{"id":682,"date":"2009-10-12T16:26:56","date_gmt":"2009-10-12T14:26:56","guid":{"rendered":"http:\/\/www.thomas-griese-aachen.de\/?page_id=682"},"modified":"2015-01-13T10:29:08","modified_gmt":"2015-01-13T10:29:08","slug":"kooperationsvereinbarung-cdu-grune-2009-2014","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.thomas-griese-aachen.de\/?page_id=682","title":{"rendered":"Kooperationsvereinbarung CDU-GR\u00dcNE 2009 – 2014"},"content":{"rendered":"

Pr\u00e4ambel<\/strong><\/p>\n

In der St\u00e4dteRegion Aachen haben sich die kreisfreie Stadt Aachen, der Kreis Aachen und seine neun kreisangeh\u00f6rigen Kommunen Alsdorf, Baes-weiler, Eschweiler, Herzogenrath, Monschau, Roetgen, Simmerath, Stolberg und W\u00fcrselen zu einer neuen Einheit zusammengeschlossen.<\/p>\n

Mit der Gr\u00fcndung der St\u00e4dteRegion und ihren 10 regionsangeh\u00f6rigen Kommunen entsteht eine neue politische Dimension:<\/p>\n

Nach au\u00dfen dient sie der St\u00e4rkung der Region im nationalen und internationalen Wettbewerb, nach innen wird es eine engere Zusammenarbeit zwischen den St\u00e4dten und Gemeinden geben, zum Wohle der Menschen, die hier leben. GR\u00dcNE und CDU wollen die Idee der St\u00e4dteRegion mit positivem Leben f\u00fcllen und zum Erfolg f\u00fchren. Sie haben sich verst\u00e4ndigt, diese Kooperationsvereinbarung abzuschlie\u00dfen, um diesem Ziel zu dienen.<\/p>\n

Wir wollen damit die Chancen f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger nutzen, die sich aus der Neugr\u00fcndung der St\u00e4dteRegion ergeben. Grundlage der Fortsetzung der Kooperation sind die guten Erfahrungen und das gewachsene Vertrauen aus der erfolgreichen Zusammenarbeit im Kreis Aachen in den zur\u00fcckliegenden drei Wahlperioden seit 1994.<\/p>\n

CDU und GR\u00dcNE treten daf\u00fcr ein, dass die St\u00e4dteRegion ein „Zukunftsprogramm der St\u00e4dteRegion Aachen“ mit den regionsangeh\u00f6rigen Kommunen und weiteren regionalen Akteuren entwickelt. Als Grundlage dienen GR\u00dcNEN und CDU dabei das bereits formulierte Programm „Die St\u00e4dteRegion Aachen “ Gemeindeverband und Wertegemeinschaft“, das wir dialogisch weiterentwickeln wollen und diese Kooperationsvereinbarung.<\/p>\n

I. Organisatorisches<\/strong><\/p>\n

CDU und GR\u00dcNE haben diese Vereinbarung \u00fcber die Zusammenarbeit in der Legislaturperiode 2009″2014 in einem partnerschaftlichen Miteinander erarbeitet. Die beiden Fraktionen bilden zur Organisation ihrer Zusammenarbeit ein Koordinierungsgremium, welches sitzungsvorbereitend tagt, um verbindliche Einigungen f\u00fcr ein gemeinsames Vorgehen festzulegen.<\/p>\n

II. Finanzen<\/strong><\/p>\n

1. Solide Finanzen waren und bleiben das Fundament unserer politischen Arbeit.<\/p>\n

2. Daher stehen alle in dieser Vereinbarung getroffenen Absprachen unter dem Finanzierungsvorbehalt.<\/p>\n

3. Die prek\u00e4re Finanzlage der regionsangeh\u00f6rigen Kommunen war und ist uns stets bewusst.<\/p>\n

4. GR\u00dcNE und CDU haben sich darauf verst\u00e4ndigt, in der Legislaturperiode 2009 – 2014 zur Haushaltskonsolidierung keine Ver\u00e4u\u00dferung von Anteilen kommunaler Gesellschaften (enwor, AWA, WAG, GWG, Sparkasse, etc.) an Private vorzunehmen.<\/p>\n

5. CDU und GR\u00dcNE halten an dem Ziel fest, die vereinbarten Einsparungen durch Synergieeffekte bei den zusammengef\u00fchrten Aufgaben in der St\u00e4dteRegion in H\u00f6he von 10% der Personal- und Sachkosten bis zum Jahre 2015 zu erreichen. Aus Gr\u00fcnden der Transparenz muss der Nachweis in einer eigenen Anlage zu jedem Haushaltsplan ausgewiesen werden.<\/p>\n

6. GR\u00dcNE und CDU verpflichten sich zur gemeinsamen Verabschiedung der Haushalte.<\/p>\n

7. Am langfristigen Ziel einer schuldenfreien St\u00e4dteRegion halten wir fest.<\/p>\n

III. Inhaltliche Vereinbarungen<\/strong><\/p>\n

1. St\u00e4dteRegion Aachen: Die weltoffene Region<\/strong><\/p>\n

GR\u00dcNE und CDU sehen die St\u00e4dteRegion als eine weltoffene und tolerante Region im Dreil\u00e4ndereck. Wir sehen in der Zuwanderung und einer Vielfalt von Kulturen eine Bereicherung und begreifen die Integration und Partizipation von zugewanderten Menschen als eine wichtige Aufgabe von Politik und Verwaltung. Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsextremismus schaden den Menschen und dem friedlichen Zusammenleben und werden deshalb von CDU und GR\u00dcNEN konsequent bek\u00e4mpft.<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 Die Integrationsbem\u00fchungen sind durch mehr Sprach- und Integrationskurse zu verst\u00e4rken.<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 Wir stehen f\u00fcr eine Weiterentwicklung des kommunalen Engagements vor Ort in den Bereichen Sport, Kunst und Kultur, in denen sich hervorragende Begegnungsm\u00f6glichkeiten ergeben.<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 Die Einb\u00fcrgerung soll erleichtert und aktiv gef\u00f6rdert werden, u.a. durch eine Einb\u00fcrgerungskampagne.<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 Die St\u00e4dteRegion unterzeichnet und unterst\u00fctzt die von Bundes-regierung und Unternehmen begr\u00fcndete „Charta der Vielfalt“.<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 Bei Einstellungen in der Verwaltung ist als zus\u00e4tzliches Auswahlkriterium die interkulturelle Kompetenz zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 Interkulturelle Kompetenzen im Gesundheitswesen sollen ausgebaut, eine kultursensible Altenpflege unterst\u00fctzt werden.<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 Ermessensspielr\u00e4ume bei der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde sind im Sinne der Humanit\u00e4t zu Gunsten der Betroffenen zu nutzen.<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 Eine Stelle zur Koordination der Integration nach dem Zuwanderungsgesetz zwischen St\u00e4dteRegion und Kommunen wird beim Ausl\u00e4nderamt eingerichtet.<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 Geschaffene Angebote (z.B. Projekt Miteinander, ausl\u00e4nderrechtliche Beratungskommission, Arbeitskreis der Ausl\u00e4nderbeir\u00e4te und Zusch\u00fcsse f\u00fcr Veranstaltungen) werden erhalten.<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 Aktivit\u00e4ten, die dem friedlichen Zusammenleben der Menschen dienen, werden unterst\u00fctzt.<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 Die St\u00e4dteRegion wird das Engagement gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus verst\u00e4rkt weiterf\u00fchren, z.B. durch Einf\u00fchrung eines st\u00e4dteregionalen B\u00fcrgerpreises f\u00fcr Zivilcourage, der das couragierte Eintreten gegen Diskriminierung w\u00fcrdigt.<\/p>\n

2. St\u00e4dteRegion Aachen: Die europ\u00e4ische Region<\/strong><\/p>\n

Wir sehen uns als einen Modellraum grenz\u00fcberschreitender Kooperation und die Trinationalit\u00e4t als eine besondere Chance f\u00fcr eine beispielgebende, konkrete europ\u00e4ische Zusammenarbeit.<\/p>\n

GR\u00dcNE und CDU stehen f\u00fcr die dauerhafte Fortsetzung der grenz\u00fcberschreitenden Zusammenarbeit mit unseren belgischen und niederl\u00e4ndischen Partnern \u00fcber die EUREGIONALE 2008 hinaus. Grenz\u00fcberschreitende Projekte (wie z. B. die RAVeL-Route, s.o.) stehen dabei im Mittelpunkt.<\/p>\n

CDU und GR\u00dcNE unterst\u00fctzen die Pr\u00fcfung einer Beteiligung der St\u00e4dteRegion an der Bewerbung Maastrichts f\u00fcr die Kulturhauptstadt Europas in 2018.<\/p>\n

Wir unterst\u00fctzen die Initiativen verbindlicher Formen der grenz\u00fcber-schreitenden Kooperationen mit Belgien und den Niederlanden.<\/p>\n

3. St\u00e4dteRegion Aachen: Die engagierte Region<\/strong><\/p>\n

CDU und GR\u00dcNE setzen bei der F\u00f6rderung des Ehrenamtes und der Kultur in der St\u00e4dteRegion Aachen einen besonderen Akzent. Jeder vierte Mensch in der St\u00e4dteRegion engagiert sich ehrenamtlich. Es sind diese Menschen, die mit ihrem Engagement, ihren Aktivit\u00e4ten, Aktionen und Initiativen den Lebensraum der St\u00e4dteRegion Aachen gestalten. So vielf\u00e4ltig wie unsere Gesellschaft sind auch die Formen b\u00fcrgerschaftlichen Engagements. Sie stellen eine tragende S\u00e4ule unserer Gesellschaft dar und verdienen unseren Respekt und unsere Anerkennung.<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 Wir f\u00f6rdern Eigeninitiativen und Vereine in allen Bereichen unserer Gesellschaft – wie Musik, Sport, Kultur, Theater, Denkmalpflege, Umwelt, Soziales, und Brauchtumspflege, insbesondere im Bereich der Jugendarbeit der Vereine.<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 Wir beteiligen uns an dem NRW-Projekt „Ehrenamtskarte“ als Anerkennung f\u00fcr b\u00fcrgerschaftliches Engagement.<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 Wir sind f\u00fcr die weitere Bestellung eines „Beauftragten f\u00fcr das Ehrenamt“ als Ansprechpartner zur Unterst\u00fctzung ehrenamtlicher Strukturen.<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 Wir w\u00fcnschen die Fortsetzung eines „Tages des Ehrenamtes“ in der St\u00e4dteRegion Aachen mit der Auszeichnung besonders verdienter Menschen.<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 Wir unterst\u00fctzen die freiwilligen Feuerwehren und Hilfsorganisationen.<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 Wir f\u00f6rdern die Idee eines j\u00e4hrlichen „Dreil\u00e4ndertages“ mit den Partnern der Parkstad Limburg und der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens als B\u00fcrgerfest mit Informationen \u00fcber b\u00fcrgerschaftliches Engagement und aktuelle Projekte.<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 Wir begr\u00fc\u00dfen die verst\u00e4rkten Initiativen des Kinder- und Jugendtheaters Greta des Grenzlandtheaters und unterst\u00fctzen die Idee einer eigenen Spielst\u00e4tte; diese soll auch f\u00fcr andere kulturelle Aktivit\u00e4ten im Kinder- und Jugendbereich nutzbar sein.<\/p>\n

4. St\u00e4dteRegion Aachen: Die Modellregion f\u00fcr Umwelt- und Klimaschutz<\/strong><\/p>\n

Der Klimawandel mit all seinen un\u00fcberschaubaren negativen Auswirkungen ist eine der ernstesten Bedrohungen unserer Zeit. Es muss gelingen, den CO2″Aussto\u00df nachhaltig zu reduzieren. Bereits heute sp\u00fcrbare Klimaver\u00e4n-derungen erfordern ein konsequentes Handeln auf allen Ebenen.<\/p>\n

Wir bekennen uns zu unserer Verantwortung, mit durchgreifenden und konsequenten Ma\u00dfnahmen, den Aussto\u00df von Treibhausgasen zu minimieren.<\/p>\n

Wir wollen eine Modellregion f\u00fcr Klimaschutz und nachhaltiges Wirtschaften werden. Wir wollen dabei \u00d6kologie und \u00d6konomie verbinden. Umwelt- und Klimaschutz behindern nicht den technologischen und damit den wirtschaftlichen Fortschritt. Nur Produkte, die \u00f6kologisch zukunftstauglich sind, haben \u00f6konomisch eine Zukunft. Die Investitionen in Energie-einsparung, erneuerbare Energien und Umweltschutztechnologie f\u00fchren zu Wachstum, Arbeitspl\u00e4tzen und gr\u00f6\u00dferer Unabh\u00e4ngigkeit von teuren Rohstoffimporten.<\/p>\n

Notwendig ist die schnelle Erarbeitung eines umfassenden Klimaschutz-konzeptes f\u00fcr die St\u00e4dteRegion.<\/p>\n

Energie<\/strong><\/p>\n

Der Klimawandel schreitet bedrohlich fort. Die Preise f\u00fcr \u00d6l, Gas, Benzin und Diesel entwickeln sich unkalkulierbar. Die bisherige Energieerzeugung und der bisherige Energieverbrauch sind f\u00fcr den gr\u00f6\u00dften Teil des CO2″Aussto\u00dfes verantwortlich. Deshalb ben\u00f6tigen wir neue Konzepte der Energieerzeugung, -gewinnung und „einsparung.<\/p>\n

Wir m\u00fcssen unsere Energieerzeugung langfristig mit dem Ziel umstellen, unsere Energie zu 100 % aus erneuerbaren Quellen zu erzeugen.<\/p>\n

Wir wollen:<\/strong><\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 dass unsere kommunalen Energieversorger langfristig ihre Energie zu 100% aus erneuerbaren Quellen beziehen.<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 dass als Zwischenziel erreicht wird, den Anteil an Erneuerbarer Energie bis zum Jahr 2030 auf 75 % zu erh\u00f6hen.<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 dass unser kommunaler Energieversorger enwor keine eigene Beteiligung mehr an Kohlekraftwerken (auch nicht am Kohlekraftwerk Krefeld) erwirbt.<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 erreichen, f\u00fcr St\u00e4dteregionsgeb\u00e4ude und -einrichtungen Strom m\u00f6glichst nur noch aus erneuerbaren Quellen zu beziehen (gelabelter \u00d6kostrombezug).<\/p>\n

Zur Erreichung dieser Ziele wollen wir einen Masterplan f\u00fcr erneuerbare Energien in der St\u00e4dteRegion aufstellen. Dieser soll das gesamte Potenzial aller Formen der Erneuerbaren Energieerzeugung, Energieeinsparung und Erh\u00f6hung der Energieeffizienz erschlie\u00dfen und aufzeigen, welche Hemmnisse f\u00fcr eine Realisierung abgebaut werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Die Nutzung der Sonnenenergie wollen wir durch folgende Ma\u00dfnahmen voranbringen:<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 alle tauglichen eigenen (Dach-)Fl\u00e4chen der St\u00e4dteRegion f\u00fcr Sonnen-energie nutzen bzw. nutzbar machen.<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 alle Dachfl\u00e4chen und Freifl\u00e4chen (z. B. Deponiefl\u00e4chen) der K\u00f6rperschaften und Institutionen, an denen die St\u00e4dteRegion beteiligt ist, sollen f\u00fcr Sonnenenergie genutzt werden (Eigennutzung oder Verpachtung).<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 Schaffung eines Pools und einer Informationsb\u00f6rse, in der Verp\u00e4chter von Dachfl\u00e4chen und potentielle Bauherren von Solaranlagen zusammengef\u00fchrt werden.
\nDie Nutzung der Windenergie wollen wir durch folgende Ma\u00dfnahmen voranbringen:<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 Unterst\u00fctzung und Beratung der St\u00e4dte und Gemeinden bei der Ausweisung neuer Windkraftstandorte sowie beim Abbau von Hemmnissen.<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 F\u00f6rderung der Idee: „Technik zu Technik“, neue Windkraftstandorte dort, wo bereits technische Anlagen vorhanden sind – Sendemasten\/ Verkehrswege (beispielsweise Autobahnen oder Schienenwege).<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 das Repowering von Windanlagen wird unterst\u00fctzt (Austausch vorhandener durch leistungsst\u00e4rkere Anlagen).<\/p>\n

F\u00fcr die verst\u00e4rkte Nutzung von Biomasse beabsichtigen wir:<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 eine umfassende Verwertung des Biom\u00fclls und der Gr\u00fcnabf\u00e4lle durch Verg\u00e4rung und Energieerzeugung (Erdgas aus der Biotonne).<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 Entwicklung einer Bioenergieregion im Verbund mit den Nachbarkreisen, den Landwirten und den Forschungseinrichtungen.<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 Unterst\u00fctzung von Land- und Forstwirten als Energiewirte.
\nEine wesentliche h\u00f6here Energieeffizienz soll durch den verst\u00e4rkten Ausbau der Kraft-W\u00e4rme-Koppelungsanlagen (KWK) erreicht werden. Dazu wollen wir:<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 ein Ausbauprogramm KWK erarbeiten.<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 alle geeigneten Geb\u00e4ude der St\u00e4dteRegion und der Institutionen, an denen die St\u00e4dteRegion beteiligt ist, mit KWK-Anlagen ausstatten.<\/p>\n

Die angestrebte Modellregion f\u00fcr den Klimaschutz und der damit verbundene langfristige Umstieg auf erneuerbare Energien wird dann gelingen, wenn die st\u00e4dteregionale Energieversorgung in kommunaler Hand ist. Deshalb muss:<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 unser kommunaler Energieversorger enwor zu 100 % in kommunaler Hand bleiben. Ein Erwerb von Anteilen durch nicht kommunale Gesellschaften kommt nicht in Betracht („regionale Versorger in regionaler Hand“).<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 den St\u00e4dten und Gemeinden bei einer gewollten Rekommunalisierung der \u00f6rtlichen Versorgungsnetze (Strom, Gas, Wasser) Unterst\u00fctzung durch Beratung und Beteiligung an kommunalen Netzgesellschaften angeboten werden.<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 ggf. eine st\u00e4dteregionale Netzgesellschaft gegr\u00fcndet werden.
\nEinigkeit besteht darin, dass die billigste Energie diejenige ist, die nicht verbraucht wird. Deshalb werden wir alle Anstrengungen zur Energieeinsparung unterst\u00fctzen. Dazu wollen wir<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 Programme zur Geb\u00e4udesanierung fortf\u00fchren und ausbauen.<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 die energetische Sanierung im Geb\u00e4udebestand der GWG vorantreiben.<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 die geschaffenen Einrichtungen und Programme zur F\u00f6rderung von Energiesparma\u00dfnahmen und regenerativer Energien (Energieberatung, Altbauplus, Energiepass, F\u00f6rderprogramme f\u00fcr Solar-, Regenwasser-, und Heizungsanlagen) weiterf\u00fchren und ausbauen.<\/p>\n

Verkehr<\/strong><\/p>\n

Den Mobilit\u00e4tsbed\u00fcrfnissen der Menschen und der Wirtschaft muss durch ein zukunftsgerichtetes, klimafreundliches Mobilit\u00e4tssystem Rechnung getragen werden. Dazu geh\u00f6rt der Ausbau eines attraktiven \u00f6ffentlichen Personenverkehrs, des Schienenverkehrs, die Verbesserung der Verkehrsanbindung f\u00fcr Berufspendler, Wirtschaft und Touristen ebenso wie der Ausbau der Fahrradinfrastruktur.<\/p>\n

Unsere gemeinsamen Vorhaben sind:<\/strong><\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 Der Ausbau der Euregiobahn, u. a. mit Ringschluss (Alsdorf-Stolberg); Neue Strecke AC-Hbf \u00fcber AC-Richterich \u00fcber Gewerbegebiet AVANTIS, Herzogenrath nach Maastricht sowie neue Strecke AC-Hbf nach AC-Campus-Gel\u00e4nde sowie Wiederherstellung der Verbindung Stolberg-Raeren; Planung einer Strecke \u00fcber W\u00fcrselen nach AC.<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 Die Verbesserung der Verkehrsanbindung f\u00fcr Berufspendler und Touristen von Aachen-Eifel \/ Eifel-Aachen.<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 CDU und GR\u00dcNE wollen die Situation der Berufspendler in der St\u00e4dteRegion verbessern. Dies soll durch Attraktivit\u00e4tssteigerung und Verbesserung<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 im \u00d6PNV \/ SPNV (bessere Verbindungen, P+R-Systeme, Fahrgemeinschaften)
\n\u00e2\u20ac\u00a2 sowie durch stra\u00dfenbauliche Ma\u00dfnahmen (Kreisverkehre, Abbiegespuren, im Einzelfall Fahrbahnerweiterungen)<\/p>\n

im Rahmen einer integrierten st\u00e4dteregionalen Verkehrsplanung geschehen. GR\u00dcNE und CDU unterst\u00fctzen die Verbesserung der Verkehrsanbindung der B258 Monschau\/Simmerath “ Aachen durch eine Kombination dieser Ma\u00dfnahmen.<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 Mehr regionale Schnellbusse im S\u00fcdraum der St\u00e4dteRegion.<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 Ein Modellversuch des Rufbusses im l\u00e4ndlichen Raum f\u00fcr den S\u00fcdkreis (Rufbusse f\u00fcr Gruppen in Jugendherbergen) in Abstimmung mit den Gemeinden.<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 Verbesserung des AVV-Angebotes und Service durch: E-Ticket, behindertengerechte Fahrzeuge, elektronische Anzeigeger\u00e4te an Haltestellen.<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 Einf\u00fchrung einer AVV-P\u00fcnktlichkeitsberichterstattung in den St\u00e4dteregionsgremien (Fachausschuss).<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 Die St\u00e4rkung des Sch\u00fclertickets sowie des JOB-Tickets als preisg\u00fcnstige Alternative zum Auto f\u00fcr Berufst\u00e4tige.<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 Der Einsatz umweltfreundlicher Hybridbusse im \u00f6ffentlichen Personennahverkehr in der St\u00e4dteRegion Aachen.<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 Die Finanz- und Entscheidungsstrukturen der Verkehrsverb\u00fcnde auf den Pr\u00fcfstand zu stellen (Transparenz-Grundsatz; Kl\u00e4rung der Finanzierungsfrage von \u00fcberregional bedeutsamen Linien).<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 Die langfristige Anbindung von Eifel und Baesweiler an den SPNV .<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 Der Bau von neuen Umgehungsstra\u00dfen ist nur in begrenzten Einzelf\u00e4llen f\u00fcr sinnvolle Projekte zum Schutz der Anwohner m\u00f6glich. Dies erfolgt in Absprache mit den Fraktionen und den betroffenen Kommunen.<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 Verkehrsentwicklungsfragen werden nur im gegenseitigen Einvernehmen gel\u00f6st.<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 Stra\u00dfenprojekte werden nur bei vorheriger Einigung der Kooperationspartner gegen\u00fcber den Verkehrsministerien oder \u00f6ffentlich bef\u00fcrwortet.<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 Car-Sharing wird unterst\u00fctzt.<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 Weiterentwicklung der fahrradfreundlichen St\u00e4dteregion, mit Ausbau des Radwegenetzes und Knotenpunktsystems f\u00fcr die ganze St\u00e4dteRegion Aachen, zentralem Beschwerdetelefon f\u00fcr Radfahrer sowie Ausbau der RAVeL-Strecke in der Eifel mit Anbindung ans Knotenpunktsystem.<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 Ausbau der Elektromobilit\u00e4t mit Ladestationen f\u00fcr Elektrofahrr\u00e4der und Elektroroller, Verkn\u00fcpfung der Elektromobilit\u00e4t mit dem EuregioBahn-Netz.<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 Die St\u00e4dteRegion wird dem Bundesverkehrsministerium f\u00f6rmlich mitteilen, dass die B 258n – S\u00fcd (Eifel) abgelehnt wird.<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 GR\u00dcNE und CDU stellen fest, dass bez\u00fcglich der B 258n “ Nord in der Region kein Konsens herrscht und werden dies auch dem Bundesministerium f\u00fcr Verkehr mitteilen.<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 Hinsichtlich des Flughafens Merzbr\u00fcck bekr\u00e4ftigen die Kooperationspartner die Vereinbarung der Kreistagsfraktionen von GR\u00dcNEN und CDU aus der Wahlperiode 2004 “ 2009. Danach verbleibt es insbesondere dabei, dass f\u00fcr den Flughafen keine Finanzmittel der St\u00e4dteRegion in Anspruch genommen werden d\u00fcrfen, keine Ausweitung des derzeitigen Start- und Landegewichts erfolgt und es bei dem dauerhaften Nachtflugverbot bleibt.<\/p>\n

Naturschutz<\/strong><\/p>\n

Die St\u00e4dteRegion Aachen verbindet in ihrem Lebensraum attraktive urbane Lebensr\u00e4ume mit einer beachtlichen landschaftlichen Sch\u00f6nheit.<\/p>\n

Die Erhaltung der nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen ist ein zentrales Anliegen Eine vielf\u00e4ltige artenreiche und nicht versiegelte Landschaft ist die Basis unseres Wirtschaftens und Voraussetzung f\u00fcr eine hohe Lebensqualit\u00e4t in der St\u00e4dteRegion.<\/p>\n

Unsere Ziele sind:<\/strong><\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 die Erstellung, Anpassung und Umsetzung von Landschaftspl\u00e4nen mit einem verst\u00e4rkten Freifl\u00e4chenschutz inklusive grenz\u00fcberschreitender Abstimmung.<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 die Weiterentwicklung des Nationalparks und des deutsch-belgischen Naturparks wird vorangetrieben; nationalparkunvertr\u00e4gliche Planungen werden abgelehnt.<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 Initiativen gegen\u00fcber unseren belgischen Nachbarn f\u00fcr die Idee eines Nationalparks „Hohes Venn“ mit der Zielsetzung eines grenz\u00fcber-schreitenden Nationalparks „Eifel\/Hohes Venn“ (Internationalpark).<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 Internationale Biotopverb\u00fcnde werden unterst\u00fctzt.<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 Erreichbarkeit touristischer Ziele mit Nahverkehr verbessern.<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 die Biologische Station wird weiter gest\u00fctzt; erg\u00e4nzend soll eine verst\u00e4rkte Anbindung an die Gr\u00fcnmetropole \/ den Nordraum der St\u00e4dteRegion erfolgen.<\/p>\n

Landwirtschaft<\/strong><\/p>\n

Land- und Forstwirtschaft erf\u00fcllen wichtige Funktionen in der St\u00e4dteRegion. Sie sind die Grundlage f\u00fcr eine gesunde Ern\u00e4hrung und tragen zur Erhaltung einer vielf\u00e4ltigen Natur-, Kultur “ und Erholungslandschaft bei. Hinzu kommt ihre Rolle als Produzent Erneuerbarer Energien.<\/p>\n

Wir wollen die Land- und Forstwirtschaft nachhaltig st\u00e4rken. Dazu geh\u00f6rt insbesondere<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 die Unterst\u00fctzung regionaler Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte.<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 die F\u00f6rderung der \u00f6kologischen Landwirtschaft und des Absatzes der entsprechenden Erzeugnisse.<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 die Initiative zu einer gentechnikfreien Region, in der keine gentechnisch ver\u00e4nderten Pflanzen angebaut werden, die in Kooperation mit dem Landwirtschaftsverband realisiert werden soll.<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 die partnerschaftliche Durchf\u00fchrung der Aktion eines „Tages der Landwirtschaft“ (Regionale Produkte und gesunde Ern\u00e4hrung) wird unterst\u00fctzt.<\/p>\n

Abfallpolitik<\/strong><\/p>\n

Neben der Entsorgungssicherheit in unserer Region ist wichtigstes Ziel einer \u00f6kologischen Abfallwirtschaft die Vermeidung von M\u00fcll. Abfall, der vermieden wird, verursacht keine teure Entsorgung. Vorrang hat daher die Abfalltrennung und „wiederverwertung. Was nicht wiederverwertet werden kann, soll ohne weite Transportwege in der Region entsorgt werden. M\u00fclltourismus lehnen wir ab.<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 Es gilt der Grundsatz der regionalen M\u00fcllentsorgung und der Geb\u00fchrenstabilit\u00e4t, entsprechend der am 25. Juni 2009 beschlossenen Kreistagsresolution.<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 Biom\u00fcll und Gr\u00fcnabf\u00e4lle sollen in Biogasanlagen (Schaffung von weiteren Anlagen in der St\u00e4dteRegion) Verwertung finden.<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 M\u00fcllgeb\u00fchren der Kommunen an die MVA sollen so ver\u00e4ndert werden, dass Einwohnergrundgeb\u00fchr abgesenkt und die realen Kosten pro Tonne Verbrennungsm\u00fcll bezahlt werden.<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 Geb\u00fchrensystem soll dahin verbessert werden, dass Anreize zum Trennen verst\u00e4rkt werden.<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 Vorrang f\u00fcr (echte) Verwertung (M\u00f6belrecycling).<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 Die getrennte Erfassung und eigenst\u00e4ndige energetische Verwertung weiterer M\u00fcllsegmente werden angestrebt, z.B. bedarf das Problem der Windelentsorgung einer gesonderten Betrachtung und L\u00f6sungssuche.<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 Es werden Initiativen zur Gleichsetzung des Haus- und Gewerbem\u00fclls unterst\u00fctzt.<\/p>\n

5. St\u00e4dteRegion Aachen:<\/strong> Soziale und familienfreundliche Region<\/strong><\/p>\n

Die St\u00e4dteRegion Aachen hat ein soziales Gesicht. Sie ist f\u00fcr alle Menschen da und hilft dabei, ihnen ein Leben zu erm\u00f6glichen, das der W\u00fcrde des Menschen entspricht. Das gilt auch f\u00fcr Menschen, die “ in welcher Form auch immer “ benachteiligt sind. GR\u00dcNE und CDU kennen die Sorgen und N\u00f6te der Menschen um die Sicherung ihrer Existenz, sie sehen die Problematik von Arbeitslosen, Alleinerziehenden, alten und behinderten Menschen und vor allem die Armut zahlreicher Kinder und Familien. Wohlwissend, dass viele Kompetenzen beim Bund und beim Land liegen, arbeiten CDU und GR\u00dcNE an einer st\u00e4ndigen Verbesserung der Lebensbedingungen aller Betroffenen. In der St\u00e4dteRegion ist ein dichtes soziales Netz von Wohlfahrtsverb\u00e4nden, Vereinen und Beratungsstellen vorhanden. Im Rahmen der finanziellen M\u00f6glichkeiten wird das Angebot der freien Tr\u00e4ger weiterhin unterst\u00fctzt.<\/p>\n

Kinder sind unsere Zukunft und willkommen. Damit dieser Satz nicht nur Leitgedanke bleibt, wollen CDU und GR\u00dcNE Familien st\u00e4rken und einen aktiven Beitrag dabei leisten, dass sich die Lebensbedingungen f\u00fcr Kinder und Familien in den n\u00e4chsten Jahren konkret verbessern.
\nBesonders f\u00fcr die zunehmende Zahl von Alleinerziehenden und berufst\u00e4tigen Frauen muss bei der Kinderbetreuung und im Beruf mit passenden Angeboten reagiert werden.<\/p>\n

GR\u00dcNE und CDU stimmen darin \u00fcberein, dass die Zukunft unserer Gesellschaft auch in einem „Miteinander der Generationen“ liegt. Insofern werden sich CDU und GR\u00dcNE des Themas „Generationengerechtigkeit“ engagiert annehmen. Jede Generation hat ihre eigenen Anspr\u00fcche und Bed\u00fcrfnisse. So m\u00f6chten wir auch dem Wunsch \u00e4lter werdender Menschen nach Sicherheit, Gesundheit und Lebensfreude nachkommen. Dabei vergessen wir auch nicht die berechtigten Bed\u00fcrfnisse von Kranken und Pflegebed\u00fcrftigen.<\/p>\n

Soziales<\/strong><\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 Ein Sozialentwicklungsplan wird erarbeitet und unter Beteiligung der freien Tr\u00e4ger schrittweise umgesetzt.<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 Eine „Sozialkonferenz“ unter Beteiligung der Verb\u00e4nde der freien Wohlfahrtspflege wird eingerichtet.<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 Das Subsidiarit\u00e4tsprinzip f\u00fcr die Tr\u00e4ger der Wohlfahrtspflege ist unter Beachtung des Gebots der Wirtschaftlichkeit einzuhalten.<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 Die Vielfalt der Tr\u00e4gerlandschaft und das psychosoziale Beratungsangebot werden bedarfsgerecht weiter entwickelt und finanziell \u00fcber l\u00e4ngerfristige Leistungsvereinbarungen gef\u00f6rdert.<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 Ein St\u00e4dteregions-Pass als Erm\u00e4\u00dfigungskarte f\u00fcr alle Transferempf\u00e4nger und Geringverdiener mit G\u00fcltigkeit in allen regionsangeh\u00f6rigen Kommunen soll gemeinsam mit den Kommunen eingef\u00fchrt werden.<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 Die NRW-Ehrenamtskarte soll eingef\u00fchrt werden.<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 Eine Initiative zur Einf\u00fchrung eines Sozialtarifs f\u00fcr Transferempf\u00e4nger f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Nahverkehr wird gestartet. Dazu ist mit den Kommunen und dem AVV zu beraten. Auch hier gilt ein Haushaltsvorbehalt.<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 Die Einf\u00fchrung eines „Generationenforums“ zur Beratung bei allen Fragen des demographischen Wandels in der St\u00e4dteRegion wird bef\u00fcrwortet.<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 Wir unterst\u00fctzen die F\u00f6rderung von sozialem Wohnungsbau als Beitrag zur Schaffung preisg\u00fcnstigen Wohnraumes f\u00fcr breite Schichten der Bev\u00f6lkerung durch kommunale Wohnungsbaugesellschaften.<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 Neue generations\u00fcbergreifende Wohnformen sind zu entwickeln und zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 CDU und GR\u00dcNE werden ein Programm „sp\u00e4ter Hilfen“ (analog zu den fr\u00fchen Hilfen) etablieren, um \u00e4lteren Menschen in ihrer h\u00e4uslichen Umgebung individuelle Hilfen anzubieten.<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 Wir unterst\u00fctzen die weitere bedarfsorientierte F\u00f6rderung von Frauenh\u00e4usern.<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 Wir wollen die dauerhafte Stabilisierung der ARGE mit der Garantie der Leistungsgew\u00e4hrung und Hilfen „aus einer Hand“. Im Fall der Zul\u00e4ssigkeit soll die M\u00f6glichkeit einer kommunalen Option offen gehalten und gepr\u00fcft werden.<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 Ein Innovationspreis in der Behindertenarbeit ist auszuloben, der neue Projekte auszeichnet, die die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben in der St\u00e4dteRegion f\u00f6rdern.<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 Drei Pflegest\u00fctzpunkte zur Beratung und Betreuung aus einer Hand werden in der St\u00e4dteRegion eingerichtet. Sollte es zu einem weiteren Pflegest\u00fctzpunkt kommen, ist dieser im Nordkreis anzusiedeln.<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 Ein regionales und \u00fcberregionales Angebot zur Akkreditierung im Rahmen des „Demenz-Labels“ ist zu schaffen.<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 Die Pflegausbildung ist zu verbessern, u.a. durch Kooperation mit Hoch- und Fachhochschulen zur Gr\u00fcndung eines Studienstandorts im Bereich der Pflege in der St\u00e4dteRegion Aachen.<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 Eine integrative, generalisierte Pflegeausbildung f\u00fcr die Kranken- und Altenpflege ist zu begr\u00fcnden. Beteiligte sind das Fachseminar f\u00fcr Altenpflege und die Krankenpflegeschule des Medizinischen Zentrums W\u00fcrselen.<\/p>\n

Gesundheit<\/strong><\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 Regionale Gesundheitsziele sind im Rahmen der Gesundheitskonferenz zu entwickeln.<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 Die regionale Gesundheitsberichterstattung ist weiter zu entwickeln.<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 Die ortsnahe Gesundheitsf\u00f6rderung und Pr\u00e4vention ist durch ein m\u00f6glichst breites Angebotsspektrum und Projekte zur gesunden Ern\u00e4hrung und mehr Bewegung auszubauen.<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 Forschung und Entwicklung im Gesundheitsbereich der St\u00e4dteRegion sollen gest\u00e4rkt werden.<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 Ein Suchthilfekonzept unter regionalen und euregionalen Gesichtspunkten ist unter Einbeziehung ortsnaher Strukturen und der Bereitschaft zu notwendigen Anpassungen zu entwickeln.<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 Wir stehen f\u00fcr die dauerhafte Sicherung des Krankenhausstandortes Simmerath als wichtigen Baustein in der medizinischen Versorgung der Eifel.<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 Die Palliativ- und Hospizversorgung in der St\u00e4dteRegion ist weiter zu entwickeln.<\/p>\n

Kinder, Jugend und Familien<\/strong><\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 Zur F\u00f6rderung der jungen Generation soll die Kooperation aller an der Entwicklung von Kindern und Jugendlichen beteiligten Akteure der Kinder- und Jugendhilfe, den Schulen und dem Gesundheitswesen verbessert werden.<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 Wir wollen die „fr\u00fchen Hilfen“ ausbauen sowie Angebote f\u00fcr junge Eltern zur bestm\u00f6glichen F\u00f6rderung ihrer Kinder.<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 Baby-Willkommensbesuche sollen fl\u00e4chendeckend eingef\u00fchrt werden.<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 Wir wollen den vorbeugenden Kinderschutz durch vernetzte Strukturen und erzieherische Hilfen einschlie\u00dflich der F\u00f6rderung von Alternativen zur Heimunterbringung.<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 Wir unterst\u00fctzen Initiativen zu einem beitragsfreien Kindergarten-besuch, wozu Bund, Land und Kommunen Beitr\u00e4ge zu leisten haben.<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 Ausreichende Pl\u00e4tze in Kindertagesst\u00e4tten sind fr\u00fchzeitig und bedarfs-gerecht zu planen und wohnortnah bereitzustellen.<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird mit qualifizierten Angeboten zur Kindertagesbetreuung verbessert.<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 Das Betreuungsangebot f\u00fcr Unter-3-J\u00e4hrige wird z\u00fcgig ausgebaut, neue Integrationsgruppen in Kindertagesst\u00e4tten werden eingerichtet.<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 Weitere Familienzentren werden eingerichtet.<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 Offene Angebote f\u00fcr Jugendliche (z.B. Streetwork, Erziehungs- und Familienberatung und weitere pr\u00e4ventive Angebote) haben einen hohen Stellenwert und werden am Bedarf ausgerichtet.<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 Wir setzen uns ein f\u00fcr eine fl\u00e4chendeckende Weiterentwicklung der Jugendhilfeplanung mit regionsweit einheitlichen und vor Ort individuell gestaltbaren Rahmenbedingungen.<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 Familien sind durch gezielte Angebote f\u00fcr Eltern (z.B. Familienbildungskurse, Elterntraining, Elternschule) zu st\u00e4rken.<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 Initiativen zu Ausbildungs- und Berufsperspektiven, auch durch die Erschlie\u00dfung von Ausbildungsstellen f\u00fcr die Jugendlichen in der St\u00e4dteRegion, werden ergriffen.<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 Ma\u00dfnahmen zur Integration von Jugendlichen mit Zuwanderungs-geschichte sollen verbessert und weiter entwickelt werden.<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 Angebote an Freizeittreffs und M\u00f6glichkeiten der eigenst\u00e4ndigen Freizeitgestaltung junger Menschen (mit und ohne Vereinsbindung “ offene Jugendarbeit) werden unterst\u00fctzt.<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 Wir setzen uns ein f\u00fcr die fl\u00e4chendeckende Beteiligung am „B\u00fcndnis f\u00fcr Familien“ und f\u00fcr familienfreundliche Aktivit\u00e4ten in den regionsangeh\u00f6rigen Kommunen.<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 Initiativen zur Unterst\u00fctzung der Idee „neuer Patenschaften“ von aktiven Senioren als konkrete, nachbarschaftlicher und menschliche Hilfe f\u00fcr Alleinerziehende und berufst\u00e4tige Eltern werden ergriffen.<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 Ein regelm\u00e4\u00dfiger Familientag der St\u00e4dteRegion wird durchgef\u00fchrt.<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 Die Familienkarte ist mit attraktiven Angeboten weiter zu entwickeln.<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 F\u00fcr die Idee der so genannten „Walking-Busse“ (Begleitung einer Gruppe von Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern durch einen Erwachsenen zur Grundschule) soll engagiert geworben werden.<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 Das Projekt „Lesestart“ in den Kommunen und der St\u00e4dteRegion ist durch zur Verf\u00fcgungstellung eines Paketes mit B\u00fcchern, von Leseempfehlungen und Vorlesetipps f\u00fcr junge Eltern zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

6. St\u00e4dteRegion Aachen: Die Bildungsregion<\/strong><\/p>\n

Bildungschancen sind Zukunftschancen “ daher stimmen CDU und GR\u00dcNE darin \u00fcberein, dass allen Kindern die bestm\u00f6gliche F\u00f6rderung zuteil werden soll. Unabh\u00e4ngig von sozialem Hintergrund und Herkunft. Dabei herrscht Einigkeit, dass Bildung schon in der Familie und im Kindergarten beginnt und in Schule, Studium oder Ausbildung ihre Fortsetzung findet.<\/p>\n

Mit dem Bildungsb\u00fcro, dessen zentrale Aufgabe es ist, eine profilierte Bildungslandschaft zu gestalten und die Vernetzung schulischer und au\u00dferschulischer Bildungsorte dauerhaft zu organisieren, ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung gemacht worden “ hin zu einer St\u00e4dteRegion, die GR\u00dcNE und CDU zum Modell einer Bildungs-, Ausbildungs- und Wissensregion erster G\u00fcte profilieren werden:<\/p>\n

Berufliche Bildung<\/strong><\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 Wir nehmen unsere Verantwortung als Tr\u00e4ger der Berufskollegs mit fast 20.000 Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern ernst und werden unsere Berufskollegs bedarfsgerecht weiterentwickeln.
\n.
\n\u00e2\u20ac\u00a2 Wir setzen den Prozess fort, alle Berufskollegs f\u00fcr den Ganztag zu r\u00fcsten und R\u00e4ume f\u00fcr den ganzt\u00e4gigen Aufenthalt und f\u00fcr ein Mittagessen (Mensa-Betrieb) zu schaffen.<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 Wir leiten eine besondere Initiative zur \u00d6ffnung hin zu den Nachbarkreisen und deren Berufskollegs ein mit dem Ziel, junge Menschen durch abgestimmte Schulentwicklungsplanung m\u00f6glichst wohnortnah beschulen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 Wir stehen f\u00fcr Initiativen zu Ausbildungs- und Berufsperspektiven, auch durch die Erschlie\u00dfung von Ausbildungsstellen f\u00fcr alle Jugendlichen in der St\u00e4dteRegion.<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 Wir starten eine Initiative „Bildung f\u00f6rdern “ Standort sichern“ f\u00fcr die St\u00e4dteRegion, in der Eltern und Lehrer, Sch\u00fcler und Unternehmer, Wissenschaftler und Praktiker, Handwerker und Studierende nach dem Motto „Keiner geht verloren“ zusammenarbeiten, um jedem Kind die Chance zu einem Abschluss und zu einer Ausbildung zu bieten. Die Finanzierung soll durch \u00f6ffentliche Mittel sowie Sponsoren- und Stiftungsgelder erfolgen.<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 Wir unterst\u00fctzen die weitere Einrichtung von Lernpartnerschaften zwischen Unternehmen und Schulen der St\u00e4dteRegion Aachen um praktische Einblicke in die Arbeitswelt zu vermitteln.<\/p>\n

Hochschule<\/strong><\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 Wir unterst\u00fctzen das Projekt Campus Aachen der RWTH, weil diese Ma\u00dfnahme einen immensen Schub an Strukturentwicklung und Arbeitspl\u00e4tzen in die Region bringen wird “ dies nicht nur im Bereich „high-tech“, sondern insbesondere auch im Fachkr\u00e4ftebereich.<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 Wir stehen f\u00fcr eine verpflichtende, starke Kooperation mit unserer Exzellenz-Hochschule, der RWTH-Aachen, dem Forschungszentrum J\u00fclich und den Fachhochschulen Aachen.<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 Die Zusammenarbeit mit den Hochschulen unserer europ\u00e4ischen Nachbarn in den Niederlanden und Belgien wollen wir im Auge behalten.<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 Wir wollen j\u00e4hrlich 3 “ 5 Stipendien f\u00fcr ein Studium an der Exzellenz-Universit\u00e4t Aachen f\u00fcr junge Studierende mit wenig Geld bereit stellen, die ihren Hauptwohnsitz in der St\u00e4dteRegion haben. Diese sollten im Wechsel in Kooperation mit weiteren Partnern wie z.B. der Sparkasse Aachen, Unternehmen etc. erfolgen.<\/p>\n

Die Rahmenbedingungen und die n\u00e4here Konkretisierung dieser Ma\u00dfnahme werden bis zum 30.06.2010 erarbeitet<\/p>\n

Zweiter Bildungsweg<\/strong><\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 CDU und GR\u00dcNE stehen f\u00fcr die engagierte Unterst\u00fctzung des 2. Bildungsweges zur Erlangung qualifizierter Schulabschl\u00fcsse bis hin zum Hochschulabschluss.
\n\u00e2\u20ac\u00a2 Zur Erreichung eines vielf\u00e4ltigen und m\u00f6glichst bedarfsgerechten Bildungsangebotes auf diesem Sektor, wie es in der Region u.a. vom Euregio“Kolleg erfolgreich angeboten wird, regen GR\u00dcNE und CDU eine st\u00e4rkere Verzahnung von Abendrealschule\/Abendgymnasium und Euregio-Kolleg an.<\/p>\n

Besondere Bildungsformen<\/strong><\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 Wir unterst\u00fctzen den weiteren Ausbau der Begabtenf\u00f6rderung sowohl mit Schwerpunkt der F\u00e4cher Mathematik-Informatik-Naturwissen-schaft-Technik, als auch der Geisteswissenschaften, Sport und Musik.<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 Wir stehen f\u00fcr die Einrichtung weiterer bilingualer Kinderg\u00e4rten mit der Sprache unserer Nachbarn (Niederl\u00e4ndisch\/ Franz\u00f6sisch sowie Englisch).<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 Wir halten die st\u00e4rkere F\u00f6rderung der Sprachkompetenz durch muttersprachliche Lehrerinnen und Lehrer in allen Schulformen in den Sprachen Niederl\u00e4ndisch, Franz\u00f6sisch, Russisch und T\u00fcrkisch f\u00fcr notwendig.<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 Der Einrichtung weiterer „Internationalen Schulen“ stehen wir offen gegen\u00fcber.<\/p>\n

Weitere Vereinbarungen:<\/strong><\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 Wir stehen f\u00fcr die Weiterentwicklung der St\u00e4dteRegion als Bildungsregion in den Einrichtungen und Handlungsfeldern der Kinder- und Jugendhilfe.<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 Die Fraktionen setzen sich daf\u00fcr ein, dass die Schulaufsicht f\u00fcr alle Schulformen mittelfristig als Praxismodell von der Bezirksregierung auf die St\u00e4dteRegion \u00fcbergeht.<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 Der st\u00e4rkere Ausbau der Ganztagsschule an allen Schulformen und ein warmes Mittagessen an allen Schulen, die in Tr\u00e4gerschaft der St\u00e4dteRegion sind, sind vorgesehen.<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 Die Schulsozialarbeit ist mindestens auf dem bisherigen Niveau zu halten und nach M\u00f6glichkeit auszuweiten.<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 Wir wollen eine Bildung, die Integration f\u00f6rdert und Talente st\u00e4rker unterst\u00fctzt.<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 Eltern von Kindern mit Zuwanderungsgeschichte sind in den Bildungsprozesse st\u00e4rker einzubeziehen, z.B. in Form von Elternnetzwerken.<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 Wir stehen f\u00fcr eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung schulischer und au\u00dferschulischer Angebote f\u00fcr Kinder und Jugendliche mit besonderem F\u00f6rderungsbedarf.<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 Wir unterst\u00fctzen engagiert das st\u00e4dteregionale Bildungsb\u00fcro und das Projekt „Lernen vor Ort“.<\/p>\n

7. St\u00e4dteRegion Aachen: Die Wirtschaftsregion<\/strong><\/p>\n

Die Wirtschaft in der St\u00e4dteRegion Aachen befindet sich im Strukturwandel. Diesen zu bew\u00e4ltigen ist unsere Aufgabe. Sie braucht einen langen Atem und die Zusammenarbeit aller am Wirtschaftsleben Beteiligter der Region.<\/p>\n

CDU und GR\u00dcNE wollen den modernen, umweltvertr\u00e4glichen und nachhaltigen Wandel der Wirtschaft in der St\u00e4dteRegion. Wir unterst\u00fctzen daher aktuelle und zuk\u00fcnftige wirtschaftsrelevante Projekte in der gesamten St\u00e4dteRegion Aachen. Unser Schwerpunkt liegt dabei auf nachhaltigem und umweltvertr\u00e4glichem Wachstum.<\/p>\n

Dabei richten wir unseren Blick gezielt auf den Mittelstand, als tragende S\u00e4ule unserer Wirtschaft und Garant f\u00fcr Arbeitspl\u00e4tze. Unser Augenmerk gilt aber auch und vor allem der Vielzahl von kleinsten, kleinen und mittleren Unternehmen, der Schaffung von hochschulnahen Arbeitspl\u00e4tzen sowie der F\u00f6rderung eines nachhaltigen Tourismus.<\/p>\n

Wirtschaftsf\u00f6rderung und Arbeit<\/strong><\/p>\n

GR\u00dcNE und CDU unterst\u00fctzen eine abgestimmte, gemeinsame Wirtschaftsf\u00f6rderung zwischen allen St\u00e4dten und Gemeinden der St\u00e4dteRegion. Dies bedeutet im Einzelnen:<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 Die AGIT als bedeutsame Gesellschaft f\u00fcr Struktur- und Regionalentwicklung, Wirtschaftsf\u00f6rderung und Marketingaktivit\u00e4ten ist zu st\u00e4rken.<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 Die Wirtschaftsf\u00f6rderung von St\u00e4dteRegion und Stadt Aachen ist st\u00e4rker zu vernetzen, um die Region als einheitlichen Wirtschaftsraum besser positionieren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 Wir sind f\u00fcr die Fortf\u00fchrung der Wachstums- und Innovationswett-bewerbe sowie des Innovationspreises der Region Aachen.<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 Das regionale Einzelhandelskonzept soll fortgeschrieben und weiterentwickelt werden.<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 Ein regionales Gewerbefl\u00e4chenkonzept soll erstellt werden.<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 Wir wollen helfen, interkommunale Gewerbegebiete voranzutreiben (Vorrang f\u00fcr die Rekultivierung alter Gewerbegebiete “ Brachen – vor Neuausweisung, um so Ressourcen zu schonen).
\nMehr als 40% aller Besch\u00e4ftigten arbeiten in Betrieben mit weniger als 50 Mitarbeitern. Auch diese Betriebe wollen wir gezielt f\u00f6rdern:<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 Firmen im Bestand sind zu pflegen und Existenzgr\u00fcnder mit dem Ziel der Schaffung von attraktiven Arbeitspl\u00e4tzen in unserer Region zu f\u00f6rdern.
\n\u00e2\u20ac\u00a2 Wir verbessern die Rahmenbedingungen zur St\u00e4rkung der Betriebe aus Handel, Handwerk und Gewerbe.<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 Wir schaffen Ansprechpartner (Berater) zur gezielten und umfassenden Unterst\u00fctzung dieser Betriebe.<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 Wir setzen uns daf\u00fcr ein, dass die Sparkasse Aachen und die Wirtschaftsf\u00f6rderungsgesellschaft auch weiterhin mit gezielten Initiativen zur Sicherung und Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen in diesen Betrieben beitragen.<\/p>\n

Strukturwandel<\/strong><\/p>\n

Der wirtschaftliche Strukturwandel in der Region soll durch die Fortf\u00fchrung bestehender und die F\u00f6rderung neuer Projekte vorangetrieben werden:<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 Wir unterst\u00fctzen die Initiativen zur F\u00f6rderung des schnelleren Internets auch im l\u00e4ndlichen Raum.<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 An regional bedeutsamen Projekten wie der Zukunftsinitiative Eifel, der Gr\u00fcnmetropole und anderen wird die St\u00e4dteRegion sich aktiv beteiligen.<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 An der Bewerbung zur IGA 2017 wird festgehalten, sofern die finanziellen Rahmenbedingungen verantwortbar sind.<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 Wir leisten Unterst\u00fctzung bei der Entwicklung eines \u00f6kologischen Handels- und Dienstleistungszentrums.<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 Dauerhaft gef\u00f6rderte Arbeitspl\u00e4tze (z.B. nach \u00c2\u00a7 16 e SGB II) sind in der \u00f6ffentlichen Verwaltung, bei Besch\u00e4ftigungsgesellschaften und privaten Unternehmen einzurichten.<\/p>\n

Tourismus<\/strong><\/p>\n

In der Weiterentwicklung des Tourismus sehen CDU und GR\u00dcNE eine hervorragende Chance, sichere und dauerhafte Arbeitspl\u00e4tze in allen Teilen der St\u00e4dteRegion zu schaffen. Deshalb wollen wir<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 den Wachstumsbereich des Tourismus durch aktive Mitwirkung, Initiativen und Mitgliedschaften f\u00f6rdern.<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 die touristische Kooperation in der St\u00e4dteRegion Aachen forcieren.<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 den St\u00e4dtetourismus sowie regional bedeutsame Freizeiteinrichtungen unterst\u00fctzen.<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 die Naherholung im Nord“kreis“ unterst\u00fctzen (Weiterentwicklung Gr\u00fcnmetropole).<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 die Kernkompetenz Tourismus f\u00fcr den S\u00fcdkreis mit einem besonderen Schwerpunkt in den Eifelkommunen Monschau, Roetgen und Simmerath st\u00e4rken und weiter entwickeln.<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 den naturnahen Tourismus, die Vermarktung des Eifelsteigs und den Ausbau des „RAVeL“-Radwegs f\u00f6rdern.<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 durch die Zulassung von „Strau\u00dfen- und Besenwirtschaften“ die M\u00f6glichkeiten einfacher Gastronomiebetriebe erm\u00f6glichen.<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 als gesamte St\u00e4dteRegion Mitglied in der NRW-Stiftung f\u00fcr Natur-schutz, Heimat und Kulturpflege werden.<\/p>\n

IV. VERWALTUNG<\/strong><\/p>\n

Eine effiziente und b\u00fcrgernahe Verwaltung ist Voraussetzung f\u00fcr den Erfolg der St\u00e4dteRegion. Die St\u00e4dteregionsverwaltung muss sich als Dienstleister f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger der St\u00e4dteRegion verstehen. Sie bedarf daf\u00fcr erweiterter Kompetenzen gegen\u00fcber dem Land. Sie muss zugleich durch ihr eigenes Handeln Vorbildwirkung entfalten.<\/p>\n

CDU und GR\u00dcNE halten der Forderung gegen\u00fcber dem Land Nordrhein-Westfalen aufrecht, die Regionalplanung als eigenst\u00e4ndige Kompetenz auf die St\u00e4dteRegion Aachen zu \u00fcbertragen. Damit soll die Erstellung einer gro\u00dfr\u00e4umigen Regionalplanung f\u00fcr den gesamten Lebensraum, unter Wahrung der Interessen der regionsangeh\u00f6rigen St\u00e4dte und Gemeinden, gew\u00e4hrleistet werden.<\/p>\n

Ebenso streben wir den Einstieg in eine grenz\u00fcberschreitende Regionalplanung mit den Partnern aus der Parkstad Limburg und der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens an.<\/p>\n

CDU und GR\u00dcNE sehen Umwelt- und Klimaschutz als eine zentrale Aufgabe der Legislaturperiode 2009\/2014 und wollen die St\u00e4dteRegion zu einer Modellregion f\u00fcr Umwelt- und Klimaschutz ausbauen. Um dies auch \u00f6ffentlich deutlich zu machen, wird der bisherige „Umweltausschuss“ in „Ausschuss f\u00fcr Umwelt- und Klimaschutz“ umbenannt.<\/p>\n

Innerhalb der St\u00e4dteregionsverwaltung hat der Einsatz von erneuerbaren Energien eine hohe Priorit\u00e4t (siehe Kapitel weiter oben). Ferner soll innerhalb der Verwaltung die interkulturelle Kompetenz gef\u00f6rdert werden. Aussagen hierzu stehen im Kapitel Soziales.<\/p>\n

GR\u00dcNE und CDU sprechen sich bei k\u00fcnftigen Anschaffungen im Fuhrpark der St\u00e4dteregionsverwaltung f\u00fcr den verst\u00e4rkten Einsatz von Elektrofahrzeugen (R\u00e4der, Roller, PKW) aus. Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren sollen k\u00fcnftig einen CO\u00c2\u00b2-Wert < 120g\/km einhalten.<\/p>\n

CDU und GR\u00dcNE bekennen sich zur Beibehaltung der Au\u00dfenstelle des Stra\u00dfenverkehrsamtes in Monschau als zeitgem\u00e4\u00dfen B\u00fcrgerservice.
\nWir begr\u00fc\u00dfen den Einsatz eines Service-Fahrzeuges als „mobiles B\u00fcrgerb\u00fcro“, das den Menschen in der Region die neue St\u00e4dteRegion n\u00e4her bringt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Pr\u00e4ambel In der St\u00e4dteRegion Aachen haben sich die kreisfreie Stadt Aachen, der Kreis Aachen und seine neun kreisangeh\u00f6rigen Kommunen Alsdorf, Baes-weiler, Eschweiler, Herzogenrath, Monschau, Roetgen, Simmerath, Stolberg und W\u00fcrselen zu einer neuen Einheit zusammengeschlossen. Mit der Gr\u00fcndung der St\u00e4dteRegion und ihren 10 regionsangeh\u00f6rigen Kommunen entsteht eine neue politische Dimension: Nach au\u00dfen dient sie der St\u00e4rkung … [Read more…]<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"parent":1508,"menu_order":5,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["entry","page","publish","author-thomasgriese","post-682"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.thomas-griese-aachen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/682","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.thomas-griese-aachen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.thomas-griese-aachen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.thomas-griese-aachen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.thomas-griese-aachen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=682"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.thomas-griese-aachen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/682\/revisions"}],"up":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.thomas-griese-aachen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/1508"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.thomas-griese-aachen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=682"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}