Pannen-AKW Fessenheim endlich abschalten

Das Atomkraftwerk Fessenheim an der deutsch-französischen Grenzen ist durch ständige Störfälle bekannt geworden. Jetzt scheint der Betreiber bereit, den Reaktor stillzulegen.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Umweltministerin Ulrike Höfken aus Rheinland-Pfalz haben dazu in einem gemeinsamen Brief den französischen Präsidenten François Hollande aufgefordert, den Pannenmeiler Fessenheim zügig abzuschalten.

Hollande hatte im September 2012 angekündigt, das Atomkraftwerk Fessenheim bis Ende des Jahres 2016 endgültig stillzulegen. Die Zustimmung des Verwaltungsrates des Betreibers Électricité de France zum Entschädigungsausgleich im Januar dieses Jahres sei ein erster, wichtiger Schritt. „Wir bitten Präsident Hollande nun, dass die endgültige Stilllegung des Atomkraftwerks Fessenheim rasch zum Abschluss gebracht wird“, erklärten Dreyer und Höfken.

Das Atomkraftwerk Fessenheim liegt rund 100 Kilometer von der Landesgrenze zu Rheinland-Pfalz entfernt. „Die häufigen Meldungen über den Risikomeiler führen seit vielen Jahren zu einer ständigen Beunruhigung bei den rheinland-pfälzischen Bürgerinnen und Bürgern“, betonte die Ministerpräsidentin.

„Der Ausfall der Reaktorsteuerung durch einen Wasserohrbruch im April 2014 oder die kürzlich aufgedeckten Qualitätsmängel bei den Dampferzeugern der Blöcke Nummer 1 und 2 zeigen, dass jederzeit mit folgenschweren Störungen gerechnet werden muss“, so Höfken. Die Anlage befindet sich außerdem in einer stark erdbebengefährdeten Region und zählt zu den ältesten Atomkraftwerken in Europa. Ein nuklearer Unfall hätte die radioaktive Kontaminierung von Boden, Wasser und Nahrungsmitteln in der gesamten Region und darüber hinaus zur Folge. „Denn Radioaktivität macht vor Landesgrenzen keinen Halt“, sagten Dreyer und Höfken.

Klimaschutz durch energieneutrale Kläranlagen

Kläranlagen haben einen hohen Stromverbrauch. Werden sie mit Strom aus fossilen Kraftwerken versorgt, verursachen sie eine hohe CO-2 – Belastung.

Schwerpunkt der Landespolitik und Bestandteil des Klimaschutzkonzepts in Rheinland-Pfalz ist die Eigenversorgung der Kläranlagen mit selbst produziertem Strom. Dazu wird der Klärschlamm zur Produktion von Biogas genutzt. Damit wird dann in Kraft-Wärme-Koppelungsanlagen Strom und Wärme hergestellt.

In den vergangenen zehn Jahren konnte so der jährliche Energieverbrauch der Kläranlagen im Land bereits um 25 Prozent reduziert werden. Zudem wird in Rheinland-Pfalz derzeit so viel Biogas auf Kläranlagen produziert wie noch nie. Die daraus erzeugte Strommenge würde ausreichen, um 15.000 Haushalte zu versorgen.

Vorbildlich ist die Kläranlage Kaiserslautern. Sie ist jetzt energieneutral. Das heißt, sie erzeugt so viel Energie wie für die Abwasserreinigung und den Betrieb des Standorts benötigt wird. Günstiger sind dadurch auch die Kosten, denn der Einkauf von Fremdstrom fällt weg.

Außerdem wurde im Februar 2016 auf der Kläranlage eine neue Batterie in Betrieb genommen, damit der aus Klärgas produzierte Strom künftig auch gespeichert und bedarfsgerecht werden kann. In Zukunft wird hier sogar mehr Energie produziert als verbraucht. Der Überschuss wird als flexible Regelenergie im Strommarkt abgesetzt.
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Schon jetzt liegen Stromverbrauch und Stromerzeugung der Anlage jeweils bei rund 4,5  Millionen Kilowattstunden im Jahr. Darüber hinaus deckt die von den Blockheizkraftwerken erzeugte Wärme den Heizbedarf des Betriebs.

AKW Tihange abschalten- StädteRegion Aachen wird klagen



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Die Liste der Zwischenfälle im maroden Atomreaktor Tihange nahe Aachen ist seit Jahren ebenso vielfältig wie umfangreich. Diverse Brände, tausende Risse im Reaktorbehälter Tihange 2, Lecks mit Austritt von giftigen Dämpfen, fälschliche Öffnung von Überdruckventilen und viele weitere Mängel machen das belgische Atomkraftwerk zum gefährlichsten Nachbarn unserer Region.

Die zahlreichen Störfälle in Tihange über Jahre hinweg machen deutlich: Dieser Reaktor darf keine Sekunde länger am Netz bleiben! Kommt es durch eine Verkettung technischer Probleme und menschlicher Fehler zu einem Reaktorunfall mit dem Austritt radioaktiver Strahlung, dann hat das für unsere Region verheerende Folgen.

Seit 2009 werden Resolutionen und Forderungen aus dem Rat der Stadt nach Düsseldorf und Berlin getragen. Wiederholt haben Aachener Politiker sich für eine Abschaltung der veralteten Reaktoren Tihange und Doel eingesetzt. Auch die Landesregierung NRW hat sich mehrfach an die belgische Regierung gewandt und die Abschaltung gefordert. Das alles reicht offenbar nicht aus. Die belgische Regierung hat ihren Ausstiegsbeschluss zurückgenommen und die Verlängerung der Laufzeiten um weitere zehn Jahre beschlossen. Trotz zahlreicher Störfälle wird etwa der Risse-Reaktor Tihange 2 immer wieder hochgefahren.

Die Bundesregierung muss jetzt endlich handeln. Frau Merkel muss sich unverzüglich mit der belgischen Regierung über ein Ende der Bedrohung durch Schrottreaktoren verständigen. Radioaktivität macht nicht an der Grenze Halt!“, warnt Katrin Feldmann, Vorsitzende des Aachener Ortsverbandes Bündnis90/DIE GRÜNEN. Der europäische Stromverbund ist mit seiner derzeitigen Überkapazität ganz leicht in der Lage, die benötigten Strommengen zu liefern. Moderne Gas- und Kohlekraftwerke liegen still – doch alte Kohlemeiler und Schrottreaktoren sind am Netz.

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Die StädteRegion Aachen wird gegen das AKW Tihange juristisch vorgehen.

Aus der öffentlichen Mitteilung der StädteRegion:

„In den vergangenen Wochen ist es in den Atomkraftwerken Doel und Tihange zu etlichen Störfällen gekommen. Die Menschen in der „DreiländerRegion“ rund um Aachen sind zutiefst verunsichert und besorgt. Deshalb hat Städteregionsrat Helmut Etschenberg die Anwaltskanzleien Heuking – Kühn – Lüer – Wojtek (Düsseldorf) und blixt – climate & energy law (Brüssel) beauftragt, Möglichkeiten zu prüfen, um wirksam gegen „Tihange“ vorzugehen.

Die Ergebnisse der rechtlichen Prüfung haben ergeben, dass

die StädteRegion Aachen selbst Informationsansprüche nach europäischem Recht gegen die belgischen Behörden geltend machen und ggf. einklagen kann,
die StädteRegion Aachen die Europäische Kommission auffordern kann, dass diese ihre Informationsansprüche gegen Belgien geltend macht,
die StädteRegion Aachen eine Klage beim belgischen Staatsrat gegen die (Wieder-)Zulassung der Wiederinbetriebnahme von Tihange 2 einreichen kann,
die StädteRegion Aachen zusätzlich eine Klage vor einem ordentlichen Gericht in Brüssel, mit dem Ziel, die Stilllegung von Tihange 2 zu betreiben, einreichen kann.
Ergänzend sollen Gespräche mit GREENPEACE über einen Beitritt zur Klage von GREENPEACE gegen TIHANGE 1 oder einen Beitritt zur Klage der StädteRegion Aachen gegen Tihange 2 geführt werden.

Städteregionsrat Helmut Etschenberg will alle Möglichkeiten nutzen!

Der Städteregionstag hat bereits seine volle Unterstützung bekundet. Die politische Vertretung wird in einer Sondersitzung am 2.2.2016 (17:30 Uhr) die notwendigen FORMELLEN BESCHLÜSSE fassen!“

AKW Tihange u Doel: Schrottreaktoren abschalten!

„Schrottreaktor“, „sofortige Stilllegung“, „fahrlässiges Spiel mit Atomrisiko“: Nach dem erneuten Zwischenfall in dem umstrittenen belgischen Atomkraftwerk Tihange haben Umweltverbände und die Grünen vehement gefordert, den nahe der deutschen Grenze gelegenen Reaktor abzuschalten.

Nach einem Feuer in einem nicht-nuklearen Bereich der Anlage war der Reaktor 1 des Atomkraftwerks Tihange am Freitagabend, den 19.12.2015 automatisch heruntergefahren worden.

Vor wenigen Tagen erst hatte die belgische föderale Nuklearaufsichtsbehörde AFCN das Hochfahren der AKW-Blöcke Doel 3 (bei Antwerpen) und Tihange 2 (in der Nähe von Liege, 60 km westlich von Aachen) dem Betreiber Electrabel genehmigt. Aufgrund von tausenden Rissen in den Reaktorbehältern waren die beiden Reaktoren im März 2014 abgeschaltet worden.

Nunmehr vertritt die AFCN die abenteuerliche Auffassung, die Risse seien keine Gefahr für die Sicherheit der Reaktoren und unterstützt das Wiederanfahren. Selbst Atomkraftbefürworter halten das für unverantwortlich.

Der Vorfall ist ein weiteres Kapitel in der „Skandalgeschichte“ von Tihange. „Brände im Monats-Rhythmus, Risse im Reaktordruckbehälter, Funde von Weltkriegsbomben, ungeschultes Sicherheitspersonal, undichte Kühlwasserbehälter“, stellt der stellvertrende Frationsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Oliver Krischer fest. „Der Weiterbetrieb dieser Schrottreaktoren ist Russisch-Roulette.“

csm_GRUENE_Resolution_AKWs_011215_01_6962be51c6GRÜNE aus Stadt & StädteRegion Aachen und ganz NRW stehen gemeinsam für die Resolution gegen Tihange 2 und Doel 3. (v.l.: Reiner Priggen MdL, Wibke Brems MdL, Karin Schmitt-Promny MdL, Sabine Göddenhenrich (umweltpolitische Sprecherin GRÜNE Aachen), Dr. Thomas Griese (Mitglied im StädteRegionstag Aachen) bei einer gemeinsamen Veranstaltung in Aachen.

Wir teilen insofern die berechtigte Sorge vieler Menschen in Belgien, in den Niederlanden und in Deutschland vor einer atomaren Katastrophe und unterstützen die vielfältigen atomkritischen Aktivitäten.

Wir bekräftigen unsere seit langem vertretene Forderung nach der sofortigen und endgültigen Abschaltung der beiden Schrottreaktoren in Tihange und Doel als Teil eines vollständigen europäischen Ausstiegs aus der atomaren Stromerzeugung und aus der gesamten nuklearen Brennstoffkette. Zudem rufen wir die Bundesregierung  auf, sich gegenüber der belgischen Regierung endlich mit Nachdruck einzusetzen.

Drittletzte Steinkohlenzeche in Deutschland schließt. Guter Tag für den Klimaschutz

Das zeitliche Zusammentreffen ist zufällig, hat aber doch Symbolkraft: Wenige Tage nach der Weltklimakonferenz von Paris schließt die drittletzte Steinkohlenzeche in Deutschland. Jetzt sind es nur noch zwei, und die werden bis Ende 2018 geschlossen.

Das ist ein guter Tag

  • für den Klimaschutz: Millionen Tonnen weniger Kohle und damit weniger CO-2 Ausstoss
  • für die Energiewende: Gleichzeitig sinkende Mengen an Importkohle und geringerer Anteil der Steinkohle an der Stromerzeugung (Rückgang des Anteils  von 19,5 % in 2013 auf 18 % in 2014, weiterer Rückgang in 2015,  mehr als ersetzt durch den wachsenden Anteil  der Erneuerbaren Energien von 25,8 % in 2014 auf über 30 % in 2015)
  • für die Steuerzahler: über 300 Millionen geringere Subventionen für die Steinkohle ab 2016
  • für die Arbeitnehmer: Keine Arbeitslosigkeit, statt dessen anderweitige Beschäftigung oder Vorruhestand

Die Zukunft der Müllverbrennungsanlage in der StädteRegion – GRÜNE für kommunale Kooperation AWA – STAWAG

Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der Aachener Region kämpfen seit ihrer Gründung für eine ökologisch ausgerichtete Abfall- und Kreislaufwirtschaft. In den letzten Jahren ist es über die AWA gelungen, hierbei erhebliche Fortschritte zu erzielen. Die Biomüllvergärung und die Errichtung mehrerer dezentraler Wertstoffhöfe sind nur zwei von zahlreichen Beispielen. Mit dem Auslaufen der absurd teuren RWE- Verträge bietet sich die Chance, die Fehlentscheidung der Errichtung der MVA Weisweiler in den 1990er Jahren zwar nicht nachträglich zu korrigieren, den Betrieb der MVA ökonomisch wie ökologisch jedoch wenigstens zu optimieren.

Dies kann vor allem durch die direkte Lieferung von Dampf aus der MVA über bestehende Leitungen in das Fernwärmenetz der Stadt Aachen und möglicherweise auch des Forschungszentrums Jülich erfolgen. Der Dampf der MVA kann die bisherigen überteuerten Dampflieferungen aus dem RWE-Braunkohlekraftwerk Weisweiler ersetzen. Perspektivisch ist sogar eine Ausweitung der Wärmelieferung der MVA an andere Wärmeabnehmer entlang der bestehenden Leitungen in der Region denkbar. Das ist nicht nur eine Chance für den Klimaschutz, sondern auch für eine kostengünstige Wärmeversorgung in der Region. Für AWA und MVA bietet die direkte Lieferung von Dampf in das Fernwärmenetz der Stadt Aachen und ggf. weiterer Abnehmer zusätzliche Einnahmen, ohne die ein wirtschaftlicher Betrieb der MVA nach 2017 gar nicht möglich erscheint.

Deshalb streben Bündnis 90/DIE GRÜNEN eine „kommunale Lösung“ in Form einer Kooperation zwischen AWA/MVA und STAWAG an: AWA betreibt die MVA als Müllheizkraftwerk und STAWAG nimmt den erzeugten Dampf und Strom ab. Diese Lösung ist sowohl für die Müllgebührenzahlerinnen und  Gebührenzahler als auch für die Wärmekunden der STAWAG nicht nur die wirtschaftlichste sondern auch die klimafreundlichste Lösung. Eine Kooperation zwischen AWA/MVA und STAWAG ist eine Win-Win-Situation sowohl für die beiden kommunalen Unternehmen als auch für die drei Gebietskörperschaften Kreis Düren, Städteregion Aachen und Stadt Aachen.

Durch eine Kooperation von AWA/MVA und STAWAG bietet sich auch die Chance, die unsäglichen Vertragsbeziehungen aus der Gründungszeit der MVA mit RWE zu beenden. Diese brachten und bringen nur Vorteile für den Konzern – auf Kosten von AWA und Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahlern. RWE hat es trotz zahlreicher Gespräche und Verhandlungen über einen Zeitraum von mehreren Jahren bis heute verpasst, tatsächlich verbesserte und den wirtschaftlichen Bedingungen der MVA angepasste Vertragsbedingungen für eine Fortsetzung der Betriebsführung und der Dampfabnahme anzubieten. Das Angebot von RWE ist aus unserer Sicht für den Weiterbetrieb der MVA weder ökologisch noch ökonomisch eine ernsthaft vertretbare Option.