sen.\u00a0<\/strong><\/p>\n

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Ein intensives Arbeitsjahr GR\u00dcNER auf allen Ebenen liegt hinter uns. Wir als GR\u00dcNE sind stolz auf diese Ergebnisse und auf die gute Arbeit unserer Abgeordneten, MinisterInnen und MitarbeiterInnen. Das kommende Jahr 2013 beginnt wieder mit einer Z\u00e4sur. Wir nehmen Abschied von einer respektvollen Zusammenarbeit mit Kurt Beck und freuen uns auf eine ebenso vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Malu Dreyer als Ministerpr\u00e4sidentin in Rheinland-Pfalz\u201c, so die beiden Landesvorsitzenden abschlie\u00dfend.<\/strong><\/p>\n

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