Allgemein

Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz ab Mai 2016

Nach der Landtagswahl im März 2016 bildet eine Koalition aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen unter der Leitung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer ab Mai 2016 die neue Landesregierung von Rheinland-Pfalz.
Das Umweltministerium, in dem ich Staatssekretär bleibe, ist jetzt auch für die Energiepolitik zuständig (Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten – MUEEF), während Landwirtschaft und Weinbau in das Wirtschaftsministerium wechseln.
image

auf dem Bild Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Umweltministerin Ulrike Höfken mit beförderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Umweltministeriums

Atomausstieg konsequent umsetzen – dafür braucht Grün jede Stimme

Der fünfte Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Fukushima zeigt: Der Horror ist noch nicht vorbei. Über 100.000 Menschen leben noch in Notunterkünften unter menschenunwürdigen Bedingungen.
Der verstrahlte Boden ist in Zehntausenden von schwarzen Plastiksäcken verpackt, in Quadratkilometer großen Feldern unter freiem Himmel gelagert und niemand weiß, was damit geschehen soll.
MahnwacheStrahlung kennt keine Grenzen: Mahnwache in Bitburg zum Jahrestag Fukushima mit der grünen Bundesvorsitzenden Simone Peter, der rheinland-pfälzischen Umweltministerin Ulrike Höfken und der luxemburgischen Umweltministerin Carole Dieschbourg
CdWF24_W4AQ04xR.jpg-thumb
Aber auch die Schrottreaktoren an unserer Grenze, die AKW Tihange, Fesenheim und Cattenom sind tickende Zeitbomben. Tausende von Rissen im Reaktordruckbehälter im AKW Tihange oder der jetzt bekannt gewordene, vertuschte schwere Störfall in Fessenheim im April 2014 zeigen, dass die Atomenergienutzung beendet werden muß.
Wirtschaftlich ist sie ohnehin nicht trotz Milliarden Subventionen in der Vergangenheit, denn es zeigt sich ja gerade in Deutschland, dass die Betreiber finanziell nicht in der Lage sind, die Kosten für die Atommüllbeseitigung aufzubringen und der Steuerzahler wieder einspringen soll.

Nichts gelernt hat offenbar die CDU in Rheinland-Pfalz, denn Frau Klöckner hat in ihr Schattenkabinett für den Energiebereich für die Landtagswahl ausgerechnet den CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Fuchs berufen, einen Befürworter der Atomkraft, der im Bundestag gegen den Atomausstieg gestimmt hat.
Wieviel Unterschied ist da noch zur AfD, die für Atomkraft und gegen die Energiewende agitiert?
12802822_10206378153396513_5442055290047545721_n
Für einen konsequenten Atomausstieg braucht es deshalb starke Grüne – jede Stimme dafür zählt!

Klare Absage an TTIP und CETA

Drei Viertel der Bevölkerung lehnen TTIP ab und das aus gutem Grund. Mit TTIP würden wir unsere Standards für gute Produkte preisgeben und die regionale Wirtschaft schädigen.

Alles deutet darauf hin, dass nur wenige von TTIP profitieren, aber viele verlieren werden. Für den Mittelstand, die Landwirtschaft, den Weinbau, unsere Kommunen und nicht zuletzt die Verbraucherinnen und Verbraucher bedeutet TTIP eher einen Abstieg als einen Aufstieg. 

Zudem sind die Verhandlungen völlig intransparent. Die Versuche das zu kaschieren, wie etwa durch den neuen TTIP-Leseraum,  sind geradezu lächerlich. Nur wenige dürfen rein, aber nicht mal Papier und Stift mitnehmen und hinterher auf keinen Fall darüber reden. Das ist keine hinreichende Grundlage für eine kritische politische und gesellschaftliche Debatte.

Schon gar nicht kann man intransparenten und demokratiefeindlichen Schiedsgerichten zustimmen. Hier werden alle rechtsstaatlichen Garantien, insbesondere die Unabhängigkeit der Gerichte, die Öffentlichkeit der Verfahren, der Schutz gegen befangene oder vorbefasste Richter und das gleiche Klagerecht für alle Beteiligten außer Kraft gesetzt.

Deshalb: Keine Zustimmung zu diesen Abkommen!

Flüchtlingskontingente – Klöckners Kehrtwende ist inhuman!

Im Oktober 2015, als der Flüchtlingszustrom schon in vollem Gang war,  veröffentlichte die CDU Kandidatin Julia Klöckner ein Buch mit dem Titel: „Zutrauen! Ideen statt Ideologien – Was mir in der Politik wichtig ist“.

Dort ist Ihre Antwort auf  die Frage nachzulesen: „Brauchen wir Kontingente, also eine Deckelung des Zustroms für Flüchtlinge?“

Antwort von Julia Klöckner: „Das ist inhuman. Wie wollen Sie denn Flüchtlinge quotieren, wenn doch der Fluchtgrund das Entscheidende ist? Was machen Sie, wenn das Kontingent eines Jahres bereits Ende März erschöpft ist, aber die menschenverachtenden Massaker in den betroffenen Ländern weitergehen? Wollen Sie dann keinen mehr aufnehmen?“

Keine fünf  Monate später liest man in dem Papier von Julia Klöckner und Guido Wolf genau das Gegenteil: „Es ist eine Frage des gesunden Menschenverstandes: Wir werden Zuzug nur regulieren und in den Griff bekommen können, wenn wir ein Steuerungssystem haben. Dieses fehlt uns bisher, und deshalb sind tagesaktuelle Kontingente aus Grenzzentren und Hotspots so notwendig.“

Wie ist das zu erklären?

Ist Julia Klöckner so vergesslich?

Vertritt sie je nach Stimmungslage heute diese und morgen jene Meinung ohne eigene Überzeugung?

Ist es “nackte Panik“ (so der  Kommentar im SWR am 22.2.2016) angesichts sinkender Umfragewerte?

Auf jeden Fall ist es inhuman!  Zur Begründung muss man nur auf die Ausführungen in Ihrem Buch verweisen.

Die europäische Vision – Soll alles über Bord geworfen werden?

Dieses Wahlplakat der CDU stammt aus dem Europawahlkampf 1994.

Twitterf7c7fd9

Es ist schon richtig: Deutschland hat von offenen Grenzen in Europa stark profitiert.

Soll das alles nicht mehr gelten?

Wollen wir zurück zu nationaler Kleinstaaterei, zu ständigen innereuropäischen Grenzkontrollen, zu Handelsbeschränkungen, zu Zollbürokratie und Einschränkungen der Reisefreiheit usw.?

Meine klare Antwort: Nein! Weil es unsere wirtschaftliche Basis und unsere persönliche Freiheit untergräbt!