Allgemein

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen sich in einer Stellungnahme gestern deutlich gegen die geplante Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken ausgesprochen.

Der Umstieg auf eine 100 % erneuerbare Energieversorgung ist ohne Laufzeitverlängerung und auch ohne neue Kohlekraftwerke möglich.

Zwei Faktoren verleihen dem Wort der Sachverständigen erhebliches politisches Gewicht. Zum einen können die sieben Ökonomen, Juristen und Umweltforscher von sich zu Recht behaupten, Energieexperten zu sein. Zum anderen wurden die „Umweltweisen“ in der Regierungszeit von Kanzlerin Merkel berufen, nicht von Rot-Grün.

Der Umweltrat argumentiert vor allem ökonomisch: Das derzeit geltende Höchstalter von 35 Jahren für deutsche Atomkraftwerke reiche vollkommen aus, um die Stromerzeugung bis 2050 vollständig auf Sonne, Wind und Wasser umstellen zu können. Eine deutliche Verlängerung, um die Umstellung der Versorgung von konventionell auf regenerativ zu überbrücken, sei unnötig, schaffe Überkapazitäten und verteuere die Stromproduktion. Denn beide Systeme ließen sich nicht miteinander auf Dauer kombinieren.

Das ist eine klare Bestätigung der grünen Analyse von unabhängiger sachverständiger Stelle.

Was tut hingegen schwarz-gelb? Die Mittel für das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien sind gesperrt worden, viele Investitionsvorhaben und Arbeitsplätze sind bedroht. Und die schwarz-gelbe Mehrheit beschließt im Bundestag heute die massive Kürzung der Einspeisevergütung für Photovoltaik. Um das noch abzuwenden, brauchen wir eine neue Mehrheit im Bundesrat.

Deshalb ist die Landtagswahl am 9.5.2010 in NRW so wichtig.

Übrigens: Die Energieversorgung in Deutschland wird zunehmend zur Familienangelegenheit: Bundesbürger investierten im letzten Jahr über sechs Milliarden Euro allein in die Solarenergie. Das ist mehr, als die vier großen Energieversorger zusammen für Kraftwerksneu und -ausbau ausgegeben haben!

Am 4. Mai kommt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender der Grünen in den neugestalteten Aachener Elisengarten.

Die Veranstaltung startet um 16.00 Uhr mit einem Auftritt des Heribert Leuchter Quartetts.

Um 16.30 Uhr folgt dann die Rede von Cem Özdemir.

Im Anschluss besteht die Möglichkeit, mit Cem Özdemir ins Gespräch zu kommen und Fragen zu stellen.

Ort: Elisengarten

Zeit: 4. Mai 2010/ 16.00 Uhr

Wir freuen uns auf regen Zulauf und auf eine spannende Wahlkampfveranstaltung an einem neuen Ort.

Die Privatisierung von Leistungen der Daseinsvorsorge kommt die Bürger meist teuer zu stehen. Die Leistungen werden schlechter und die finanziellen Lasten für die Bürgerinnen und Bürger steigen.

Auch auf der gut besuchten DGB-Kundgebung zum 1. Mai in Aachen wurden solche Privatisierungen mit Recht abgelehnt.

Deshalb haben wir Grüne auch in den Kooperationsvereinbarungen in Stadt und Städteregion durchgesetzt, dass Privatisierungen kommunaler Gesellschaften nicht in Frage kommen.

Wie man es nicht machen sollte, zeigt gegenwärtig der rot-rot regierte Senat der Stadt Berlin. Dort hat sich im Abgeordnetenhaus eine Mehrheit bestehend aus „Die Linke“ und SPD mit Unterstützung der FDP (!) für den Börsengang der ehemals staatlichen Wohnungsbaugenossenschaft GSW ausgesprochen, wohingegen wir Grüne und CDU dagegen waren.

Bei der FDP wundert das ja nicht, aber was soll man eigentlich angesichts dieses Vorfalls von den Sonntagsreden von SPD und Linken halten?

Auf seiner Reise durch NRW war Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, am 26.4. 2010 auf Station in Aachen. Die Katholische Hochschulgemeinde Aachens stellte freundlicherweise ihren großen Saal zur Verfügung, weil der Green New Deal auch Antworten gibt auf die Fragen der fairen globalen Wirtschaftsbeziehungen, der Bewahrung der Schöpfung und der sozialen Gerechtigkeit. Trittin lockte so viele Menschen zu seinem Vortrag, dass die 100 Stühle des Raumes nicht ausreichten.

Gründlich und sehr ernsthaft analysierte er den überfälligen Wechsel zu einer Ressourcen-schonenden Arbeits- und Produktionsweise. Der Standort NRW laufe Gefahr, ins industrielle Hintertreffen zu geraten, wenn nicht bald nach der Wahl der Siegeszug der erneuerbaren Energie und der Vollzug des Atomausstiegs realisiert würde. Zusammen mit Reiner Priggen, dem männlichen Spitzenkandidaten der Grünen in NRW, unterstrich er die Chancen auf viele Tausend neue Arbeitsplätze, wenn die Entwicklung und Produktion von Windkraftanlagen gefördert wird. Die bestehenden Braunkohle-Kraftwerke werden kontinuierlich über einige Jahrzehnte auslaufen müssen. Heutzutage noch weitere Energie-verschwendende klimaschädliche Kohlekraftwerke zu bauen, zeuge von ewig-gestrigem Denken. Die Erneuerbaren hingegen erzeugen inzwischen sogar 16% des Stromes in Deutschland “ obwohl doch die großen Energieerzeuger noch vor 10 Jahren prophezeit hatten, dass der Anteil des erneuerbaren Stroms niemals mehr als 4 % betragen werde.

In der anschließend von mir moderierten Podiumsdiskussion nutzte das außerordentlich fachkundige Publikum, darunter viele StudentInnen und Studenten, die Chance auf eine direkte und persönliche Debatte mit Jürgen Trittin. Keinerlei Polemik, sondern ehrliche kritische und zustimmende Bemerkungen zum Thema. Deutlich wurde die Bereitschaft der Studierenden, sich der Verantwortung für einen umweltverträglichen Einsatz technischer Möglichkeiten einzusetzen.

Die Bildungspolitik, insbesondere die Forderungen der Grünen, die Studiengebühren wieder abzuschaffen, stellte Elisabeth Paul vor, Kandidatin im Aachener Wahlkreis 2. Notwendig sei eine neue Landesregierung, die den Städten und Kommunen mehr Freiheit gewähre, eine passende Form von Schultypen und der Kooperation untereinander einzuräumen. Sie sah darin die Chance, ohne bürokratische Behinderungen eine sachgerechte Schulpolitik vor Ort zu entwickeln, die den Wünschen der Eltern und den Bedürfnissen der Kinder entspreche.

Tenor des Abends: Wer Änderungen will, damit das Land seine Zukunftschanchen nicht verspielt, muss am 9.5. GRÜN zu wählen – mit der zweiten, aber auch mit der ersten Stimme.

Zusammen mit mehr als 6.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern haben wir Aachener Grüne in Ahaus gegen die wahnwitzigen Atompläne von schwarz-gelb demonstriert.

Es war ein eindrucksvolles Zeichen gegen den ökologischen und ökonomischen Unsinn der weiteren Nutzung der Atomkraft. Der nicht enden wollende Demonstrationszug von der Innenstadt in Ahaus zum Brennelementezwischenlager war die größte und erfolgreichste Demonstration in NRW gegen Atomkraft seit Jahrzehnten.

Zusammen mit der 120 km langen Menschenkette in Norddeutschland und der Demonstration in Biblis haben wir dem Mehrheitswillen der Bevölkerung Ausdruck verliehen. Wir wollen schon aus Sicherheitsgründen eine schnelle Beendigung der Atomnutzung, die nur den Ausbau der erneuerbaren Energien blockiert und die Taschen der Energiemonopolisten füllt.

Die vielen jungen Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben mir zusätzlich Mut gemacht. Der Widerstand gegen Atomkraft ist Generationen übergreifend.

Zur Tarifauseinandersetzung beim MZ in Würselen sind folgende Fakten wichtig:

1. Anders als in vielen anderen – beklagenswerten “ Fällen geht es im vorliegenden Fall nicht um die Ausgliederung von Betriebsteilen und das anschließende Zurückleihen der Arbeitskräfte zu bedeutend schlechteren Bedingungen. Im Gegenteil ist es im vorliegenden Fall so, dass die in der Vergangenheit ausgegliederte und an Fremddienstleister vergebenen Bereiche (Reinigungsdienst und Küchen) wiedereingegliedert worden sind. Es handelt sich also nicht um eine Privatisierung, sondern eine Rückführung in den öffentlichen Sektor.

2. Es geht im vorliegenden Fall auch nicht um das Ausweichen auf Tarifverträge mit „billigen Gewerkschaften“, die sich zum Teil christlich nennen. Tatsächlich geht der Konflikt darum, ob die Tarifverträge von ver.di oder die NGG-Tarifverträge angewandt werden. Sowohl ver.di als auch die NGG (Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten) sind anerkannte, seriöse Gewerkschaften und beide Mitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).

3. Wir Grüne setzen uns für einen Mindestlohn von 7,50 EUR pro Stunde ein. Beide Tarifwerke erfüllen diese Forderung.

4. Sichergestellt ist zudem, dass keine Mitarbeiterin und kein Mitarbeiter weniger verdient als vor der Umstellung. Sichergestellt ist darüber hinaus, dass niemand, auch neu eingestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der untersten bei der MZ.Service-GmbH vorhandenen Tarifgruppe 3 weniger als 8,43 EUR pro Stunde verdienen.

5. Nach den uns bekannten Informationen liegen die Tarifforderungen von ver.di für die unterste Vergütungsgruppe bei 8,65 EUR, also nicht sehr weit entfernt von den Forderungen von ver.di. Abgebrochen worden sind die Tarifverhandlungen durch die Gewerkschaft ver.di, die am 15.12.2009 die Verhandlungen für gescheitert erklärt hat.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um Verständnis, dass wir uns nicht unmittelbar in eine Arbeitskampfsituation einschalten, zumal wir Grüne im Aufsichtsrat der bestreikten MZ Service GmbH gar nicht vertreten sind, sondern nur im Aufsichtsrat des MZ einen Sitz haben.

Natürlich sind wir unabhängig von der konkreten Tarifauseinandersetzung zu Gesprächen bereit. Bedauerlicherweise hat die Gewerkschaft ver.di zu uns Grünen in der StädteRegion bisher keinen Kontakt gesucht. Vielleicht ändert sich dies noch. Unsere Gesprächsbereitschaft ist selbstverständlich nach wie vor gegeben.

Politisch halten wir an unserem Ziel fest, gerechte Arbeitsbedingungen durch Mindestlöhne zu schaffen. Das erweist sich auch und gerade für das MZ.