Gute Gründe für Grün!

Zur Landtagswahl in NRW am 14.5.2017

NABU-PARTEIENCHECK: GRÜNE SIND DIE NUMMER 1!
Der NABU Nordrhein-Westfalen (Naturschutzbund) hat zur Landtagswahl einen „Parteiencheck für NRW“ durchgeführt und die Wahlprogramme aller Parteien durchleuchtet.

Der NABU hat folgende Aspekte untersucht:

Klimaschutzgesetz und Klimaschutzplan
Naturschutzflächen
Rückkehr des Wolfs und anderer heimischen Arten
Flächenverbrauch
EU-Agrarpolitik
Ökologischer Landbau
Novellierung Landesforstgesetz
Gewässer
Testsieger im Umweltschutz: GRÜNE NRW
In allen Aspekten bekommen wir GRÜNE NRW positive Bewertungen und gehen als klarer „Testsieger“ aus dem NABU-Parteiencheck hervor.

Das Ergebnis macht deutlich: Wem Tier- und Umweltschutz wichtig sind, wählt am 14. Mai mit der Zweitstimme Grün!

DIE 10 DRECKIGSTEN KOHLEKRAFTWERKE IN NRW ABSCHALTEN!

Gemeinsam mit den Ministern Franz Untersteller (Baden-Württemberg), Tarek Al-Wazir (Hessen) und Ministerin Ulrike Höfken (Rheinland-Pfalz) hat unser NRW-Umweltminister Johannes Remmel die Düsseldorfer Erklärung „Die Zeit ist reif für den Kohleausstieg“ vorgestellt.

Ein Kohleausstiegsgesetz soll die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen für einen verlässlichen Ausstieg aus der Kohleverstromung schaffen. Zu den Kernforderungen zählen CO2-Budgets für alle fossilen Kraftwerke, die dynamisch abgesenkt werden, keine neuen Kohlekraftwerke, Tagebaue, Enteignungen und Umsiedlungen, sowie ein Fonds, in den die Rückstellungen der Unternehmen für die Rekultivierung des Braunkohletagebaues übertragen werden. Noch im laufenden Jahr soll auf Bundesebene eine Kohleausstiegskommission eingesetzt werden.

Die Zeit ist reif für den Kohleausstieg
Noch vor 2020 sollen in Deutschland rund 20 besonders klimaschädliche Stein- und Braunkohlekraftwerksblöcke stillgelegt werden, zehn davon aus NRW. Zehn schmutzige und klimaschädliche Kraftwerke in NRW müssen über die bisherigen Planungen hinaus möglichst schnell und sozialverträglich abgeschaltet werden. Zur Diskussion stehen Blöcke der Braunkohlekraftwerke Weisweiler, Niederaußem und Neurath sowie Steinkohlekraftwerkeblöcke im Ruhrgebiet, zum Beispiel in Gelsenkirchen.

Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen fordern Stopp der Brennelemente-Exporte

Die Länder Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen machen Druck auf die Bundesregierung, um den Export von Brennelementen aus Deutschland in Atomkraftwerke in Belgien und Frankreich zu stoppen.

Kürzlich wurde bekannt, dass Brennelemente von der Brennelementefabrik im niedersächsischen Lingen für den Atomreaktor Tihange 2 geliefert wurden. Die Umweltstaatssekretäre der drei Länder fordern in einem gemeinsamen Schreiben das Bundesumweltministerium auf, den Export von Brennelementen in Atomkraftwerke des benachbarten Auslands nicht weiter zu genehmigen. Nach dem Atomgesetz darf die Ausfuhr von Kernbrennstoffen nur genehmigt werden, wenn ihre Verwendung nicht die innere und äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet. Die Länder führen ein Gutachten an, wonach diese Genehmigungsvoraussetzung nicht gegeben ist. Dazu erklären der rheinland-pfälzische Staatssekretär Thomas Griese, sein Amtskollege Peter Knitsch (Nordrhein-Westfalen) sowie Staatssekretärin Almut Kottwitz (Niedersachsen):

„Es ist bei den Atomkraftwerken Tihange, Doel, Cattenom und Fessenheim keineswegs gewährleistet, dass von ihnen keine Gefahr für die Bundesrepublik Deutschland ausgeht. Die Bundesregierung soll ihre Möglichkeiten nach dem Atomgesetz nutzen. Entgegen ihrer eigenen Forderung, den belgischen Reaktor Tihange 2 aufgrund von Sicherheitsbedenken vom Netz zu nehmen, lässt sie Brennelementlieferungen ausgerechnet in dieses umstrittene Atomkraftwerk zu. In der Stahlwand des Reaktordruckbehälters des Blocks 2 sind mehr als 3.000 Risse festgestellt worden. Die Ursache für die Risse im Reaktordruckbehälter wurde bislang nicht vollständig geklärt. Die französischen und belgischen AKW in der Grenzregion machen mit einer nicht abreißenden Liste von Störfällen und nicht eingehaltenen Sicherheitsstandards Schlagzeilen und verunsichern die Menschen in der Region.

Der Atomausstieg muss endlich konsequent und europaweit durchgesetzt werden, das bedeutet auch das Ende der Brennelementfabrik in Lingen und der Urananreicherungsanlage in Gronau. Die Bundesregierung muss ihren Worten endlich Taten folgen lassen. Alles andere setzt die Sicherheit der Menschen in Europa und besonders in der Grenzregion aufs Spiel. Cattenom liegt schließlich nur 12 Kilometer und Tihange 60 Kilometer entfernt von der deutsch-französischen beziehungsweise deutsch-belgischen Grenze. Und die nuklearen Folgen eines massiven Störfalls in einem Atomkraftwerk machen nicht an der Staatsgrenze halt.“

Da muss Martin Schulz eingreifen – Dobrindts Pkw-Maut ist unsinnig, teuer und europafeindlich

Die Einführung der Pkw-Maut verkehrspolitisch unsinnig und europafeindlich.

Grüne NRW mit Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann, in Aachen, sagen klar: Wir wollen keine europafeindliche Pkw-Maut, die insbesondere die Grenzregionen trifft.

Im Bundesrat besteht am 31.3.2017 die Chance, die Pkw-Maut aufzuhalten. Da muss Martin Schulz die SPD-Ministerpräsidenten überzeugen, den Vermittlungsausschuss anzurufen.